Sascha Binder

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon viel erlebt in diesem Hohen Haus: an Worten, an Lautstärke, die die AfD-Fraktion hier zu Markte getragen hat. Man ist ja manchmal versucht, bei dieser Häufigkeit dieser Worte auch abzustumpfen und manchmal gar nicht mehr genau hinzuhören. Ich kann Ihnen aber sagen, dass dieser hasserfüllte Blick auf die Menschen in diesem Land, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft, dass dieser hasserfüllte Blick auf diesen Staat und seine Institutionen (Abg. Ruben Rupp AfD: Alles Lügen! Das ist un- glaublich! Wirklich!) niemals – niemals! – für uns zur Selbstverständlichkeit wird, sondern wir immer und überall – hier im Parlament und auch draußen – (Zuruf: Gehen Sie mal auf den Inhalt ein! Das kön- nen Sie doch überhaupt nicht! Das können Sie nicht!) diesem hasserfüllten Blick entgegentreten. (Sascha Binder) (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Liebe Frau Kollegin Evers, Sie haben eine sehr gute Rede gehalten, die alles auf den Punkt bringt, die deutlich gemacht hat, dass gerade diejenigen, die in diesen Zeiten viel von Freiheit, Rechtsstaat und Staatlichkeit reden, nicht verstanden haben, was Freiheit und Rechtsstaat bedeuten. (Zuruf) Wenn es nach Ihnen gehen würde, meine Damen und Herren der AfD (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Ist nur ei- ne! – Abg. Ruben Rupp AfD: Dann gäbe es mehr Freiheit! – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) – nein –, (Abg. Ruben Rupp AfD: Doch!) dann gäbe es in diesem Land keine Freiheit mehr, (Abg. Ruben Rupp AfD: Ah!) weil Sie den Rechtsstaat und die Freiheit nicht verstanden haben. Das haben Sie nicht nur gerade in Ihrer Rede zum Ausdruck gebracht, sondern man kann das in der Begründung Ihres Antrags auch schwarz auf weiß nachlesen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP – Zuruf von der SPD: Eindeutig!) Auch nach fast sechs Jahren, die Sie diesem Parlament angehören, versuche ich noch immer, irgendwie nachzuvollziehen, wie man zu einem solchen Menschenbild kommen kann, wie Sie es haben. Für Sie sind Menschen keine Individuen. Für Sie sind die Geschichten und die Herkunft der Menschen eigentlich irrelevant. Vielmehr teilen Sie in Gruppen ein und fällen pauschale Urteile. Sie gehen sogar davon aus – das sagt ja Ihr Antrag –: Wenn es mehr Beschäftigte in Karlsruhe gäbe, gäbe es auch mehr Abschiebungen. Dabei nehmen Sie keine Rücksicht darauf, dass hinter jedem Menschen, um den es da geht, sowohl auf der Seite derer, die Verwaltungsentscheidungen und Gerichtsentscheidungen treffen müssen, als auch auf der Seite derer, die ihr Recht zu Recht einklagen und auch ein Recht darauf haben, ordentliche Verwaltungsverfahren zu bekommen – – Beiden treten Sie mit Ihrer Haltung entgegen. Das können wir nicht dulden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Ja, da sind wir uns in den demokratischen Parteien einig, vielleicht mit unterschiedlichen Nuancen in der Betonung: Natürlich kann nicht jeder Mensch, der hierherkommt, auch bei uns bleiben. (Abg. Ruben Rupp AfD: Tun sie aber!) – Nein, ode – 29. Sitzung – Mittwoch, 16. Februar 2022 (Abg. Ruben Rupp AfD: Das wollen sie! Genau das wollen sie!) das tun sie nicht. (Abg. Ruben Rupp AfD: Das zeigen doch die Zah- len!) Manchmal bleiben sie auch nicht, weil es nach Verwaltungsmaßnahmen, Gerichtsentscheidungen und auch nach der Vorlage bei der Härtefallkommission rechtlich einwandfrei ist und es nicht anders geht. Trotzdem schmerzt einem das Herz. Und trotzdem ist klar, dass diejenigen, die sich hier nicht an Recht und Gesetz halten, dieses Land auch verlassen müssen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Das passiert nicht! Das zei- gen die Zahlen!) Diese abgewogene Haltung ist das, was einen Rechtsstaat ausmacht. Es geht um Ermessen, Abwägung und natürlich auch die Vollziehung des Rechts – aber nicht pauschal, sondern auf der Grundlage dieses Rechtsstaats. (Abg. Ruben Rupp AfD: Passiert aber nicht!) Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Ruben Rupp AfD: Voll am The- ma vorbei!)