Sascha Binder

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der Fraktion GRÜNE, der CDU-Fraktion, der FDP/DVP-Fraktion und der SPD-Fraktion beantragen wir die Vertagung einer erneuten Wahl in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung. Lassen Sie mich trotzdem ein, zwei Punkte klarstellen zu dem, was Frau Abg. Wolle hier gerade geäußert hat. Es handelt sich hier bei der Wahl in das Kuratorium um eine Wahl, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Nein!) und die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg sind bei dieser Wahl frei und an nichts gebunden. (Zuruf von der AfD) Dem stehen auch keine irgendwie gearteten Minderheitenrechte entgegen. (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Ruben Rupp: Es gibt keine!) Es findet eine freie und geheime Wahl statt. Sie haben übrigens selbst beantragt, dass wir sie geheim durchführen. Diese Wahl hat zum Ergebnis, dass die beiden vorgeschlagenen Kandidaten nicht die erforderliche Mehrheit bekommen haben. (Abg. Anton Baron AfD: Ohne Begründung! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Und nicht mal alle Stimmen der eigenen Fraktion! – Gegenruf des