Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass das Parlament am heutigen Tag über das Thema Corona diskutiert. Es ist richtig, Herr Kollege Stoch: Das erfolgt im Nachhinein, so, wie wir das in den letzten Monaten gewohnt waren; denn die Regierung hatte durch das Gesetz zur sogenannten pandemischen Lage ja den Freibrief, am Parlament vorbei Verordnungen zu beschließen, die das Parlament dann vielleicht anschließend diskutieren konnte. Wohlgemerkt, Herr Ministerpräsident: Ich werfe Ihnen den zeitlichen Ablauf nicht vor; dieser ergab sich aus den Gegebenheiten. Aber es ist richtig, dass SPD, Grüne und FDP in Berlin beschlossen haben, dass das künftig nicht mehr geht. Wenn Sie von der Öffnungsklausel des neuen Gesetzes Gebrauch machen, dann müssen Sie eben ins Parlament und können nicht allein im Wege von Verordnungen regieren. Das ist ein Vorteil dieses neuen Gesetzes. Allein dafür hat es sich schon gelohnt, diese sogenannte pandemische Lage außer Kraft zu setzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Andreas Ken- ner SPD) Wenn manche jetzt diesem Rahmengesetz der sogenannten pandemischen Lage nachtrauern, kann ich nur sagen: Dieser Instrumentenkasten hat uns dahin gebracht, wo wir jetzt sind. Ich trauere diesem Instrumentenkasten nicht nach. Es ist gut, dass in Berlin jetzt ein anderer Instrumentenkasten beschlossen wurde, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Andreas Ken- ner SPD) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Durchaus hilfreich, Herr Ministerpräsident, war auch der Beschluss der MPK – vieles, was darin steht. Ich zitiere einmal beispielhaft einen Satz: Diejenigen, die bisher zögern, sollen von der Notwendigkeit eines Impfschutzes überzeugt werden. Das steht so drin; das haben Sie mitgetragen, mitbeschlossen. Dort steht aber nicht: „gezwungen“, Herr Ministerpräsident. (Abg. Anton Baron AfD: Genau! Genau so ist es!) Wenn wir hier in diesem Haus – bis auf die AfD vielleicht – einen Konsens haben, dass Impfen sinnvoll ist, dass Impfen hilfreich ist, dass Impfen der Weg aus der Pandemie ist, und wenn wir hoffentlich gemeinsam dazu aufrufen, sich impfen zu lassen, weiterhin Aufklärung zu betreiben, dann ist für uns aber auch klar, dass wir darüber diskutieren müssen, wie stark der Druck auf die Bevölkerung sein muss, und vor allem, ob ein bestimmter Druck auch hilfreich ist, Herr Ministerpräsident. Um es anders zu formulieren: Die Diskussion, die wir führen müssen, ist sozusagen eine Diskussion zwischen Nudging und Zwang. Mit Nudging, sozusagen dem Stupsen, das Richtige zu tun, wird eine andere politische Partei eher verbunden als die FDP. Und mit Zwang werden vielleicht andere politische Parteien verbunden als die Grünen. Seit Sie sich aber so eng an Ihren Kumpel Söder anlehnen, sieht es etwas anders aus. Der Kollege Stoch hat neulich mal vermutet, dass, wenn Sie den Wahl-O-Mat befragen würden, alles herauskommt, nur nicht die Grünen. (Vereinzelt Heiterkeit) Es kommt wahrscheinlich die CSU heraus, wenn Sie den Wahl-O-Mat befragen, Herr Ministerpräsident. So haben Sie diese Woche unter dem bezeichnenden Stichwort „Fremde Federn“ gemeinsam mit Herrn Söder die FAZ betreten, um quasi ein neues Paradigma der deutschen Politik einzuführen – wie vor 50 Jahren Willy Brandt und Walter Scheel mit „Wandel durch Annäherung“, ursprünglich erdacht von Egon Bahr. Dieses neue Paradigma des Zwangs ist jetzt offensichtlich das Patentrezept aus der Krise, Herr Ministerpräsident. Es hat anscheinend nur Vorteile – eine absolut geniale Idee. Herr Ministerpräsident, wenn diese Idee so genial ist, warum hatten Sie sie denn dann nicht schon früher? Warum sind Sie erst jetzt darauf gekommen? Zu dieser genialen Idee aber vielleicht später mehr. Zunächst einmal zu unserer Überzeugung, dass nicht Zwang das Gebot der Stunde ist, sondern – ja, meinetwegen – Nudging, ein sanfter Druck, zunächst einmal der Schutz der vulnerablen Gruppen. Da ist durchaus auch ein Konzept 2G Plus angemessen, möglicherweise sogar ein berufsbezogener Impfzwang. Denn die vulnerablen Gruppen verdienen besonderen Schutz. Klar ist, wenn Sie auf der einen Seite dieses Schutzinteresse haben, dass Sie durch 2G Plus oder einen Impfzwang im medizinischen Bereich bzw. in der Pflege einen höheren Schutz erreichen. Es ist aber kein Patentrezept. Sie müssen auf der anderen Seite auch sehen, welche Nachteile das Ganze hat. de – 20. Sitzung – Mittwoch, 24. November 2021 Denn wir wissen ja aus der pandemischen Krise, dass die Pflege darunter leidet, dass das Personal zurückgegangen ist. Viele haben die Pflege aufgrund der Belastungen dieser Pandemie verlassen. Reden Sie, Herr Ministerpräsident, mal mit Pflegedienstleitern. Diese sagen: „Bei uns sind die meisten geimpft, leider viele nicht.“ Ich verstehe es auch nicht, aber es ist so. Wenn wir jetzt eine Impfpflicht machen, dann werden sich die meisten Nichtgeimpften impfen lassen, mindestens ein Drittel aber verlässt die Pflege. Am Ende gibt es noch weniger Pfleger. Ich sage nicht, dass wir deshalb keine Impfpflicht machen dürfen, aber es muss abgewogen werden. Und hören Sie damit auf, so zu tun, als wäre eine Impfpflicht ein Patentrezept, das keine Nachteile hat. Man muss diese Dinge gegeneinander abwägen. (Beifall bei der FDP/DVP)