Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation auf dem Energiemarkt, die Auswirkungen der Ukrainekrise, die möglichen Auswirkungen eines Wiederaufflammens der Coronakrise im nächsten Winter, die Inflation, vielfältige Risiken auch für die Europäische Union, möglicherweise auch ausgehend von der politischen Lage in Italien – das alles sind Gründe dafür, die Auswirkungen auf das Land Baden-Württemberg im Rahmen einer Regierungserklärung zu diskutieren, wie der Ministerpräsident das ja auch ursprünglich angekündigt hatte. Anschließend hat er dann erklärt, eine Regierungserklärung sei nicht notwendig, es reiche ein Gasgipfel in der nächsten Woche; nicht mit dem Parlament, sondern mit Stadtwerken etc. seien diese Dinge zu besprechen. Nachdem die Opposition dann für den heutigen Tag diese Debatte auf die Tagesordnung hat setzen lassen, hat der Ministerpräsident es vorgezogen, gestern sozusagen eine versteckte Regierungserklärung anlässlich einer von einer Koalitionsfraktion beantragten Aktuellen Debatte abzugeben. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Gut, Herr Ministerpräsident, insofern hätten wir Ihre Positionierungen zu dieser Energiekrise dann gestern erfahren, wenn sie nicht vorher schon in der Zeitung gestanden wären oder vielleicht bei anderen Gelegenheiten deutlich wurden. Es gab ja Duschtipps bis hin zu Anweisungen, wie man Duschköpfe am besten einstellt, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das wird nichts nüt- zen!) sodass man Energie spart. Darüber hinaus gibt es eine interessante Liste, die Sie offensichtlich am kommenden Montag vortragen wollen, mit mehr oder minder dramatischen Einsparvorschlägen, z. B. – ich zitiere –: „Verzicht auf die Nutzung ohnehin selten genutzter Räume.“ Wir wäre es mit dem Kabinettssaal in der Villa Reitzenstein? (Heiterkeit der Abg. Julia Goll FDP/DVP) Oder, nächster Vorschlag: „Vermehrt doppelte Nutzung von Schreibtischen und Büros.“ Wie wäre es mit einem gemeinsamen Büro des Innenministers und des jeweiligen Polizeiinspekteurs? (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP und der AfD – Zuruf von den Grünen) Ein weiterer Vorschlag ist, Dienstreisen möglichst mit Fahrgemeinschaften zu unternehmen. Da kann ich Ihnen verraten: Ihr erster Amtsvorgänger, Reinhold Maier, hat sein Kabinett in einer Art Kleinbus transportiert. Vielleicht kann die jetzige Regierung bei Dienstreisen so etwas auch machen. Wenn Sie allerdings noch die Staatssekretäre mitnehmen wollen, brauchen Sie einen Regierungsgigaliner, damit das funktioniert. (Vereinzelt Heiterkeit) eriode – 44. Sitzung – Donnerstag, 21. Juli 2022 Herr Ministerpräsident, mit diesen Vorschlägen werden Sie vermutlich nicht weit kommen. Deshalb hätte ich mir am gestrigen Tag, nachdem Sie schon Position bezogen haben, erwartet, dass Sie zu der Frage der weiteren Nutzung der Kernenergie eine Meinung entwickeln. Sie waren ja erst dagegen und haben jetzt von dagegen auf neutral gestellt, wenn wir Sie am gestrigen Tag richtig verstanden haben. Die bisherigen Ausführungen waren nicht sehr erhellend. Sie haben in der Vergangenheit öfter erklärt, es lohne sich nicht, Kernkraftwerke produzierten ja kein Gas, sondern Strom. Jetzt schauen wir uns mal den Primärenergieverbrauch in Baden-Württemberg im Jahr 2020 an: 353,3 TWh, davon 20,7 % aus Erdgas, 9,5 % aus Kernenergie und gerade mal 1 % aus Windkraft. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Sie haben mir ja gestern vorgeworfen, ich sei ein Gegner der Windkraft. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Stimmt doch!) Ich kann das so nicht bestätigen, Herr Ministerpräsident. Ich bin kein Gegner der Windkraft, ich bin bloß skeptisch dabei, (Zuruf von den Grünen: Oh!) Windräder dort aufzustellen, wo kein Wind weht. Das stimmt. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Carola Wol- le AfD) Aber ich kann Ihnen verraten, Herr Ministerpräsident: Auch als Skeptiker der Windkraft, sogar als Gegner der Windkraft hätte ich an Ihrer Stelle die fünf Windräder, die Sie in diesem Jahr in Baden-Württemberg zustande gebracht haben, noch hinbekommen. Das kann ich wirklich versichern, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der FDP/DVP) Wenn Sie dann in diesem Sinn erklären, es mache keinen Sinn mit den Kernkraftwerken, weil Kernkraftwerke ja Strom produzierten und kein Gas, dann können Sie auch aus der Windkraft aussteigen. Ein Windrad produziert nämlich auch Strom und kein Gas. Schauen wir uns einmal die Bruttostromerzeugung in Baden-Württemberg an: 44,4 TWh, davon 8,7 % durch Erdgas. Schon bei der Bruttostromerzeugung dieses Anteils von 8,7 % könnte man das Gas einer anderen Verwendung zuführen, wenn man die Kernkraftwerke länger laufen ließe. Wir haben 25,1 % Bruttostromerzeugung durch Kernenergie, Herr Ministerpräsident. Da kann man doch nicht erklären, es lohne sich nicht. Wenn Sie das nämlich auf Windräder umrechnen, brauchten Sie etwa 2 000 Windräder, um das zu substituieren. Jetzt schauen wir uns einmal Ihr Tempo beim Windkraftausbau an. Im ersten Halbjahr 2022 wurden fünf neue Windräder errichtet. Das macht nach Adam Riese zehn Windräder im Jahr. Wenn wir uns die Frage stellen, wie lange es dauert, um die 2 000 Windräder zu errichten, die Sie brauchen, um den Strom aus der Kernenergie zu substituieren, dann sind wir bei 200 Jahren. Wenn wir das zugrunde legen, dann haben Sie das (Dr. Hans-Ulrich Rülke) im Jahr 2222 geschafft, Herr Ministerpräsident. Da kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch zu einer solchen Energiepolitik! (Beifall bei der FDP/DVP) Deshalb, Herr Ministerpräsident, rufen wir Ihnen und Ihrer Koalition zu: Scheuklappen ab! Ihr Koalitionspartner ist ja schon länger weiter, hat erkannt, dass dies Sinn macht. Sie haben immer erklärt, da machen Sie nicht mit. Nachdem jetzt Herr Habeck seine Position in Berlin verändert hat, sind Sie offensichtlich auch dabei, neu darüber nachzudenken. Sie sollten sich aber nicht an Herrn Habeck in Berlin orientieren, Herr Ministerpräsident, sondern an den Interessen des Landes Baden-Württemberg. Denn Sie haben auf das Land Baden-Württemberg einen Eid geleistet und nicht auf Herrn Habeck. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Gernot Gru- ber SPD)