Dr. Hans-Ulrich Rülke

Am Ende, wenn noch Zeit bleibt. – Die Entlohnung im Bereich der Pflege ist ein wichtiges Thema. Es ist gut, dass dieses jetzt aufgegriffen wird. Denn wir haben ein personelles Problem in diesem Bereich. Herr Ministerpräsident, wenn wir jetzt gemeinsam fürs Impfen werben, wenn wir fürs Boostern werben, wenn Sie – das haben Sie elegant unter den Teppich gekehrt – auch von 2G Plus für Zwölf- bis 17-Jährige reden und dann unter einem Proteststurm wieder zurückrudern, wenn wir zu Zeiten, in denen die Menschen glücklicherweise zunehmend merken, dass es sinnvoll ist, sich impfen zu lassen, und sich Schlangen an den Impfstützpunkten bilden, trotzdem, Herr Lucha, bei einer Impfquote von 50 bis 60 % die Impfzentren geschlossen haben und dann gleichzeitig noch über eine Impfpflicht reden, dann passt das, meine Damen und Herren, nicht zusammen. Wie wollen Sie dann den Ansturm beim Impfen, den Sie ja wollen, überhaupt bewältigen können, meine Damen und Herren? (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Deshalb sagen wir Ihnen sehr deutlich: Sie müssen die Impfzentren wieder öffnen. Sonst wird nicht gelingen, was Sie sich selbst vorgenommen haben. Nun zu Ihrer bzw. Herrn Söders genialer Idee der Impfpflicht: Die Verfassungsjuristen streiten jetzt darüber, ob das verfassungskonform sein könnte. Diese Frage können wir wahrscheinlich nicht entscheiden; es ist zumindest umstritten. (Zuruf: Ja!) Ich zumindest sage an dieser Stelle: Es ist für mich auch nicht die entscheidende Frage. Wenn ich auch nur halbwegs überzeugt davon wäre, dass eine Impfpflicht die geniale Idee ist – wie offensichtlich Söder und Sie das glauben –, dann wäre ich ja bereit, darüber nachzudenken. Aber glauben Sie im Ernst, Herr Ministerpräsident, dass die Leute, die in der Pflege lieber ihren Arbeitsplatz verlassen, als sich impfen zu lassen, dann deshalb zur Impfung gehen, weil Sie mit einer Ordnungsstrafe drohen? Das ist doch offensichtlich das, was Sie vorhaben: eine Ordnungsstrafe. Glauben Sie im Ernst, dass (Dr. Hans-Ulrich Rülke) sich das Querdenkermilieu sagt: „Oh, Kretschmann kündigt eine Ordnungsstrafe an, jetzt aber schnell zum Impfen“? (Heiterkeit der Abg. Julia Goll FDP/DVP) Herr Ministerpräsident, das sind doch naive Vorstellungen; das wird so nicht funktionieren. Das Einzige, was Sie erreichen: Hunderttausende oder Millionen werden klagen. Die sagen dann: Gegen diese Ordnungsstrafe klagen wir bis zum Bundesverfassungsgericht oder bis zum EuGH. Das ist das Einzige, was Sie erreichen. Gleichzeitig spalten Sie die Gesellschaft. Haben Sie die Bilder aus Österreich und den Niederlanden nicht gesehen, haben Sie nicht gesehen, was da passiert? Sie erzählen doch immer, die Zusammenführung der Gesellschaft, das sei Ihr großes Thema. (Abg. Ruben Rupp AfD: Genau! – Weitere Zurufe) Herr Ministerpräsident, Sie werden die Gesellschaft nicht mit einer Impfpflicht zusammenführen. Das wird nicht funktionieren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Den Vogel abgeschossen haben Sie und Söder noch mit der Behauptung, eine Impfpflicht würde die Gesellschaft sogar noch befrieden, (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) das würde die Geimpften und Nichtgeimpften zusammenführen. Vielleicht sind Sie wirklich der Meinung, es handle sich um einen Konflikt in unserer Gesellschaft zwischen Geimpften und Nichtgeimpften. Das glauben aber nur Sie. (Zuruf: Das glaubt ja auch niemand!) Haben Sie die Studie der Heinrich-Böll-Stiftung gelesen? Diese Studie ist, glaube ich – – Na ja, wir haben ja festgestellt: Beim Wahl-O-Mat kommt nicht „Grüne“ heraus, aber Sie sind zumindest Mitglied dieser Partei. Bevor Sie vielleicht zur CSU wechseln: In einer Studie der Böll-Stiftung – (Zuruf des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE) und nicht der Adenauer-Stiftung, nicht der Ebert-Stiftung, nicht der Naumann-Stiftung – heißt es – ich darf mal zitieren; Heinrich-Böll-Stiftung zu den Querdenkern –: (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Es treffen sich Lager von ganz links und ganz rechts, die einst als unversöhnlich galten. Ihr gemeinsamer Nenner ist die Staatsfeindlichkeit, ... Es handelt sich um einen Konflikt zwischen denen, die sich den staatlichen Vorgaben verweigern wollen, und dem Staat, und nicht zwischen Geimpften und Nichtgeimpften. (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Stimmt nicht!) Deshalb werden Sie diesen Konflikt so mit Sicherheit nicht befrieden, Herr Ministerpräsident. Sie bekämpfen einen ode – 20. Sitzung – Mittwoch, 24. November 2021 Brand, indem Sie Benzin hineinschütten. Das ist Ihre Politik, und das ist eine falsche Politik. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich zitiere weiter aus dem Beschluss der MPK: Bund und Länder werden die Impfangebote ausweiten. Wir haben von Ihnen zu wenig dazu gehört, Herr Ministerpräsident, wie Sie die Impfangebote ausweiten wollen. Wir haben schon gesagt: Sie werden die Impfzentren wieder brauchen, sonst werden Sie das nicht schaffen mit Boostern, mit einer Impfquote von 80, 90, 95 %. Da ist Ihre völlige Orientierungslosigkeit in diesem Bereich auch nicht hilfreich. Es wurde schon erwähnt: Bei den Zwölf- bis 17-Jährigen war zunächst den Eltern gesagt worden: „Es ist eure freie Entscheidung. Es wird keinen Impfzwang für die Zwölf- bis 17-Jährigen geben, auch nicht durch die Hintertür.“ Dann sickert durch: Kretschmann hat vor, doch 2G für die Zwölf- bis 17-Jährigen einzuführen. Dann gibt es E-Mails ans Staatsministerium, und dann rudert man wieder zurück. Eine überlegte Politik sieht anders aus, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der FDP/DVP) Legen Sie uns ein Konzept vor, das allen Menschen eine Impfgarantie ermöglicht. Das ist notwendig: eine Impfgarantie, und zwar nach dem Grundsatz: Motivation zur Impfung, nicht Zwang zur Impfung. Das Leitbild sollte sein: Freiheitsrechte für die Geimpften, aber Einschränkungen für die Ungeimpften. Wenn das das Leitbild ist, dann müssen Sie auch Anreize setzen, dass sich die Menschen impfen lassen, und zwar nicht dadurch, dass Sie dann sagen: „Lasst euch impfen; dann bekommt ihr die Freiheit“ – und anschließend sitzen dann die Geimpften mit den Ungeimpften doch wieder gemeinsam im Lockdown. Das ist kein Anreiz, und das ist auch keine ehrliche Politik, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der FDP/DVP) Deshalb ist es gut, dass das Gesetz des Bundes künftig den undifferenzierten Lockdown von Handel, Gastronomie, Sport und Kultur ausschließt. Auch diese Ausgangssperren machen keinen Sinn. Die Polizeigewerkschaften haben es Ihnen ja schon ins Stammbuch geschrieben: Wie soll man das kontrollieren? Wie soll man denn nachts um zwei als Streifenpolizist unterwegs sein und sich dann vielleicht den Impfnachweis zeigen lassen? Diese Ausgangssperren sind reine Symbolpolitik, die nichts bringt. (Zuruf von der AfD: Absolut!) Gut ist auch, dass es keine Schulschließungen mehr gibt. Für den, der das Prinzip verfolgt, die Menschen zu motivieren, sich impfen zu lassen, ist es auch nicht sinnvoll, zu sagen: „Wir machen 2G Plus bei öffentlichen Veranstaltungen.“ Es ist schon sinnvoll, in Bereichen mit vulnerablen Personen, in schwierigen Bereichen, in manchen Hotspots zu dem Ergebnis zu kommen, dass 2G Plus notwendig ist. Dies gilt aber nicht bei einer Buchlesung, Herr Ministerpräsident. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch ein Eingeständ- nis!) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Deshalb sind die Maßnahmen der Rahmengesetzgebung des Bundes richtig: 3G etwa am Arbeitsplatz oder im öffentlichen Personenverkehr, im Personennahverkehr, 2G in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens, um für diejenigen, die noch nicht geimpft sind, eine Motivation zu schaffen, sich impfen zu lassen und am öffentlichen Leben teilzunehmen, 2G Plus dort, wo in besonderer Weise Menschen geschützt werden müssen. Und natürlich ist es gut und notwendig, in diesem Bereich wieder zu kostenlosen Tests zu kommen. Die kostenlosen Tests abzuschaffen war ein Fehler, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir unterstützen sozusagen die Ampel, die die MPK mit den zwei Bundeskanzlern jetzt am vergangenen Freitag beschlossen hat: Schwellenwert 3 bei der Hospitalisierungsrate mit flächendeckend 2G, Schwellenwert 6: 2G Plus an neuralgischen Orten – neuralgische Orte sind für uns das Pflegeheim, aber nicht das Handballspiel –, und Schwellenwert 9 mit weiteren Maßnahmen, aber im Sinne einer Öffnungsklausel, sodass es auch notwendig ist, das Parlament vorher mit solchen Maßnahmen zu befassen und nicht wie in den letzten Monaten hinterher. Es ist auch gut, die wirtschaftlichen Folgen zu betrachten. Kollege Stoch hat an dieser Stelle recht. Ich gehe nicht mit ihm einig, die Weihnachtsmärkte zu verbieten. Aber man kann nicht die Entscheidung allein auf die Kommunen abschieben. Vor allem muss man sich anschauen, was das für die Betroffenen bedeutet, wenn Weihnachtsmärkte am Tag vorher verboten werden oder möglicherweise abgebrochen werden – und dann waren es allein die Kommunen. Da ist es schon notwendig, dass das Land, das ja mit Maßnahmen wie 2G Plus im Grunde einen Lockdown durch die Hintertür für diese Bereiche einführt, dann auch in die Verantwortung geht und die wirtschaftlichen Folgen mit schultert. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der AfD) Deshalb ist es auch gut, dass in dem MPK-Beschluss die Verlängerung der Überbrückungshilfen III Plus angelegt ist, meine Damen und Herren. Es ist notwendig, auch die wirtschaftlichen Folgen weiter in den Blick zu nehmen, um diese Pandemie hoffentlich irgendwann mit Impfen – aber nicht mit Zwang zum Impfen, sondern mit Überzeugung und vielleicht auch mit sanftem Druck – und den entsprechenden staatlichen Hilfsmaßnahmen zu bewältigen. (Abg. Anton Baron AfD: Mal sehen, was die Bundes- FDP macht!) So, jetzt gern die Zwischenfrage.