Dr. Hans-Ulrich Rülke

Ach, lassen Sie ihn doch. (Heiterkeit) Der Kollege Stoch sprach schon über die mangelnde Impulskontrolle. (Vereinzelt Heiterkeit) Diese wollen wir hier durchaus zulassen. Noch einmal für Sie, Herr Rösler: 20 Milliarden € mehr Ausgaben und 10 Milliarden € mehr Einnahmen, das kann nicht zusammengehen. Das können sogar Sie ausrechnen. …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der vorangegangenen Plenarsitzung vom Finanzminister und nun heute von den beiden Vorsitzenden der Regierungsfraktionen viel Lob für das eigene Wirken, viel Lob für die eigene Haushaltspolitik gehört und viel Schulterklopfen auf die eigene Schulter wahrgenommen. Jetzt wollen …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ohne Zweifel so, dass wir beim Blick in den Landtag von Baden-Württemberg zu (Dr. Hans-Ulrich Rülke) dem Ergebnis kommen: Der Anteil der Frauen in diesem Parlament ist zu gering. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen und der SPD sowie Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, Herr Ministerpräsident, möchte ich aufgreifen, dass Sie angeregt haben, eine neue Föderalismuskommission ins Leben zu rufen, an der dann auch möglichst die Landesparlamente zu beteiligen sind. Ich kann Ihnen sagen: Diesen Weg zu gehen halten wir durchaus für sinnvoll. Es ist …

Vielen Dank für die Frage; sie war sehr klug. Sie könnten es in dieser Landesregierung noch zum Staatssekretär bringen. (Heiterkeit) Ich glaube, das Entfesselungsprogramm in Nordrhein-Westfalen ist durchaus ein Beispiel für den Bund. Kollege Kretschmann hat gesagt, man sollte möglichst nicht aus dem Nähkästchen plaudern, und das hat bei …

Jawohl.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, wir können uns sicher darauf verständigen, dass es darum geht, die Interessen des Landes Baden-Württemberg zu wahren. Das (Dr. Hans-Ulrich Rülke) muss ein wichtiges Ziel bei diesen Koalitionsverhandlungen sein. Klar ist, dass, wenn in Berlin über eine Koalition …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich darf, stellvertretend für die FDP/DVP-Landtagsfraktion, allen gratulieren, die für Baden-Württemberg neu in den Deutschen Bundestag gewählt wurden. Ich hoffe, dass sie Positives im Deutschen Bundestag bewirken, und gratuliere allen Siegern – auch jenen, die sich dafür halten –, …

Herr Kollege Schwarz, Sie sind auch bei der Definition von Mitteln für Naturkatastrophen ähnlich kreativ wie bei der Neuverschuldung. Wir haben bei der letzten Haushaltsdebatte schon aufgezählt, was bei Ihnen alles zur Naturkatastrophe gehört. Da haben Sie beispielsweise Mittel, die letztlich in den Forst gegangen sind, auch entsprechend …

Am Ende, wenn ich noch Redezeit habe, gern. (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das ist die Ab- schaffung der Zwischenfrage!) Die Ausgabereste sind von 1,6 Milliarden € im Jahr 2011 auf 5,6 Milliarden € gestiegen. Das Ganze hat Methode. Es wird alles verschleiert, und die Opposition wird gleichzeitig noch zu Sparvorschlägen aufgerufen. Diese …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich zunächst dem Anfang der Ausführungen des Kollegen Stoch anschließen. Es ist keineswegs so, dass die FDP/DVP-Fraktion gegen Investitionen ist. Und, Herr Kollege Schwarz, Investitionen im Bereich Wasserstofftechnologie heißen wir ausdrücklich gut. Wogegen wir uns aber wenden, …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Der Titel dieser Aktuellen Debatte bezieht sich auf die Tatsache, dass es dieser Koalition gelungen ist, eine Rekordneuverschuldung mit einer Rekordzahl von Staatssekretären zu verbinden. Es ist mit Sicherheit ein zweifelhafter Ehrentitel, solche Rekorde zu periode – 8. …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ministerpräsident hat der Opposition eine Frage gestellt, die ich für meine Fraktion natürlich beantworten möchte. Wenn Sie auf uns zukommen, damit vom Landtag des Landes Baden-Württemberg aus eine Enquetekommission eingesetzt wird mit der Zielsetzung, sich zu überlegen, welche …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab einen ganz besonders bemerkenswerten Moment in Ihrer Rede, Herr Ministerpräsident, als Sie Ihr eigenes Zitat – „mit Gerichten herumschlagen“ – in den Mund genommen haben und anschließend erklärten, dafür hätten Sie sich ja bei den Gerichten entschuldigt, aber es stimme. (Vereinzelt …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hagel, Sie haben mir vorgeworfen, (Abg. Manuel Hagel CDU: Ich habe Sie zitiert!) ich hätte während der Sondierungen erklärt, es hätte keine unüberbrückbaren Differenzen mit dem Ministerpräsidenten gegeben. Bei der Aussprache zur Regierungserklärung haben Sie mir noch den …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen gab es einen Brandanschlag oder zumindest doch den Versuch eines Brandanschlags gegen eine jüdische Einrichtung in Ulm, der Geburtsstadt Albert Einsteins. Kollege Hagel hat es angesprochen: Da kann man oder da könnte man nun fragen: Ein einzelner Antisemit, ein einzelner …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie, Herr Ministerpräsident, haben kürzlich sinngemäß gesagt, das Schönste am Parlamentarismus seien die zweiten Runden, z. B. nach einer Regierungserklärung. Da ist etwas dran, allerdings hat man das Ihrer heutigen Wortmeldung nicht angemerkt. Denn Sie haben nur Argumente wiederholt, die …

Herr Präsident! Nach langen Jahren ist diese Anrede in diesem Haus wieder möglich. (Heiterkeit) Das zeigt, dass es dem Landtag von Baden-Württemberg auf allen Ebenen ernst ist mit mehr Diversität. (Heiterkeit – Zurufe) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war die Rede von Haltung, es war die Rede von Einstellungen, es war die Rede von …