Sascha Binder

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Zusatzfrage ermöglichen. – Herr Minister, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es ja nicht nur um die Kernstadt Stuttgart geht. Zwar finden diese Auseinandersetzungen und Straftaten, diese Gewalttaten in Stuttgart statt. Aber das ist ja ein Problem der gesamten Region Stuttgart, weil aus den Umlandlandkreisen junge Menschen am Wochenende nach Stuttgart kommen. Darauf haben Sie in Ihrer Antwort auch hingewiesen. Deshalb die Frage – wir haben schon damals versucht, das anzuregen –, warum Ihre Sicherheitspartnerschaft sich ausschließlich mit der Stadt Stuttgart auseinandersetzt und nicht weiter gefasst ist, nämlich in die ganze Region Stuttgart hinein, was das Thema Prävention, was das Thema „Mobile Jugendarbeit“ angeht. Denn meist hat die mobile Jugendarbeit in den Landkreisen, aus denen die Jugendlichen kommen, einen direkteren und besseren Zugriff – weil sie die Menschen meist kennt – als die Jugendarbeit in Stuttgart. Haben Sie vor, diese Sicherheitspartnerschaft auch aus diesem präventiven Blickwinkel heraus noch auszudehnen und engere Kooperationen mit den Umlandlandkreisen anzustreben? Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Die Sicherheitspartnerschaft besteht zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart als Partner. Darauf werden wir uns weiterhin fokussieren, weil sich auch die Probleme, wie Sie selbst sagen, in der Stadt Stuttgart fokussieren. Das haben Sie völlig richtig zitiert, Herr Abg. Binder. Natürlich sind es nicht nur Stuttgarterinnen und Stuttgarter, die diese Probleme in Stuttgart fokussieren, sondern das ist das Stuttgarter Umland. Und leider muss man sagen – – Oder was heißt „leider“? Ich stelle einfach einmal fest: Es kommen sogar auch über das Stuttgarter Umland hinaus Leute von weiter her angereist. Ich bin überzeugt, dass die umliegenden Landkreise das Problem für sich auch schon erkennen und dort eine engagierte, gute Jugendarbeit gemacht wird. Ich will Ihre Anregung gern mitnehmen und werde bei entsprechenden Gesprächen mit den Landkreisen – (Abg. Ruben Rupp AfD: Kurze Antwort bitte! Das ist unglaublich!) ich sage jetzt mal, in der Region Stuttgart – auch das gern als ein Thema mitnehmen, dass auch dort die Jugendarbeit mit Blick auf das, was in Stuttgart selbst geschieht, noch einmal intensiviert wird. Die Sicherheitspartnerschaft möchte ich aber darauf konzentrieren, wo wirklich die Probleme dann auch stattfinden. Ich weiß, dass es natürlich auch in umliegenden Städten und Gemeinden immer wieder Probleme gibt. Aber in Stuttgart – das muss man schon sagen – war es nicht nur der 21. Juni, die sogenannte Stuttgarter Krawallnacht, sondern wir haben insbesondere an den Wochenenden in Stuttgart noch einmal andere Probleme, als wir sie anderswo haben. Polizeiliche Arbeit – jedenfalls nach meiner Vorstellung – muss sich vor allem dort konzentrieren, wo die Probleme am größten sind. Deswegen nehmen wir das ganz gezielt in den ode – 28. Sitzung – Donnerstag, 3. Februar 2022 Fokus. Unbeschadet dessen sind wir gern miteinander unterwegs – noch einmal –, um Jugendarbeit und dergleichen mehr in den umliegenden Landkreisen zu intensivieren. (Glocke des Präsidenten)