Ulli Hockenberger

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf dort anfangen, wo Herr Dr. Rösler aufgehört hat. Das Zitat des ausführlichen Gesetzestextes geht auf die Urheberschaft des Kollegen Hoffmann und von mir zurück. Warum? Was wollten wir damit sagen? eriode – 61. Sitzung – Mittwoch, 29. März 2023 (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: So einig sind wir uns!) Das Gesetz hat zwar einen relativ langen Titel, aber der Inhalt ist durch viele Diskussionen, die wir auch hatten – in den Ausschüssen gab es ja kaum Aussprachen dazu –, vom Streitpotenzial natürlich überschaubar. Das hatten wir auch in der ersten Lesung schon gesagt. Weil meine Ausführungen in der ersten Lesung nach Auffassung des einen oder anderen etwas zu kurz waren, möchte ich durchaus noch einmal darauf aufmerksam machen, was die Intention des Gesetzentwurfs ist, der ja Voraussetzung ist, um den Staatsvertrag entsprechend umzusetzen. Das sind die Marktveränderungen, denen die Bausparkassen ausgesetzt sind, das ist der Ertrags- und Kostendruck, und das ist auch das Thema Digitalisierung. Um dies alles aufzugreifen, soll mit der Fusion erreicht werden, dass ein markt- und zukunftsfähiges Verbundunternehmen für die Sparkassen in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz geschaffen wird, dass man die Regulatorik besser bewältigen kann, dass man die Vertriebsstärke ausbauen kann und dass es auch eine angemessene Ausschüttung an die Träger gibt. Das Ganze basiert auf einem Staatsvertrag. Der Staatsvertrag ist erforderlich, weil mehrere Bundesländer betroffen sind. Vorbild dieses Staatsvertrags war die Fusion mit der LBS in Rheinland-Pfalz seinerzeit im Jahr 2015. Der Staatsvertrag regelt wesentliche Dinge. Ein ganz wesentliches Kriterium ist schon genannt worden. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass Baden-Württemberg nach wie vor der größte Anteilseigner ist. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass der Titel „LBS Landesbausparkasse Süd“ lautet. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass ein Sitz in Stuttgart erhalten bleibt – auch ein Sitz in Karlsruhe –, (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) was für das Land Baden-Württemberg wichtig ist. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass es, wie Herr Dr. Rösler schon gesagt hat, keine fusionsbedingten Kündigungen gibt, was die Akzeptanz des Projekts stärkt. Jetzt, finde ich, habe ich alles Wesentliche gesagt, und ich kann Ihnen ein bisschen Zeit zurückgeben, die Sie für Sinnvolleres nutzen können. Vielen Dank. Wir stimmen zu. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)