Sascha Binder

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, zunächst einmal herzlichen Dank im Namen meiner Fraktion, dass Sie die Situation, die Sachlage, auch die verschiedenen Facetten, die verschiedenen Verantwortlichkeiten des Landes und des Bundes sehr umfassend dargestellt haben. Für uns ist eine Frage entscheidend: Habe ich Sie oder haben wir Sie richtig verstanden, dass die Landesregierung eine Aufhebung des § 219 a begrüßt, unterstützt und als wichtigen Fortschritt in diesem Geflecht der verschiedenen Aspekte, die Sie dargestellt haben, in diesem Bereich bezeichnet? (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)