Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst herzlichen Dank, Herr Ministerpräsident, dass die Gelegenheit besteht, am heutigen Tag die aktuellen Entwicklungen der Corona-Verordnungen des Landes Baden-Württemberg zu diskutieren, wiewohl wir uns wünschen würden, dass der Landtag stärker in die Ausformulierung dieser Corona-Verordnungen einbezogen würde, als dass man ihm nur sagt, was die Regierung vor- (Dr. Hans-Ulrich Rülke) hat, und die Regierung dann die Details in der kommenden Woche regelt. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Wir sind – das wird Sie nicht wundern – diesmal mit der Entwicklung dieser Verordnungen zufrieden entsprechend dem, was Sie angekündigt haben. Es ist auch, glaube ich, nachvollziehbar, zu dieser Entwicklung zu kommen. Die Omikron-Welle ist erkennbar rückläufig. Wir haben jetzt schon seit mehreren Tagen weniger Infektionen als in der Vorwoche. Es ist auch erkennbar, dass die Omikron-Virusvariante deutlich weniger gefährlich ist als die Vorgängervarianten. Es ist eine Trendumkehr erkennbar, auch bei der Hospitalisierung. Deshalb spricht alles dafür, nun in Richtung Abbau von Grundrechtseinschränkungen zu kommen. Genau das hat die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen. Es ist richtig, einen stufenweisen Abbaupfad zum 19. März hin zu beschreiten, sodass es am 20. März dann keine Grundrechtseinschränkungen mehr gibt. Denn der Staat ist begründungspflichtig, wenn er den Bürgern Grundrechte wegnimmt; nicht der Bürger ist begründungspflichtig, wenn er Bürgerrechte für sich in Anspruch nimmt. (Beifall bei der FDP/DVP) Diese Begründung ist nicht mehr gegeben. Natürlich wird es möglicherweise später notwendig sein, auf neue Ausbrüche zu reagieren. Wir wissen nicht, ob Corona im nächsten Herbst in der Entwicklung der Omikron-Virusvariante endemisch wird oder ob nicht wieder eine gefährlichere Variante kommt. Aber der Deutsche Bundestag wird dann handlungsfähig sein. Deshalb genügt es, nach dem 20. März in dem von Ihnen beschworenen Instrumentenkasten die Verhängung einer Maskenpflicht und möglicherweise von Testpflichten zu haben, und zwar dort, wo es notwendig ist. Sie wünschen sich, mehr in dem Instrumentenkasten zu haben. Sie haben vorhin an diesem Redepult sinngemäß gesagt: „Wir sind mit den Instrumenten ja immer verhältnismäßig umgegangen.“ Waren es nicht Sie, Herr Ministerpräsident, der erklärte, man müsse auch zu unverhältnismäßigen Maßnahmen kommen? (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: So ist es!) Waren nicht Sie derjenige, der unsinnige Ausgangssperren verhängt hat, 800-m2-Regelungen im Einzelhandel, die Ihnen von Gerichten um die Ohren geschlagen wurden? Waren es nicht Sie und Ihre Regierung, die bei 2G Plus Ende letzten Jahres geirrlichtert sind? War es nicht Ihre Regierung, die sich nicht an den eigenen Stufenplan gehalten hat und erst von Gerichten wieder auf den Pfad von Recht und Ordnung gezwungen werden musste? So war es doch, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) Deshalb bin ich froh, wenn der Bundestag verhindert, dass manche Landesregierung zu irrlichternder Coronapolitik kommt, dass unverantwortliche Politik in diesem Land gemacht wird. Das ist richtig so. (Zuruf: Ja!) riode – 30. Sitzung – Freitag, 18. Februar 2022 Deshalb brauchen Sie nicht einen Instrumentenkasten, in dem solche Dinge drin sind. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Ihre Regierung sollte besser – so, wie Kollege Stoch es angesprochen hat – die nächsten Monate nutzen, um sich für den nächsten Herbst vorzubereiten. Jetzt haben Sie – es wurde schon erwähnt – einen Totimpfstoff zur Verfügung. Das wird möglicherweise dazu führen, dass eine ganze Reihe von Impfskeptikern, die immer gesagt haben, dass sie z. B. dem Vektorimpfstoff nicht trauen, sich dann impfen lassen. Ich hoffe, dass Sie dafür sorgen, dass das Ganze möglichst rasch zur Verfügung gestellt wird – ebenso wie das Medikament, das jetzt zur Verfügung steht. Sie sollten bei der Coronapolitik auch nicht nur auf die Erwachsenen achten. Ich würde mir wünschen, dass wir auch etwas darüber erfahren, wie Sie vorhaben, auch an den Schulen perspektivisch vom Testregime und von den Masken wegzukommen, wenn die Lage es zulässt. Auch dazu hätte ich gern etwas gehört. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD und der AfD) Es ist auch notwendig, sich um die Wirtschaft, um die Folgen der wirtschaftlichen Eingriffe Gedanken zu machen. Nach wie vor hat Ihre Regierung noch nicht verbindlich angekündigt, von dieser seltsamen Stichtagsregelung zur Berechnung einer etwaigen Rückzahlungsforderung durch die L-Bank wieder abzurücken. Dieses Signal brauchen viele Selbstständige, braucht die Wirtschaft dringend. Wir würden uns wünschen, dass Sie da noch etwas unternehmen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der AfD) Stattdessen halten Sie sich mit Protokollerklärungen auf. Protokollerklärungen bei Ministerpräsidentenkonferenzen sind so etwas wie die Verzweiflungstaten der Machtlosen. Da schreibt man irgendetwas ins Protokoll, von dem man ohnehin weiß, dass die anderen es nicht wollen und dass man es nicht umsetzen kann. Ihr – wie hat ihn der Kollege Stoch genannt? – Bruder im Geiste, mit dem Sie so lange