Sascha Binder

Wir beantragen namentliche Abstimmung. (Zuruf: Oh, Sascha! – Zuruf von der CDU: So weit zu Absprachen! – Unruhe)

Der ist kurz: Wir beantragen namentliche Abstimmung. (Oh-Rufe)

Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz, Sie haben gerade behauptet, Sie würden nicht wissen, was die Opposition will, und wir hätten gefordert, früher zu handeln. Ist Ihnen bekannt, dass bereits im letzten Entschließungsantrag der SPD-Landtagsfraktion stand, dass wir die Regierung auffordern, bei Großveranstaltungen, gerade auch bei …

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Fraktionsvorsitzender Stoch hat am Ende seiner Rede auf etwas aufmerksam gemacht, was uns dazu bewegt, zu beantragen, beim Entschließungsantrag der Grünen und der CDU über Abschnitt I Ziffer 4 getrennt abzustimmen und dabei eine namentliche Abstimmung durchzuführen. …

Das wird doch reduziert!) Ein viertes wichtiges Thema sind die Kommunen. Die Gespräche in der Gemeinsamen Finanzkommission laufen noch. Ich bin zuversichtlich, dass wir hier gute Lösungen finden werden. Denn der Ort, an dem das Zusammenleben, der Zusammenhalt konkret wird, das sind die Kommunen. Meiner Fraktion ist es ein …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte eigentlich, dass es in dieser Debatte, gerade weil wir über dieses Thema schon bei Tagesordnungspunkt 1 gesprochen haben, keine neuen Erkenntnisse gibt. Aber, Herr Kollege Blenke, ich bin sehr dankbar, (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) dass Sie jetzt das ausgesprochen haben, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich mit dem Wahlrecht beschäftigt, trifft man zunächst auf Zahlen. Man trägt Stimmen und Zahlen in Tabellen ein, so, wie man das – vielleicht – dem Gutachten der CDU oder anderen Berechnungen entnehmen kann. Es ist eine sehr trockene Angelegenheit. Sehr geehrte Frau …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht darum, den Rechtsstaat zu verteidigen gegenüber all denjenigen, die Straftaten und Rechtsverstöße in diesem Land begehen – ob sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben, ob sie europäische Bürger oder Bürgerinnen sind oder ob sie Zuflucht bei uns gesucht haben oder suchen. Dann …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Attentat von Würzburg ist eine Straftat gegenüber Menschen, die dem Attentäter nichts getan haben. Dem Attentäter ist nach dem, was bei uns nach Recht und Gesetz gilt, ein gerechter Prozess zu machen, und dann ist auch die notwendige Strafe zu verhängen – so, wie es für jeden anderen …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Gehring sagte gerade: „Und täglich grüßt das Murmeltier.“ Vielleicht legen Sie einfach einmal einen Gesetzentwurf vor, damit wir über das Gesetz reden können und nicht ständig Diskussionen darüber führen müssen, was vielleicht kommen soll. So, wie Sie es gerade beschrieben haben, …

Eine kurze Nachfrage: Das heißt, Sie haben auch an einem Bieterverfahren für ein Gebäude oder für mehrere Gebäude im Justizviertel teilgenommen?

Gestatten Sie mir bitte zunächst die Anmerkung, dass wir es ja begrüßen, dass man jetzt in Quartieren denkt. Das war ja vorher nicht der Fall. Ist es denn richtig, dass es für das Land Möglichkeiten gab, im erweiterten Justizviertel bereits bestehende Bürogebäude zu erwerben, ohne dass man dort weitere Büroräume baut und damit Wohnraum …

Es war, glaube ich, unstreitig, dass ich der nächste Redner bin.

Ist der Landtag bei den Planungen und beim Zeitplan in Bezug auf die Räumung oder Entmietung der Wohnungen in diesem Objekt einbezogen worden?

Frau Staatssekretärin, einfache Frage, einfache Antwort. (Vereinzelt Heiterkeit) Ist es richtig, dass Sie als Staatssekretärin, noch bevor sich das Präsidium formal für irgendeine Variante entschieden hat, dem Präsidium mitgeteilt haben, dass Sie bereits den Planungsauftrag für dieses Verfügungsgebäude vergeben haben?

Nein. – Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass wir demokratischen Fraktionen hier im was tun müssen. Ich weiß allerdings nicht, Kollege Hildenbrand, ob ein Kabinettsausschuss wirklich der Weisheit letzter Schluss ist. Wir haben Erfahrungen mit dem Kabinettsausschuss „Ländlicher Raum“ und mit dem Kabinettsausschuss „Digitalisierung“. …

Mit Erlaubnis des Präsidenten – ich frage bewusst um Erlaubnis – werde ich nun aus Beiträgen in sozialen Medien und E-Mails an eine junge Frau zitieren, die als Sozialbürgermeisterin von Tübingen Verantwortung in einer Kommune in Baden-Württemberg trägt. Zitat: Dann werden auch Sie, sosehr ich Sie schätze, ein übles ausgebranntes …

Ich glaube, der Kollege Stein hat bereits alle Fragen beantwortet bekommen. (Abg. Udo Stein AfD: Nein, nein! Das ist jetzt spezi- ell! Ich hätte schon noch was!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hass ist Gift, Gift für unsere Demokratie, Gift für unsere Gesellschaft, und hat zu vielen Gewalttaten in diesem Land geführt. Ich erinnere an die NSU-Morde, ich erinnere an den vor Kurzem geschehenen Mord an dem Mitarbeiter einer Tankstelle in Idar-Oberstein. Am Anfang steht …

Herr Kollege Sckerl, wenn Sie sich in den anderen Bundesländern erkundigt haben, wie viele Staatssekretäre es dort gibt: Ist Ihnen bekannt, dass es beispielsweise im Land Rheinland-Pfalz gar keine politischen Staatssekretäre gibt, sondern die Amtschefs, die bei uns Ministerialdirektoren sind, dort als Staatssekretäre bezeichnet werden? …