Ulli Hockenberger

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Dem Kollegen Fink höre ich immer mit wachsendem Erkenntnisgewinn zu. Insofern danke ich ihm für die Erkenntnis, dass der heutige Tag der Tag des Kompliments ist. Da heute der Tag des Kompliments ist, möchte ich mich bei Ihnen, Herr Präsident, für Ihre sehr einfühlsame Sitzungsleitung zum vorherigen Punkt bedanken, als ich meine Redezeit überschritten habe. Ich verspreche Ihnen: Zu diesem Punkt werde ich sie unterschreiten. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD – Zuruf: Sehr gut!) Ich darf noch einmal Ihre besondere Aufmerksamkeit auf den Titel des Tagesordnungspunkts lenken: „Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen ...“ usw. usf. Also, es geht heute um das Geeriode – 58. Sitzung – Mittwoch, 1. März 2023 setz. Es ist ein Gesetz mit einer langen Gesetzesbezeichnung, aber inhaltlich standen wir politisch schon vor größeren Herausforderungen. Wir haben die Inhalte vom Minister gehört, wir haben sie ausführlich von Herrn Dr. Rösler gehört. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass der Innenausschuss den Staatsvertrag ohne Aussprache zur Kenntnis genommen hat. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass das Plenum in der letzten Sitzung den Staatsvertrag ohne Aussprache zur Kenntnis genommen hat. Heute haben Sie vieles vom Minister und auch von Herrn Dr. Rösler gehört. Mit der Fusion sollen bestimmte Ziele erreicht werden: marktund zukunftsfähige Verbundunternehmen, bessere Rahmenbedingungen bei den regulatorischen Herausforderungen usw. Das können Sie alles nachlesen und ist wiederholt gesagt worden. Die wichtigsten Dinge sind, dass durch den Staatsvertrag und durch das Umsetzungsgesetz der Bankenplatz Baden-Württemberg gestärkt wird, dass wir der stärkste Partner sind, dass baden-württembergisches Landesrecht gilt und dass keine fusionsbedingten Kündigungen stattfinden. Jetzt kommt die Stelle, an der ich hin- und hergerissen bin. (Heiterkeit des Abg. Thomas Blenke CDU) Ich bin hin- und hergerissen zwischen dem zu erwartenden Vorwurf meiner Fraktion, Arbeitsverweigerung begangen zu haben, wenn ich keine weiteren wiederholenden und keine Erkenntnisgewinn bringenden Ausführungen mache; andererseits bin ich – wie Sie aus vergangenen Reden wissen – ein Lebenszeitoptimierer. Es ist alles gesagt, es wird durch meine Wiederholung nicht besser. Vielen Dank, und einen schönen Tag noch. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD)