Dr. Hans-Ulrich Rülke

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hagel, Sie haben mir vorgeworfen, (Abg. Manuel Hagel CDU: Ich habe Sie zitiert!) ich hätte während der Sondierungen erklärt, es hätte keine unüberbrückbaren Differenzen mit dem Ministerpräsidenten gegeben. Bei der Aussprache zur Regierungserklärung haben Sie mir noch den Vorwurf gemacht, ich wäre auch bereit gewesen, eine Koalition ohne den Ministerpräsidenten zu bilden. (Abg. Manuel Hagel CDU: Ja, weil Sie beides gesagt haben, Herr Rülke!) Sie müssen halt einmal schauen, dass Sie sich auf eine Stoßrichtung Ihrer Vorwürfe einigen. (Vereinzelt Beifall – Abg. Manuel Hagel CDU: Ja, wenn Sie beides sagen!) Aber ich nehme das gern an und beantworte Ihre Frage, was sich denn seit den Sondierungen geändert hat. Seit den Sondierungen hat sich geändert, dass der Ministerpräsident in Interviews auf besondere Art und Weise geschwätzig geworden ist. (Heiterkeit) Schauen wir uns einmal die Verlautbarungen der letzten paar Tage an: Gestern hat er kundgetan, er möchte gern das Bundesbildungsministerium einsparen. Das ist ein ganz besonders bemerkenswerter Sparvorschlag für jemanden, der eine solche Regierung mit dieser Anzahl von Staatssekretären gebildet hat. (Beifall – Zurufe) Über das Wochenende hat er erklärt, er hätte gern, dass Frau Merkel Bundeskanzlerin bleibt. (Abg. Anton Baron AfD: Eijeijei!) Ich nehme an, das hat die grüne Parteizentrale ganz besonders entzückt. (Heiterkeit) Und über die anderen Dinge reden wir noch. Ich gehe einmal davon aus, Herr Ministerpräsident: Jeden Morgen halten sie in der grünen Zentrale in Berlin die Luft an und stellen sich die Frage: Was haut er heute wieder raus? (Beifall – Vereinzelt Heiterkeit) Wenn man sich die Interviews der letzten Tage anschaut, dann hat man fast den Verdacht, Herr Ministerpräsident, Sie berei- (Dr. Hans-Ulrich Rülke) ten eine Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters von Tübingen vor. (Heiterkeit – Beifall) Dem Oberbürgermeister haben Sie nämlich vorgeworfen, man dürfe als Oberbürgermeister von Tübingen (Zurufe) nicht ständig polarisieren, nur um in der Zeitung zu stehen. Aber das gilt für den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg genauso, Herr Kollege Kretschmann. (Beifall – Zuruf) Jetzt kommen wir einmal zu dem ganz besonders bemerkenswerten Interview von vergangener Woche. Herr Kollege Stoch, Sie haben vorhin gesagt, Sie unterstellen dem Ministerpräsidenten nicht, dass er das, was er da gesagt hat, auch so meint – wenn ich das richtig zusammenfasse. (Zuruf: Falsch!) Ich muss einräumen: Angesichts seines bisherigen Handelns der letzten Jahre unterstelle ich ihm das auch nicht. Aber es steht schwarz auf weiß auf Papier, was er gesagt hat. (Zuruf) Ich darf es zitieren: Wir sollten also einmal grundsätzlich erwägen, ob wir nicht das Regime ändern müssen, ... „Regime“ ist schon ein ganz besonders bemerkenswerter Begriff. Von Regime reden Demokraten normalerweise nicht. Da denkt man eher an Weißrussland (Zuruf: An China!) oder an die Militärdiktatur in Birma. (Zurufe) ... sodass harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten möglich werden, ... „Harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten möglich werden“: Was gibt es da misszuverstehen? Es war auch kein Interview, das man irgendwie mal so dahergesagt hat, das man nicht mehr zurückholen konnte, weil die Kamera es