Sascha Binder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die Fraktion, die diese Aktuelle Debatte beantragt hat, heute tatsächlich die Polizei in den Mittelpunkt ihrer Debatte stellen wollte. Denn die Rede ihres Abgeordneten war so fern der Realität dessen, was die Polizei jeden Tag tut und macht, …

Aber Ihre Rede war richtig?) Ihre Rede hat von Vorverurteilungen nur so getrieft, Frau Goll. Das ist das, was Sie von der FDP doch auch die ganze Zeit gemacht haben: Sie haben eine Vorverurteilung vorgenommen. Wenn Sie Ihren Applaus, den Sie mir vorher gespendet haben, ernst nehmen, dann müssen Sie Ihre Vorverurteilung zurücknehmen, Frau …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Kollege Hildenbrand, es ist heute ein historischer Tag, weil der Landtag von Baden-Württemberg zum ersten Mal in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg seit 1952 grundlegend das Wahlrecht ändert. Es wird nicht nur das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt, sondern …

Er weiß es nicht! – Glocke des Präsidenten)

Herr Minister, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich denke, die Bevölkerung interessiert es sicherlich, wenn Sie dafür werben, zu Hause bei 15 Grad zu leben, seit wann Sie das denn persönlich machen, (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Deuschle CDU: Bevor jemand verhungert! Das soll- te man im Kontext …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einsetzung einer Enquetekommission ist für ein Parlament immer ein sehr bedeutender Moment, weil es um grundlegende Fragen in einem bestimmten Bereich geht. Bis auf einen verunglückten Versuch einer Enquetekommission, den ich noch ganz gut in Erinnerung habe – damals ging es um den NSU …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Innenminister, lieber Thomas Strobl, ich möchte zu Beginn die Gelegenheit nutzen, im Namen meiner Fraktion, aber auch ganz persönlich unsere Freude zum Ausdruck zu bringen, dass Sie wieder fit, erholt und vor allem genesen an Bord sind. (Beifall bei der SPD, den Grünen, …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon viel erlebt in diesem Hohen Haus: an Worten, an Lautstärke, die die AfD-Fraktion hier zu Markte getragen hat. Man ist ja manchmal versucht, bei dieser Häufigkeit dieser Worte auch abzustumpfen und manchmal gar nicht mehr genau hinzuhören. Ich kann Ihnen aber sagen, dass …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der Fraktion GRÜNE, der CDU-Fraktion, der FDP/DVP-Fraktion und der SPD-Fraktion beantragen wir die Vertagung einer erneuten Wahl in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung. Lassen Sie mich trotzdem ein, zwei Punkte klarstellen zu dem, was Frau Abg. Wolle hier …

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Zusatzfrage ermöglichen. – Herr Minister, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es ja nicht nur um die Kernstadt Stuttgart geht. Zwar finden diese Auseinandersetzungen und Straftaten, diese Gewalttaten in Stuttgart statt. Aber das ist ja ein Problem der gesamten Region Stuttgart, weil aus …

Nein, das ist schon sicherheitsrelevant!) Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herr Abg. Haag, ich will es noch einmal so zusammenfassen: Wir setzen Law and Order durch – jedes Wochenende und jeden Tag. Aber nicht nur das, denn wir haben eine exzellente Polizei in Baden-Württemberg, hoch motivierte …

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, zunächst einmal herzlichen Dank im Namen meiner Fraktion, dass Sie die Situation, die Sachlage, auch die verschiedenen Facetten, die verschiedenen Verantwortlichkeiten des Landes und des Bundes sehr umfassend dargestellt haben. Für uns ist eine Frage entscheidend: Habe ich Sie oder haben wir Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident, lie­ be Kolleginnen und Kollegen! Wir beantragen namens der SPD-Fraktion, die Sitzung zu unterbrechen, und namens der drei Präsidiumsmitglieder der SPD – Stoch, Born und Binder –, nach § 14 Absatz 2 der Geschäftsordnung das Präsidium des Landtags von Baden-Württemberg einzuberufen. Grund dafür sind die …

Es wurde richtig bemerkt: ohne Mittelscheitel. (Zuruf: Das kann man ändern, Sascha!) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon etwas ganz Besonderes, dass der Landtag von Baden-Württemberg in seiner letzten Sitzung bei seinem letzten Tagesordnungspunkt über die Änderung des Wahlrechts zu diesem Ein Gesetzentwurf wurde …

Wir beantragen, über unseren Antrag namentlich abzustimmen.

Wir beantragen, über unseren Antrag namentlich abzustimmen. (Abg. Dr. Alexander Becker CDU: Die Nummer, bit- te!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag beschließt heute in zweiter Lesung den Haushalt des Landtags, des Parlaments, das die Aufgabe hat, Rechtsetzungen vorzunehmen, die Kontrolle der Landesregierung auszuüben und dafür zu sorgen, dass es in unserem Land demokratisch zugeht. Dass es gute Übung ist, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär Lorek, es stimmt eben nicht – oder Sie haben es nicht zugeben wollen –: Egal, ob mit oder ohne Corona, Sie haben keine 8 000 Plätze, die der Innenminister 2016 versprochen hat. Das, was hinzukommt, ist ja Corona, sodass es noch viel schlimmer ist, dass Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Deuschle, jetzt wissen wir zwar, was Kollege Lindner und Kollege Dr. Rülke in den letzten Jahren so gesagt haben, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Es ist Ihr Koalitions- partner!) aber was eigentlich nicht klar geworden ist: Für was steht eigentlich die CDU in der …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Montag dieser Woche sind in Mannheim 2 000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Coronamaßnahmen zu – in Anführungszeichen – „demonstrieren“. Sie haben dabei nicht nur keinen Abstand gehalten und keine Masken getragen, sondern sie haben auch Gewalt ausgeübt, und zwar auch gegen …