Dr. Hans-Ulrich Rülke

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Walker, Sie haben zu Recht gesagt, der 21. Juli sei ein gutes Datum für eine energiepolitische Debatte, viele hätten – so waren Ihre Worte – „auf dieses heutige Datum gewartet“. Umso bedauerlicher ist es, dass der Ministerpräsident sich um diese Debatte herumgemogelt hat. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Er stand Ihnen ges- tern ausführlich zur Verfügung!) Der Kollege Stoch hat im Zusammenhang mit der Rede des Ministerpräsidenten gestern festgestellt, Sie hätten keine Strategie in der Energiepolitik. In der Tat: Ihre heutige Rede hat bewiesen, dass Kollege Stoch recht hat. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD) Es ist – ich kann es nur immer wieder richtigstellen – überhaupt nicht so, dass wir Gegner der Windenergie wären. Sie sagen, LNG-Terminals machten auch deshalb Sinn, weil man dann auch Ammoniak anlanden lassen könne. Das ist genau der richtige Weg. Aber es ist der richtige Weg, sich genau die Frage zu stellen: Wo macht Windenergie optimalerweise Sinn? (Zuruf von den Grünen: Auch bei uns!) Wir haben windhöffige Standorte in Baden-Württemberg, ja, z. B. auf der Hornisgrinde. Dort ein zweites Windrad aufzustellen ist okay. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Es gibt einen Wind- atlas, Herr Rülke, ganz objektiv!) riode – 44. Sitzung – Donnerstag, 21. Juli 2022 Das ist völlig okay. Aber es macht halt keinen Sinn, zu sagen: Wir brauchen eine Anzahl von x Windrädern, (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Da, wo es der Wind- atlas zeigt!) und die setzen wir durch, egal, ob sie sich drehen oder nicht. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist reine Spie- gelfechterei, was Sie da machen!) Das ist die falsche Strategie. Da sind Sie ideologisch verbohrt. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nein!) – Doch, Sie sind ideologisch verbohrt. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Wer den Windatlas ignoriert, ist Ideologe! – Zuruf des Abg. Daniel Le- de Abal GRÜNE) Die Kollegin Walker hat das Gesetz genannt, auf das man sich in Berlin verständigt hat. Man musste mit Zähnen und Klauen durchsetzen, dass die Wasserkraft in dieses Gesetz reinkommt, weil ideologisch verbohrte Grüne die Wasserkraft nicht wollen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Erklären Sie die Investoren bei Windkraft für dumm, oder wie?) Das passt Ihnen nämlich nicht, weil das nicht zu Ihrer Windkraftideologie passt, meine Damen und Herren. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Quatsch!) Dann zu sagen: „LNG-Terminals sind richtig, die machen wir, aber Fracking in Deutschland lehnen wir ab“, das ist keine Strategie, sondern das ist das Sankt-Florians-Prinzip in der Energiepolitik. (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) In anderen Regionen der Welt soll das Gas mit Fracking gefördert werden, und das wird dann mit Schiffen zu uns transportiert. Das ist in Ordnung. Aber bei uns lehnen Sie das Fracking ab. Das ist das Sankt-Florians-Prinzip und keine Strategie, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist doch Ihre Strategie beim Wind! Die Windräder sollen woanders stehen, aber nicht hier! Das fällt doch auf Sie selbst zurück!) Ein Letztes: Sie sagen, es sei nicht gut, einzelne Maßnahmen dieses „Sparpaketchens“ des Ministerpräsidenten zu kritisieren. Okay, Kleinvieh macht auch Mist. Aber eines, Frau Walker, passt wirklich nicht zusammen: auf der einen Seite zu erklären, Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen lohne sich nicht, das, was durch Kernkraftwerke produziert werde, sei ja so wenig, aber auf der anderen Seite den Leuten zu sagen, sie sollten kürzer duschen. Das ist keine Strategie, meine Damen und Herren. So kommen wir nicht weiter. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD)