Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, Herr Ministerpräsident, möchte ich aufgreifen, dass Sie angeregt haben, eine neue Föderalismuskommission ins Leben zu rufen, an der dann auch möglichst die Landesparlamente zu beteiligen sind. Ich kann Ihnen sagen: Diesen Weg zu gehen halten wir durchaus für sinnvoll. Es ist notwendig, das Verhältnis zwischen den Ebenen neu zu justieren. Es ist richtig: Wir müssen zu klaren Kompetenzverteilungen kommen und auch deutlich festhalten, wie die Finanzierung der Aufgaben funktionieren soll. In der Tat: Wenn man sich anschaut, welche steuerlichen Möglichkeiten der Bund hat und wie eingeschränkt die Möglichkeiten der Länder sind, dann zeigt sich, dass es für die Zukunft notwendig ist, die Länderaufgaben auf eine solide Basis zu stellen und insbesondere für den Bildungsbereich verlässliche Regelungen mit dem Bund zu finden. Wir bleiben aber, was den Bildungsbereich anlangt, bei unserer Position, dass wir sagen: Es ist schon nachvollziehbar, dass dann, wenn der Bund beispielsweise Geld für die Digitalisierung der Schulen zur Verfügung stellt, auch sichergestellt sein muss, dass das Geld des Bundes diesem Zweck auch zugeführt wird und nicht in den Länderhaushalten verschwindet. Insofern ist es nachvollziehbar, dass der Bund darauf achtet, wie die Finanzströme fließen. Unbeschadet davon muss es aber weiter in der Verantwortung und in der Kompetenz der Länder bleiben, wie die Bildung, wie die Schulen an sich ausgestaltet werden. Das, glaube ich, könnte eine Zielsetzung für eine neue Bildungs- bzw. Föderalismuskommission sein. (Beifall bei der FDP/DVP) Für die Zielsetzung, die Bildungschancen aller Kinder von der Herkunft zu entkoppeln – das heißt, unabhängig von ihrer Herkunft und auch unabhängig davon, ob sie einen Migrationshintergrund haben –, muss unser Bildungssystem auch Lebenschancen vorhalten. In diesem Zusammenhang ist natürlich auch ein Ganztagsangebot wichtig. Das ist völlig klar, Herr Ministerpräsident. Was uns aber fehlt, ist das offene Ganztagsangebot und auch das Bekenntnis dazu. Die Andeutungen in Ihrer Regierungsinformation waren etwas kryptisch. Ich zitiere einmal den Satz: In den kommenden fünf Jahren wollen wir die Ganztagsangebote noch flexibler machen, weil viele Eltern sich das wünschen. Diesen Satz kann ich voll unterschreiben. Aber diesen Satz kann man eigentlich nur so interpretieren, dass Ihre Landesregierung einen Schritt auf ein offenes Ganztagsschulangebot zu machen muss. (Beifall bei der FDP/DVP) Das heißt nicht, dass wir kein gebundenes Ganztagsschulangebot wollen. Aber wenn Sie von Flexibilisierung und den Wünschen der Eltern reden, dann ist es notwendig, hier einen (Dr. Hans-Ulrich Rülke) deutlichen Schritt voranzugehen – auf jeden Fall mehr als das, was dazu im grün-schwarzen Koalitionsvertrag steht. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Ursache dieser Regierungsinformation ist offensichtlich, dass Sie Ihre Landesregierung dafür feiern lassen wollen, dass gegenüber dem Bund ein besseres finanzielles Ergebnis erreicht wurde, als es seinem ursprünglichen Angebot entsprach. Der Bund hat einmal mit einem Länderanteil von 50 % angefangen – herausgekommen sind schließlich 30 %. Das ist mit Sicherheit ein Verhandlungserfolg der Länder. Der Bundesanteil ist allerdings auf 3,5 Milliarden € gedeckelt. Und es ist auch unklar, wie sich die Betriebskosten entwickeln werden. Ich darf Sie zitieren: Wie groß der Finanzbedarf tatsächlich ist, wird sich erst in der Umsetzung zeigen. Es besteht also relativ viel Unklarheit. Und natürlich stellt sich die Frage: Woher kommt das Geld? Sie haben ja angekündigt: „Im nächsten Doppelhaushalt werden 250 Millionen € gespart.“ Okay, aber dann würden wir uns auch wünschen, einen haushaltspolitischen Weg zu sehen, wie die Finanzierung dieses Ganztagsangebots aussehen soll. Und es reicht eben nicht, dann eine Evaluierungsklausel ins Gesetz zu schreiben. Diese Evaluierungsklausel erinnert mich etwas an die Sprechklausel bei Stuttgart 21, nach der man sagt: „Wenn es teurer wird, reden wir noch einmal.