Winfried Mack

Genau der richtige Satz!)

... – Frau Präsidentin, lassen Sie mich den einen Satz noch sagen – (Zurufe von der SPD und der AfD – Unruhe) braucht verlässliche Rahmenbedingungen, und diese verlässlichen Rahmenbedingungen werden wir in Baden-Württemberg schaffen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)

Wir brauchen eine Verbindung zu CCS. (Zuruf von der SPD) Die baden-württembergische Industrie ...

Wir brauchen eine Kraftwerksstrategie. Wir müssen uns genau überlegen, wofür wir den Wasserstoff einsetzen. Wir können nicht nur auf Kraftwerke setzen, die Wasserstoff nutzen, sondern wir brauchen den Wasserstoff auch für unsere Industrie. Deswegen ist die klare Forderung der CDU-Fraktion, dass wir die Kohlekraftwerke nicht abschalten, …

Und dann will ich Ihnen einmal sagen – – (Lebhafte Unruhe)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die international aufgestellten Betriebe müssen klimaneutral werden – (Zuruf von der AfD: Nein, müssen sie nicht!) weltweit. Entweder wir schaffen hierfür die Voraussetzungen in unserem Land über die Infrastruktur, oder sie werden Baden-Württemberg verlassen. Deshalb haben wir hier sehr …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte über den Bürokratieabbau ist wichtig. Der Fraktionsvorsitzende Stoch hat vorhin gesagt: „Es geht jetzt nicht um den schlanken Staat.“ Ja, um was geht es? Es geht auf jeden Fall, Herr Kollege Stoch, um den handlungsfähigen Staat, (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) um den Staat, …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Kollegin Bauer hat gefragt, was neu an dieser Debatte ist. Neu an dieser Debatte ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts besagt, dass die bisherige Methode der Bundesregierung auf Sand gebaut ist, (Beifall bei der CDU) nämlich einfach …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steckt in der Krise. Das ist überhaupt keine Frage, und das ist allen klar. Wen müssen wir deshalb motivieren? Auf wen können wir in dieser Situation setzen? (Zuruf von der AfD: Auf die AfD!) Es kommt auf jede und auf jeden an. Es kommt auf die Schaffer und auf die Tüftler in …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeits- und Fachkräftesicherung muss uns im Land ein wichtiges Anliegen sein. Wir alle wissen, dass die Inflation in Deutschland auch dadurch bedingt ist, dass wir ein Fachkräfte-, ein Arbeitskräfteproblem haben. Die Inflation ist speziell ein deutsches Problem, neben der …

Daran sehen Sie, was der Weg für Baden-Württemberg sein muss: Biberach. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zurufe von der CDU: Sehr gut!)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Blatt des AfD-Abgeordneten Ruben Rupp ist weiterhin leer. (Vereinzelt Lachen) Er sagt, er hätte eine Lösung genannt. Wenn er von Bürokratieabbau und Steuersenkung usw. spricht, ist das jedoch keine Lösung, sondern Namedropping. Ich erkläre das meinen Kindern immer so: Wenn du bei einer …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir heute mal die Mühe gemacht, bei dem Redner der AfD mitzuschreiben, (Abg. Ruben Rupp AfD: Sehr schön!) und habe das auf drei Blätter verteilt. Das erste Blatt habe ich überschrieben mit „Übliche Polemik“, das zweite Blatt mit „Argumente“ und das dritte Blatt mit „Lösungen“. …

Herr Kollege Fulst-Blei, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Weirauch! Fulst- Blei war hier! – Abg. Andreas Stoch SPD: Weirauch! – Abg. Sascha Binder SPD: Mannheim! – Weitere Zurufe von der SPD) – Genau, Mannheim, hier Boris Weirauch. – Bestimmte Bemerkungen werden nicht dadurch wahrer, dass man sie mehrmals …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einen Arbeitskräftemangel und einen Fachkräftemangel. Diese begegnen uns auf Schritt und Tritt. Kitas müssen früher schließen, es gibt einen Aufnahmestopp in Alten- und Pflegeheimen und mobilen Pflegediensten, Intensivstationen machen dicht, viele Gaststätten müssen mehr Ruhetage …

Nein, der hört jetzt sicher gern erst einmal zu. (Abg. Anton Baron AfD: Ihre Gewaltfantasien brau- chen wir hier nicht!) Wichtig ist: Wir stehen vor dem größten Strukturwandel seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Die Pandemie und der Überfall Russlands auf die Ukraine haben diesen Strukturwandel nur beschleunigt. Wir kommen …

... und zwar so lange, bis die Gelegenheit kommt, dass man zum Sturm aufs Kapitol blasen kann. (Oh-Rufe von der AfD) Das wollen sie! (Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wir verteidigen unser Wirtschaftssystem!) Diese Leute wollen eine autokratische Herrschaftsform, sie wollen deutschen Egoismus, sie wollen die Rückkehr zu …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Baden-Württemberg auf dem Weg zum Entwicklungsland“ – das ist abstrus, und wir haben kräftig darüber gelacht. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Baden-Württemberg ist mit weitem Abstand die innovativste Region in der Europäischen Union. Laut Prognos wird in …

Ich kann Ihnen da eine genaue Antwort geben: Das muss die Bundesregierung entscheiden. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Ach, die?) Die FDP ist Teil dieser Bundesregierung. (Abg. Andreas Stoch SPD: Sie haben aber „wir“ ge- sagt!) – Ja, wir in unserem Land, in der Bundesrepublik Deutschland (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Ach so?) …

Herr Schweickert, wenn es schnell geht, bitte. (Vereinzelt Heiterkeit)