Dr. Hans-Ulrich Rülke

Ja.

... aber man soll ihn nie daran hindern, klüger zu werden. (Vereinzelt Heiterkeit)

Aber natürlich. Ich vermute zwar, dass er nachher wieder drankommt, ...

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben in Ihrer Regierungse – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 erklärung, Herr Ministerpräsident, zumindest einen richtigen Satz gesagt: „Außenpolitik machen nicht wir.“ (Abg. Anton Baron AfD: Gott sei Dank!) In der Tat. Insofern waren auch die einzig starken Passagen dieser …

Ich kann Ihnen verraten, dass Ihnen der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg in absehbarer Zeit mitteilen wird, ob Sie die Schuldenbremse eingehalten haben. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Ulli Ho- ckenberger CDU) Im Übrigen, Herr Bayaz: Sie waren bei den Koalitionsverhandlungen im letzten Jahr doch dabei. …

Wenn es dem Erkenntnisgewinn dient. (Heiterkeit des Abg. Andreas Kenner SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wenn der Kollege Seimer fragt, immer!)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der letzten Plenarsitzung die Haushaltseinbringungsrede des Finanzministers gehört und am heutigen Tag die Reden der Vorsitzenden der beiden Regierungsfraktionen. Wenn man das Ganze zusammenfasst und auf einen Nenner bringt, dann stellt man fest: (Abg. Thomas Blenke CDU: Gute …

Ich warte einfach. Ich habe ja unbegrenzte Redezeit. Ich warte einfach, (Lachen bei der AfD – Unruhe) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) bis sich manche, die sich offensichtlich getroffen fühlen, wieder beruhigen. Faktum ist: Es ist keine Entschuldigung für ein Verhalten eines baden-württembergischen Innenministers, zu erklären, der oder der in …

Sie können das nachher richtigstellen.

Sie haben hinterher gleich das Wort und können das richtigstellen.

Sie meinen die Erinnerungslücken von Herrn Schmidt, auf dem Sie ständig herumreiten. ode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 (Abg. Thomas Blenke CDU: Scholz heißt der Mann! – Weitere Zurufe) – Von mir aus auch von Herrn Scholz. Erstens gehöre ich der FDP an – das zu Ihrer Information – und nicht der SPD. (Ah-Rufe) Das müssen Sie …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu Ihnen, Herr Kollege Hagel. Ich habe Sie nicht gegoogelt, aber Ihnen vorhin ganz genau zugehört. Sie haben etliches gesagt, an dem ich überhaupt nichts aussetzen kann und bei dem ich absolut mit Ihnen übereinstimme, beispielsweise die Aussage – ich zitiere –: Die …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Antrag der SPD-Fraktion und meiner Fraktion hat einen im Grunde einmaligen Vorgang in der Landesgeschichte zum Gegenstand. Die Staatsanwaltschaft hat festgestellt, dass der Innenminister – der Verfassungsminister, der Minister für Recht und Ordnung – eine Straftat begangen …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, bei der mittel- bis langfristigen Zielsetzung gibt es keinen Dissens; um das klarzustellen. Wir diskutieren über eine krisenhafte Lage und über die Frage, wie wir diese Krise überbrücken. Auch unser Ziel ist es, dass wir langfristig mithilfe von erneuerbaren Energien …

Frau Präsidentin, mit Verlaub, ich habe nichts behauptet, ich habe nur eine Frage gestellt. (Lachen bei der AfD – Abg. Carola Wolle AfD: Eine Suggestivfrage! – Abg. Udo Stein AfD: Aber Sie ha- ben meine nicht wirklich beantwortet!) Der Kollege kann ja antworten. 200 Milliarden € zur Verfügung zu stellen, um die Preise zu begrenzen, ist …

Wir können gern Vergangenheitsbewältigung betreiben (Lachen bei der AfD – Abg. Udo Stein AfD: Das ehrt Sie ja! Sie können Ihre Meinung ja ändern!) und uns die Frage stellen, was Abgeordnete früher gemacht haben. Dann fangen Sie mal mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden an und beantworten die Frage, ob der in seinem Leben immer rechtstreu war. …

Das dient zwar sicher nicht der Wahrheitsfindung, aber gut. (Heiterkeit – Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Sie müssen nur wahrheitsgemäß antworten!)

Aber das ist nur eine Symptombekämpfung.

Herr Kollege, es geht nicht um den großen Vorsitzenden Rülke, sondern es geht de – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 um den großen Vorsitzenden Habeck, der nach meiner Erinnerung zu Beginn dieser Krise gesagt hat: „Wir brauchen Putins Gas.“ Es ist also höchst scheinheilig, wie Sie hier argumentieren, meine Damen und Herren. …

Sie bekommen eine, keine Sorge.