Sascha Binder

Nein, das ist schon sicherheitsrelevant!) Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herr Abg. Haag, ich will es noch einmal so zusammenfassen: Wir setzen Law and Order durch – jedes Wochenende und jeden Tag. Aber nicht nur das, denn wir haben eine exzellente Polizei in Baden-Württemberg, hoch motivierte Polizistinnen und Polizisten. Jedoch kann die Polizei nicht alle gesellschaftlichen Probleme lösen. Deswegen brauchen wir ein ganzes Maßnahmenbündel. Hierzu gehören beispielsweise eine engagierte Jugendarbeit, Präventionsmaßnahmen und dergleichen mehr. Es bedarf auch nicht nur eines Akteurs, der Polizei, die Law and Order durchsetzt, sondern mehrere Akteure müssen sich miteinander dieser Thematik annehmen. Der wichtigste Partner dabei ist – jedenfalls für mich – die Stadt Stuttgart. Ich habe Ihnen über die Sicherheitspartnerschaft, (Abg. Ruben Rupp AfD: Kurze Antwort!) die wir sofort nach dem 21. Juni abgeschlossen haben, und über die Maßnahmen berichtet. Ich könnte Ihnen sagen, dass wir an den Wochenenden eine dreistellige Zahl von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aus dem PP Einsatz zur Unterstützung der Polizeikräfte in Stuttgart haben. Das ist schon ein ordentliches Polizeiaufgebot an den Wochenenden, wobei das Polizeipräsidium Stuttgart durch diese Kräfte des PP Einsatz unterstützt wird. Das werden wir lage- und situationsabhängig auch weiter machen, im Zweifel auch verstärken. Noch einmal: Ich werde in diesem Monat gemeinsam mit der Stadt Stuttgart noch einmal überprüfen: Was können wir lage- und situationsabhängig anpassen, und wie können wir sicherstellen, dass die Geschäftsleute, die Gastronomen, die Stuttgarterinnen und Stuttgarter und die Besucher in Stuttgart einen unbeschwerten und sicheren Sommer erleben dürfen? (Glocke des Präsidenten)