Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war gut und richtig, Herr Ministerpräsident, am heutigen Tag mit einer Regierungserklärung zu definieren, wie die baden-württembergische Landesregierung mit dieser schweren Krise und ihren absehbaren Folgen umzugehen gedenkt. Vieles von dem, was Sie gesagt haben – ich möchte sagen, das …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die FDP/DVP-Fraktion kann ich den Antrag der SPD-Fraktion nur unterstützen. Der Ministerpräsident ist in den letzten Tagen – – eriode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 (Ministerpräsident Kretschmann betritt den Plenar- saal. – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich glaube, der Antrag ist …

Ich bin gleich so weit. Letzter Gedanke. Aber wir sollten nicht so naiv sein, zu glauben, die Konsequenz aus dieser Krise sei: Wir werden energieautark und sind dann in der Lage, allein mit erneuerbaren Energien den Energiebedarf des Landes Baden-Württemberg zu decken. Das wird nicht funktionieren, meine Damen und Herren. Deshalb …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Besondere, im Grunde historische Ereignisse erfordern auch ganz besondere Reaktionen. Es ist mit Sicherheit ein historisch zu nennender Einschnitt in der europäischen Nachkriegsgeschichte – so dachten wir zumindest bis vor zwei Wochen –, dass jetzt offensichtlich in Europa aggressive …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst herzlichen Dank, Herr Ministerpräsident, dass die Gelegenheit besteht, am heutigen Tag die aktuellen Entwicklungen der Corona-Verordnungen des Landes Baden-Württemberg zu diskutieren, wiewohl wir uns wünschen würden, dass der Landtag stärker in die Ausformulierung dieser …

Ist ja schwie­ rig ohne Staatssekretäre!)

Herr Präsident, lie­ be Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich kann an das anknüpfen, was der Kollege Gruber gesagt hat. Vielleicht zunächst zum Konsens. Sie haben gesagt: „Es gibt Chancen für unsere Technologien, und es gibt Chancen, dass sozusagen die Implementierung einer Wasserstoffwirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit der …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP/DVP-Fraktion freut sich natürlich, wenn das Thema Wasserstoff auf die Tagesord­ (Dr. Hans-Ulrich Rülke) nung gesetzt wird. Wir halten es auch durchaus für sinnvoll, über die Wasserstoff-Roadmap zu diskutieren. Wir fragen uns allerdings schon, was an dieser Roadmap aktuell ist. …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch für meine Fraktion besteht kein Zweifel: Es ist zwar erfreulich, dass die Omikron-Variante in der Regel weniger dramatisch zu verlaufen scheint als beispielsweise Delta, aber dennoch ist das kein Anlass, jetzt Entwarnung zu geben und zu sagen, die Pandemie sei vorbei, die Pandemie …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme meinem Vorredner, dem Kollegen Binder, insoweit zu: Das Wahlrecht, das wir in Baden-Württemberg traditionsgemäß – seit Jahrzehnten – haben, hat Vor- und Nachteile. Eines ist allerdings klar: Dieses Wahlrecht – vielleicht dieses nicht allein, sondern auch andere Faktoren – hat …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank, Herr Ministerpräsident, für die Information des Parlaments zu den Beschlüssen, die die Ministerpräsidenten gemeinsam mit dem Bundeskanzler bzw. der Ampelkoalition gestern getroffen haben. Zunächst haben Sie festgestellt, Herr Ministerpräsident: Die Inzidenzen gehen …

Ich nehme an, Sie haben Herrn Wissing zugehört. Ich habe Herrn Wissing zugehört. Sie haben das eine verstanden, ich das andere. Jetzt können wir einmal eine Abstimmung im Parlament darüber veranstalten, wer ihn wahrscheinlich richtig verstanden hat. (Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Sind Sie da sicher, Herr Rülke?) – Ja, da bin ich relativ …

Wo ist der Kollege Klauß? (Abg. Miguel Klauß AfD: Hier!) – Da. – Ja, natürlich. (Abg. Andreas Stoch SPD: Rechts außen!) – Rechts außen, ja. (Heiterkeit bei der AfD)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist deutlich geworden, Herr Ministerpräsident, dass Sie in Ihrer Quasi-Regierungserklärung, in der Sie im Grunde genommen im Stil eines Buchhalters Ihren Landeshaushalt vorgetragen haben, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Nichts gegen Buchhalter!) der Auffassung sind, Geld ausgeben sei per se …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der Tagesordnung steht der Haushalt des Ministerpräsidenten, der Haushalt des Staatsministeriums. Insofern ist dies Anlass genug, einmal das Handeln des Regierungschefs einer näheren Betrachtung zu unterziehen. (Abg. Bernd Gögel AfD: Sehr gut!) Herr Ministerpräsident, in der …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, Sie haben sich darüber alteriert, dass Ihnen bzw. Ihrer Regierung aus der Opposition Chaos unterstellt wird. Sie haben gesagt: „Das, was wir die letzten Tage gemacht haben, ist kein Chaos. Das ist ein lernender Prozess. Es hat vielleicht an der einen oder anderen …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, es war in der Vergangenheit guter Brauch, Regierungserklärungen der Opposition 24 Stunden vorher vorzulegen. Sie weichen in letzter Zeit aus gutem Grund von diesem Brauch ab, weil man ja davon ausgehen kann, dass das, was Ihre Regierung aufschreibt, 24 Stunden …

Das tut mir furchtbar leid für Sie, Herr Katzenstein. Beim nächsten Mal wieder. (Beifall bei der FDP/DVP – Minister Manfred Lucha: Ein Schelm! – Vereinzelt Heiterkeit)

Am Ende, wenn noch Zeit bleibt. – Die Entlohnung im Bereich der Pflege ist ein wichtiges Thema. Es ist gut, dass dieses jetzt aufgegriffen wird. Denn wir haben ein personelles Problem in diesem Bereich. Herr Ministerpräsident, wenn wir jetzt gemeinsam fürs Impfen werben, wenn wir fürs Boostern werben, wenn Sie – das haben Sie elegant …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass das Parlament am heutigen Tag über das Thema Corona diskutiert. Es ist richtig, Herr Kollege Stoch: Das erfolgt im Nachhinein, so, wie wir das in den letzten Monaten gewohnt waren; denn die Regierung hatte durch das Gesetz zur sogenannten pandemischen Lage ja den …