schon eingefangen hat, sondern ein Wortlautinterview, das normalerweise freigegeben wird, über das normalerweise jemand drüberschaut. Vielleicht, Herr Ministerpräsident, sollten Sie überlegen, Herrn Hoogvliet doch wieder aus Berlin zurückzuholen, damit er diese Interviews gegenliest, bevor sie freigegeben werden. (Beifall) Dann erklären Sie wörtlich: Möglicherweise muss man dafür das Grundgesetz ändern ... eriode – 7. Sitzung – Mittwoch, 30. Juni 2021 Herr Kollege Schwarz: Es gibt bei den Grundrechten keine Hierarchie. (Beifall – Zuruf: Richtig!) Die Grundrechte, die ersten Artikel des Grundgesetzes, unterliegen einer Ewigkeitsgarantie. (Zuruf: Sehr richtig!) Artikel 1 – „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – kann man nicht einfach ändern, (Zuruf: Nein!) auch wenn man es für gegeben hält. Dasselbe gilt für die Bürgerrechte. Das obliegt der Ewigkeitsgarantie. Herr Ministerpräsident, bei diesem Interview haben Sie einen bemerkenswerten Mangel an Kenntnis unserer Verfassung an den Tag gelegt. (Beifall) Weiter heißt es wörtlich: ... wir brauchen für Pandemien ein eigenes Regime. – Schon wieder dieser Begriff. Von Beginn an haben uns die Gerichte viele Instrumente gegen die Pandemie aus der Hand genommen, weil sie gesagt haben, diese seien nicht verhältnismäßig gegenüber dem Bürger. Zitat Ende. Damit stellen Sie die Gewaltenteilung und den Rechtsstaat infrage, Herr Ministerpräsident. Wohlgemerkt: Ich teile die Auffassung des Kollegen Stoch; Ihr bisheriges Handeln als Ministerpräsident gibt eigentlich keinen Anlass, das zu vermuten. Aber wenn man das wörtlich liest und wenn man davon ausgeht, dass das, was Sie da gesagt haben, was in einem Wortlautinterview auch freigegeben wurde, Ihre Meinung ist, dann kann man eigentlich nur zu dem Ergebnis kommen, dass es sich hier um einen Anschlag auf den Rechtsstaat und auf unsere Verfassung handelt und dass Sie sich mit diesen Äußerungen in eine unselige Tradition stellen. (Beifall) Sie sind ja offensichtlich nicht bereit, das zurückzunehmen. Sie reden von Missverständnissen. Ich zitiere: Im Rechtsstaat gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – und zwar immer und ohne Einschränkung. Das ist das Gegenteil dessen, was Sie gesagt haben, Herr Ministerpräsident. Und Sie bedauern, dass es zu Missverständnissen gekommen sei. Was ist missverständlich an diesen Äußerungen? Die kann man nur auf eine Art und Weise interpretieren. Deshalb fordere ich Sie an dieser Stelle auf: Verstecken Sie sich nicht hinter Missverständnissen, sondern nehmen Sie das zurück, was Sie in diesem Interview gesagt haben. (Beifall) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Es ist ja auch nicht das erste Mal, dass es in diese Richtung geht. Im März haben Sie gesagt, die Ministerpräsidenten müssten sich „mit den Gerichten herumschlagen“. So war Ihre Formulierung: „mit den Gerichten herumschlagen“. Herr Ministerpräsident, das geht in eine ähnliche Richtung. Das ist eine Form der Missachtung der Judikative, und der Geist, der daraus spricht, ist doch völlig klar: Da ist ein Regierender, da ist eine Exekutive der Meinung, die Judikative störe uns in unserem Handeln, und deshalb müsse man sich überlegen, wie man dafür sorge, dass diese Judikative nicht mehr so störend sei. Genauso haben Sie auch die Bundesnotbremse im April gelobt, (Zuruf) weil Sie erfreut festgestellt haben, dass diese Bundesnotbremse