Zeit Seit’ an Seit’ marschiert sind, Herr Söder aus Bayern – Sie haben erklärt, Sie bewunderten dessen Partei heimlich –, ist längst irgendwo anders. (Heiterkeit bei der SPD und der AfD) Er hat erklärt, er gehöre jetzt zum „Team Freiheit“ (Lachen des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) und nicht zum „Team Sturheit“. (Beifall des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP) An wen hat er denn bei „Team Sturheit“ gedacht, Herr Ministerpräsident? (Heiterkeit – Beifall bei der FDP/DVP und Abgeord- neten der AfD) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Sie hatten ja angekündigt, dass der Ausstieg aus den Maßnahmen nicht vor Ostern erfolge. Gut, möglicherweise haben Sie, Herr Ministerpräsident, gedacht, Ostern wäre dieses Jahr schon im Februar. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Ich muss Sie aber enttäuschen: Ostern ist nach dem 20. März. Da haben Sie sich jetzt schon deutlich schneller bewegt. Aber was die Impfpflicht anlangt, verharren Sie, Herr Ministerpräsident und auch Herr Kollege Schwarz, beim „Team Sturheit“. Herr Kollege Schwarz, Sie haben hier an dieser Stelle vorhin wieder erklärt, die Impfpflicht sei so etwas wie die Versicherung vor einem dritten Coronawinter. Das Problem ist nur, Herr Kollege Schwarz: Im Deutschen Bundestag liegen zwei Entwürfe für eine Impfpflicht auf dem Tisch. Beide sehen vor: Wer sich drei Mal hat impfen lassen, also wer geboostert ist, der hat erfüllt. Ich z. B. habe erfüllt, weil ich Anfang Dezember 2021 geboostert wurde. Die Mehrheit der Bevölkerung, an die 60 %, ist geboostert und hat somit erfüllt. Im nächsten Herbst wird entweder eine endemische Variante auftreten – dann brauchen Sie die Impfpflicht nicht – oder es wird eine neue Variante auftreten; dann müssen Sie sich zum vierten Mal impfen lassen. Es ist doch völlig klar, dass die Boosterung, die beispielsweise ich Anfang Dezember 2021 empfangen habe, gegen eine neue gefährliche Variante im Herbst 2022 nicht ausreicht. Deshalb ist es doch Unfug, den Leuten zu sagen: „Wir machen jetzt eine Impfpflicht. Wer drei Mal geimpft ist, der hat erfüllt, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Da sind Sie auf dem Holzweg, Herr Kollege!) der kann sich in Sicherheit wiegen.“ So etwas vorzuschlagen ist kontraproduktiv. Das macht deutlich: Die Impfpflicht ist rein politisch (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nein!) und hat mit der Pandemiebekämpfung überhaupt nichts zu tun. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nein!) Das ist doch völlig klar. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) – Es mag ja sein, dass da auch welche aus allen möglichen Fraktionen dabei waren. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: FDP/DVP-Frakti- on!) Das macht es aber nicht besser, Herr Kollege Schwarz. (Abg. Udo Stein AfD: Aber Sie können doch logisch denken!) Denn es ist so – das sagen alle Experten –: Natürlich hilft die Impfung gegen schwere Verläufe. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Exakt!) eriode – 30. Sitzung – Freitag, 18. Februar 2022 Deshalb kämpfe ich für die Impfung. Ich kann nur jedem empfehlen, sich impfen zu lassen. Aber die Impfung schützt nun mal nicht dauerhaft vor Neuinfektionen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das wissen wir!) Das ist das Problem. Deshalb können wir nicht versprechen, dass sich mit einer Impfpflicht im nächsten Herbst der Coronawinter nicht wiederholt. Das ist das Problem. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Es ist aber besser! Das ist der Unterschied!) Ein Grundrechtseingriff, Herr Kollege Schwarz, rechtfertigt sich im Sinne des Gemeinwohls damit, dass man andere nicht ansteckt. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Richtig!) Wenn Sie das aber gar nicht versprechen können und dieser Grundrechtseingriff nur dazu dient, die Leute zu ihrem eigenen Glück zu zwingen, dann rechtfertigt sich der Eingriff nicht. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das dient dem Schutz des Einzelnen und dem Schutz der Bevölkerung!) Darüber hinaus wird es gar nicht umsetzbar sein. Alle, die jetzt irgendwie adressiert werden, wollen nicht. Die Kommunalen haben am Anfang gesagt: „Können wir uns vorstellen.“ Dann haben sie gemerkt: Sie sind die, die es kontrollieren müssen. Jetzt sagen sie: „Nein, danke.“ Dann wurde in diesem Gesetzentwurf hierzu auf die Krankenkassen verwiesen. Die Krankenkassen sagen: „Nein, danke, das wollen wir nicht.“ In dem einen Entwurf steht: „Die Länder sollen umsetzen.“ Ja, herzlichen Glückwunsch! Das ist nicht das, was sie sich vorgestellt haben. Im Übrigen, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, würde ich mir schon wünschen, dass Sie in diesem Parlament sagen, wofür Sie eigentlich sind. Sind Sie für die Impfpflicht, wie dieser Ministerpräsident, oder folgen Sie Ihrer Bundestagsfraktion, die sagt: „Wir wollen jetzt gar keine Impfpflicht mehr sofort, sondern wir wollen nur die Voraussetzung dafür schaffen, sie möglicherweise im nächsten Herbst zu brauchen“? Wo steht die CDU Baden-Württemberg? Bei Winfried Kretschmann oder bei Herrn Merz? Das würden wir an dieser Stelle auch gern erfahren. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der AfD)