Dr. Hans-Ulrich Rülke

Wenn es der Wahrheitsfindung dient. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Das kommt auf die Antwort an!)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in einer Energiekrise, in einer Energiepreiskrise, die zur Bedrohung für unseren Wohlstand wird, die dazu führen könnte, dass Menschen die Energiepreise nicht mehr bezahlen können, dass Unternehmen die Energiepreise nicht mehr bezahlen können, dass Arbeitsplätze verloren gehen, …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Walker, Sie haben zu Recht gesagt, der 21. Juli sei ein gutes Datum für eine energiepolitische Debatte, viele hätten – so waren Ihre Worte – „auf dieses heutige Datum gewartet“. Umso bedauerlicher ist es, dass der Ministerpräsident sich um diese Debatte herumgemogelt hat. …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation auf dem Energiemarkt, die Auswirkungen der Ukrainekrise, die möglichen Auswirkungen eines Wiederaufflammens der Coronakrise im nächsten Winter, die Inflation, vielfältige Risiken auch für die Europäische Union, möglicherweise auch ausgehend von der politischen Lage in …

Es gab keinen Kernausstieg, sondern es gab einen Ausstieg aus der Kernenergie. (Oh-Rufe von der AfD – Zuruf von der AfD: Sie müs- sen überlegen! – Abg. Anton Baron AfD steht weiter- hin am Saalmikrofon.) – Sie dürfen sich auch gern wieder setzen. (Heiterkeit) Sie müssen nicht stehen bleiben, wenn ich antworte. – Dieser Ausstieg wurde …

Wenn das der Wahrheitsfindung dient (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf: Daran habe ich erheb- liche Zweifel!) – ich meine jetzt nicht die Zwischenfrage, sondern die Antwort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben angefangen, Herr Ministerpräsident, mit Putins Krieg. In der Tat, dieser Krieg ist vielleicht die größte Herausforderung für Europa seit mehr als 70 Jahren und möglicherweise auch die größte Prüfung für den europäischen Zusammenhalt. Es ist sicherlich auch richtig, wenn Sie …

Das können Sie ja anschließend wieder klarstellen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das ist unredlich!) Jedenfalls stelle ich hier fest: Es steht die Möglichkeit im Raum, anschließend wieder die Coronakrise als Naturkatastrophe auszuweisen und neue Schulden zu machen. Wenn das nicht der Fall sein sollte, ist es ja schön, meine Damen und …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Stoch, Herr Hagel, hat damit begonnen, aufzuzeigen, was ihm an Ihrer Rede gut gefallen hat. Das möchte ich auch tun: (Zuruf: Sehr gut!) Stefan Zweig, (Vereinzelt Heiterkeit) das Zitat am Anfang, die Beschreibung der Problemlage. Ich würde jetzt nicht so weit gehen, zu sagen: …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat es aus­ geführt: Ausgangspunkt dieses Skandals sind offensichtliche Verhaltensweisen des Inspekteurs der Polizei. Deshalb wird gern gesagt, es gehe ja gar nicht um den Innenminister, son­ dern um den suspendierten Inspekteur der Polizei. Auch vom Innenminister selbst …

Ich habe noch keinen Ordnungsruf bekommen!)

Bravo!) Dann ist eine Rücktrittsforderung oder eine Entlassungsforderung, wie Sie sie in den letzten Tagen immer wieder artikulieren, einfach fehl am Platz, meine Damen und Herren. eriode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 Wenn Sie das, was Sie selbst sagen, ernst nehmen, dann müssen Sie die Rücktritts- und Entlassungsforderungen …

Vielen Dank für die Zwischenfrage. Herr Poreski, wenn Sie noch mal so eine zustande bringen, werden Sie sicher Staatssekretär. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP und der AfD – Abg. Thomas Blenke CDU: Fällt Ihnen eigentlich auch mal etwas Neues ein?) Zum Inhalt dieser Frage kann ich Ihnen verraten: Es mag sein, dass die Windenergie …

Bitte schön, Herr Poreski. Ich hoffe, ich verstehe Sie.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Lede Abal, dessen Hinterteil wir im Moment sehen, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ich wende Ihnen doch die andere Seite zu, Herr Kollege!) hat darauf hingewiesen, dass es sich am heutigen Tag um eine Geburtstagsgratulation handle. Geburtstagsgratulationen haben es so an sich, …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn das, was die beiden Vorsitzenden der Regierungsfraktionen zum Thema „Sozialminister Lucha“ heute geäußert haben, das ist, was ein Minister, dessen Rücktritt gefordert wird, an Rückhalt braucht, dann (Dr. Hans-Ulrich Rülke) müssten Sie, Herr Lucha, sofort die Regierungsbank verlassen. …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Fraktionsvorsitzender Stoch hat begründet, warum seine Fraktion und die Fraktion der FDP/DVP die Entlassung des Gesundheitsministers fordern: weil dieser Gesundheitsminister mit seiner Aufgabe offensichtlich überfordert ist und dies auch der Ministerpräsident nach außen hin deutlich …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich den Kollegen Binder darauf hinweisen, dass wir in Baden-Württemberg sind und nicht im Saarland. (Abg. Manuel Hagel CDU: Gott sei Dank!) In Baden-Württemberg sind Sie näher an der Fünfprozenthürde als beim Wahlergebnis im Saarland. (Heiterkeit bei der FDP/DVP und …

Hat man die versteckt?) Das muss erst einmal reichen. Übrigens halten wir auch nichts davon, die Museumsbauten im Stadtzentrum um den Bahnhof herum zu konzentrieren. Es wäre besser, diese weitläufig in der Stadt zu erhalten, sodass möglichst jedes Stadtviertel etwas von den Besucherströmen hat. Die grüne Landesregierung und auch die SPD …

Sie sind auf dem besten Weg! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Solche Sprüche, aber Sanktionen gegen Russland ablehnen! – Weitere Zurufe) Erst betreiben Sie über zwei Jahre eine freiheitsfeindliche Coronapolitik, und dann stellen Sie sich hier im Landtag doch tatsächlich hin, lassen die Freiheit hochleben und preisen sie hoch. Das ist …