“ Und diejenigen, die dann bezahlen sollen, sagen: „Wir haben nur versprochen, dass wir reden. Wir haben aber nicht gesagt, dass wir bezahlen.“ (Heiterkeit der Abg. Carola Wolle AfD) Wir würden uns also schon wünschen, Herr Ministerpräsident, dass Sie etwas deutlicher darlegen, wie Sie die finanziellen Verpflichtungen, die sich aus dem verpflichtenden Ganztagsschulangebot ergeben – aus diesem Rechtsanspruch –, darstellen wollen. (Beifall bei der FDP/DVP) Das Deutsche Jugendinstitut schätzt die Höhe der Investitionskosten auf bis zu 7,5 Milliarden € und die der Betriebskosten auf bis zu 4,5 Milliarden € jährlich. Man kann sich ausrechnen, was das für den baden-württembergischen Landeshaushalt in etwa bedeutet. Wie will das Land Baden-Württemberg, wie will Ihre Landesregierung, wie will diese Regierungskoalition diesen Länderanteil finanzieren? Da haben wir in dieser Regierungsinformation wenig bis nichts gehört. Oder ist vielleicht geplant, den Vertrag sozusagen zulasten Dritter zu machen, zu sagen: „Wir feiern uns dafür, dass wir ein bisschen Geld vom Bund bekommen, wir feiern uns dafür, dass wir jetzt der Bevölkerung sagen: Wir bieten euch einen Rechtsanspruch auf ein Ganztagsangebot, aber finanzieren dürfen es dann die Kreise, Städte und Gemeinden“? Bei den kommunalen Landesverbänden gibt es ja die Befürchtungen, dass es zu dem Weg kommt, den Sie in Ihrem Koalitionsvertrag schon zur Nahverkehrsabgabe angelegt haben, indem man sagt: Wir machen jetzt eine große innovative Leisriode – 14. Sitzung – Donnerstag, 7. Oktober 2021 tung, und – wie haben Sie formuliert, Herr Ministerpräsident? – auch das Gute kostet Geld. Bei der Nahverkehrsabgabe kann man darüber streiten, ob das eine gute Idee ist. Das Ganztagsangebot ist es aber sicher. Und wir feiern uns dann vor dem Landtag von Baden-Württemberg dafür, dass wir der Bevölkerung in unserem Land eine so tolle innovative Leistung bieten. Die kostet auch Geld, aber bezahlen dürfen es andere, nämlich die Kommunen. Das könnte das Ergebnis dessen sein. Da würde ich mir schon wünschen, dass Sie gegenüber den Kommunen deutlich sagen, was auf sie zukommt, bzw. die Frage klären, ob die Befürchtungen der Kommunalen, wie sie jetzt artikuliert werden, berechtigt sind oder nicht. Auch hierzu haben Sie sich in Ihrer Regierungsinformation ausgeschwiegen, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der FDP/DVP) Das Dritte, das im Dunkeln bleibt, ist die Personalgewinnung. Ein Expertenhearing des KVJS hatte Ende 2020 zum Ergebnis, dass man den zusätzlichen jährlichen Bedarf auf mindestens 7 000 Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe schätzt. Woher sollen die kommen, Herr Ministerpräsident? Wie wollen Sie diese gewinnen? Wie sieht es aus mit entsprechenden Ausbildungsplätzen bzw. Studienplätzen für Grundschulpädagogen? Auch dazu schweigen Sie sich in Ihrer Regierungsinformation aus. Fazit: Sie haben, Herr Ministerpräsident, beim Bund mehr Personal, mehr Geld herausgeholt als ursprünglich geplant. Das ist richtig. Das feiern Sie in dieser Regierungsinformation. Das ist aber keine Blaupause für eine historische Erfolgsgeschichte, denn die wirklich entscheidenden drei Fragen bleiben offen. Ich darf sie noch einmal wiederholen: Wie sieht es aus mit der landesseitigen Finanzierung? Diese ist ungeklärt. Wie sieht es aus mit der Fachkräftegewinnung? Das ist ungeklärt. Und drittens: Was stellen Sie sich unter einem künftigen Ganztagsangebot vor? Wollen Sie einen Schritt auf die Wünsche vieler Menschen zugehen und ein offenes Ganztagsangebot schaffen? Oder bleibt es bei dem, was im Koalitionsvertrag steht, nämlich im Grunde eine große Skepsis gegenüber diesem Angebot? Auch das, Herr Ministerpräsident, ist ungeklärt. Antworten auf diese drei Fragen würden wir uns wünschen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)