verhindert, dass Bürger zum Verwaltungsgericht gehen können. Vielmehr müssten sie dann gleich eine Verfassungsklage einreichen, eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe, und das sei dann nicht ganz so einfach. Herr Ministerpräsident, es ist schon bedenklich, was Sie in den letzten Monaten zu den Themen Gewaltenteilung und Bürgerrechte geäußert haben. Es wäre gut, wenn Sie am heutigen Tag hier klar und eindeutig Stellung beziehen würden. Herr Hagel, Sie sprachen von „unglücklichen Formulierungen“. Immerhin sind Sie schon ein bisschen weiter als vor einigen Tagen, als Sie von einer „hysterischen Debattenkultur“ gesprochen haben. (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf: Das gilt noch immer!) Na ja, Sie sprechen noch immer davon, dass es hysterisch sei, dass man es aufgreift, wenn ein Ministerpräsident die Bürgerrechte und Gewaltenteilung infrage stellt, (Zuruf: Wie man es aufgreift!) nachdem er selbst schon eingeräumt hat: „Es war nicht so glücklich.“ Es ist schon peinlich, dass sich die CDU vor den Grünen selbst dann noch in den Staub wirft, wenn sich die Grünen schon entschuldigt haben. (Beifall) Diese Art des Gehorsams wird vielleicht dem Koalitionsfrieden guttun, aber nicht dem Selbstbewusstsein einer ehemaligen Baden-Württemberg-Partei. Es gibt ja auch genügend in Ihrer eigenen Partei, die das anders sehen. Nehmen wir Herrn Röttgen. Er bezeichnete als „Quatsch“, was Herr Kretschmann da gesagt hat. Oder Ihr eigener Sozialflügel: Herr Bäumler – ich nehme an, Sie schätzen ihn sehr – sagte: (Zuruf: Sie kennen sich gut aus!) „Vertrauen wird kaputt gemacht mit diesen Äußerungen.“ Und die Junge Union sprach von „Skandal“. Viele wissen ja, wie das in Parteien funktioniert: Da schickt man die Junge Union vor, die spricht von „Skandal“, und dann kommt der Fraktionsvorsitzende und verteidigt den Ministerpräsidenten. Das ist dann Arbeitsteilung. Das kennen wir alles. Aber diese Äuperiode – 7. Sitzung – Mittwoch, 30. Juni 2021 ßerungen gibt es ja. Insofern ist es keineswegs so, dass in Ihrer Partei – Gott sei Dank, sonst hätte ich an der CDU gezweifelt – alle begeistert sind über das, was der Ministerpräsident da erzählt hat. Aber immerhin: Der Fraktionsvorsitzende ist offensichtlich begeistert. Sie lenken ab, Herr Ministerpräsident, vom eigenen Versagen, davon, dass Sie noch immer keine Luftfilter in die Schulen gebracht haben, dass Herr Lucha nun seit Monaten im Management dieser Krise versagt und dass Sie selbst solche Äußerungen getätigt haben wie: „Ein Schal tut’s auch.“ So etwas, Herr Schwarz, wird von Ihnen gern unter den Teppich gekehrt, wenn Sie sich hier ans Redepult stellen und sinngemäß erklären: „Alles richtig gemacht, alles super, alles hervorragend.“ Das war es eben nicht, und deshalb ist das möglicherweise dann auch ein Grund für solche Äußerungen, von eigenen Dingen abzulenken. Herr Ministerpräsident, unser Grundgesetz und auch die Landesverfassung sind eine Lehre aus der NS-Zeit. Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sind hohe Errungenschaften im Lichte unserer Geschichte. Nie sollten Regierende auch nur den Anschein erwecken, an die Verfassung, an die Gewaltenteilung und an die Rechtsstaatlichkeit Hand anlegen zu wollen. Diesen Eindruck haben Sie erweckt. Ich fordere Sie auf, dies am heutigen Tag vor dem Parlament und auch vor der Bevölkerung dieses Landes zurechtzurücken. Vielen Dank. (Beifall)