Winfried Mack

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaft ist unser Schicksal. Dieser Satz von Walther Rathenau kann einem dieser Tage in den Sinn kommen, wenn viele Menschen zu uns in die Sprechstunde kommen und darüber klagen, dass sie die Kosten für die Heizung nicht mehr aufbringen können, wenn Betriebe keine Aufträge mehr …

Herr Kollege Rülke, Sie haben angemahnt, dass wir nicht immer auf die Beschlüsse des Bundes warten, sondern proaktiv handeln sollten. Aber sehen Sie nicht die Notwendigkeit, dass wir auch auf die Aufträge des Bundes warten müssen? Sehen Sie: Beispielsweise bei der Erbschaftsteuer hat die FDP vor Kurzem im Bund ein Gesetz mitbeschlossen, …

... aus der Klemme zu kommen. (Lachen des Abg. Andreas Stoch SPD) Vielmehr erinnere ich Sie daran, (Glocke des Präsidenten) dass die soziale Marktwirtschaft auch ein Thema der FDP war. Das sollten Sie sich auch in dieser Debatte hinter die Ohren schreiben. (Glocke des Präsidenten) Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)

Jawohl. – Ein letzter Hinweis zur FDP/DVP. Herr Reith hat ja im Prinzip im Wesentlichen gesagt: „Wir sind da in einer Koalition mit SPD und Grünen in Berlin, und ihr wisst ja alle, in dieser Koalition kann ich nicht alles durchsetzen. Ich habe dann durchgesetzt, dass man bei der Weiterbildung ein bisschen weiterkommt. (Zurufe von der …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich im Hinblick auf Frau Behnke sagen: (Zurufe von der SPD: „Kliche-Behnke“! – „Dr. Kli- che-Behnke“!) Nachdem zunächst einmal doch erhebliche Fake-News-Vorwürfe kamen und gesagt wurde, was da alles für Zahlen im Raum seien, und das würde alles nicht stimmen und so, …

Nein. (Abg. Sascha Binder SPD: Weil er Angst hat, dass die Antwort nicht auf seinem Konzept steht! – Weitere Zurufe) Sie haben vorhin die Frage gestellt. – Am Ende. Deswegen möchte ich der Kollegin die Frage beantworten und der SPD ins Stammbuch schreiben: Glauben Sie, dass die Bürgerinnen und Bürger in ihrer großen Mehrheit dieses …

Es soll für Neuantragsteller auch eine zweijährige Karenzzeit für Vermögen eingeführt werden. In dieser Zeit soll keine Prüfung des Vermögens erfolgen – und jetzt kommt es, Frau Kollegin –, unabhängig von der Leode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 bensleistung der Betroffenen. Eine Ausnahme soll nur bei erheblichem Vermögen …

Am Schluss der Rede vielleicht, wenn ich noch Zeit habe. (Abg. Sascha Binder SPD: Oh!) Daneben wird denjenigen, die neben der Grundsicherung (Abg. Andreas Stoch SPD: Wo ist Ihre Rechnung für das Wohngeld?) ein Erwerbseinkommen erzielen wollen, das Leben schwer gemacht. Wer zwischen 520 € und 1 000 € dazuverdienen will, (Winfried Mack) …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land befindet sich in schwerem Fahrwasser, und die Bürgerinnen und Bürger haben große Sorgen. Es ist nicht die Zeit für Experimente. Wir müssen uns auf das Wesentliche konzentrieren. Es gibt bewährte Instrumente der Wirtschaftslehre, (Unruhe) und diese müssen wir nutzen. Die sehr hohe …

Natürlich ist es wichtig, Herr Kollege Stoch, dass wir dann auch die Frage klären: Wie wirkt sich das 9-€-Ticket auf Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger aus? Denn es handelt sich in der Tat um keine Petitesse. Aber wenn das zuständige Ministerium – Herr Heil, der für Sie hoffentlich noch nicht heilig ist – am 17. Juni ankündigt, jetzt …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD hat die richtige Debatte heute angemeldet. Aber Sie segeln unter falscher Flagge. (Heiterkeit des Abg. Manuel Hagel CDU) Denn die Frage, wie wir sozialpolitisch mit der trabenden Inflation und mit der Energiepreisexplosion umgehen, ist zuallererst eine Frage an die …

Eine kurze Anmerkung und eine Frage. – Die Anmerkung ist: Hätten wir, das Land, das Programm allein gemacht, hätten wir ganz andere Handlungsmöglichkeiten gehabt. Aber wir sind natürlich unter das Bundesprogramm gegangen. Die Frage wäre, Frau Ministerin: Wie wollen Sie das bezüglich der Rückzahlung gestalten? Es darf nicht passieren, …

Herr Präsident, liebe Kollegin­ nen und Kollegen! Dankenswerterweise hat der Kollege Schweickert ein Zitat der ehemaligen Kollegin Sitzmann vor­ getragen. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Immer gern!) Jetzt muss ich Ihnen erklären, worum es dabei geht. Es geht um die Frage: Wo beginnt die Schwelle, ab der das Land haf­ tet und ab der …

Herr Präsident, verehrte Kolle­ ginnen und Kollegen! Grundsätzlich ist es gut, dass wir über die Bürgschaften des Landes Baden-Württemberg sprechen. Überlegen wir uns, was vor uns steht. Wir wissen, dass wir in diesem Land wirtschaftspolitisch in schwierigeres Fahrwas­ ser kommen werden. Schauen wir nur auf die Inflationsrate im …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich dem Antragsteller zuwenden. Herr Steyer, dass zu Ihnen keine Fachkraft kommt, dass Sie Fachkräftemangel haben, das verstehen wir nach Ihrer Rede. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Bernd Gögel AfD: Eine …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf ein paar Punkte replizieren. Zunächst einmal: Der Kollege auf der ganz rechten Seite hat gesagt, ich hätte gesagt, es handle sich um einen verlorenen Zuschuss, und jetzt sei die Soforthilfe gar kein verlorener Zuschuss. Das stimmt natürlich nicht. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp …

Nein, er hat ja die Möglichkeit, noch einmal zu sprechen. Ich will gerade sein Beispiel durchnehmen. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Nun haben wir ein Verfahren entwickelt, und Rheinland-Pfalz – ich frage, wer da eigentlich Wirtschaftsminister ist; damals Volker Wissing und jetzt Daniela Schmitt – hat es genau gleich …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit großem Engagement und mit großer Tatkraft haben wir seit dem Beginn der Coronapandemie die kleinen und mittleren Unternehmen in diesem Land unterstützt. Inzwischen sind 9,2 Milliarden € an die kleinen und mittleren Unternehmen in Baden-Württemberg ausbezahlt worden. Das ist ein …

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wohlstand in Baden-Württemberg fußt auf dem Erfolg der Wirtschaft in unserem Land. Es geht um Arbeitsplätze und um Löhne, es geht um die Höhe der Steuereinnahmen, es geht um die Höhe der Einnahmen für die Sozialversicherungen, für die Stabilität des Sozialsystems in …

Frau Ministerin, ich glaube, es war eine Sternstunde des Parlaments, als wir in Baden-Württemberg kurz nach dem ersten Lockdown die Soforthilfen auf den Weg gebracht haben. Wir haben darauf gedrungen, dass diese Soforthilfen möglichst schnell ausgereicht werden. Ihr Haus hat das auch sehr schnell auf den Weg gebracht. Deswegen haben wir, …