Dr. Boris Weirauch

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hat doch eines gezeigt: Es war ein Offenbarungseid der grün-schwarzen Landesregierung. (Beifall bei der SPD und des Abg. Hans Dieter Schee- rer FDP/DVP) (Dr. Boris Weirauch) Das fängt an mit einem – so will ich fast schon sagen – tragischen Auftritt der Ministerin. …

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich bei Ihnen, liebe Kollegin Natalie Pfau-Weller, bedanken. Sie haben laut Presseberichterstattung den Anstoß zu diesem Antrag gegeben und damit auch den Versuch unternommen, die Landesregierung in diesem Bereich noch weiter zu sensibilisieren. …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank für den Antrag der CDU-Fraktion, der auf den 10. März 2022 datiert. Das ist ein Jahr her. Der Antrag wurde offensichtlich in der düsteren Vorahnung gestellt, dass man auch zum Jahrestag des Antrags noch immer über die gleichen Fragen und Antworten …

Ja, genau, und der Bund. – Jetzt würde ich einfach mal gern wissen – nicht, dass Sie sich mit fremden Federn schmücken –: Sie können mir doch sicher aus dem Stand sagen, wie viel von den etwa 11 Milliarden € vom Bund kam und wie viel letztlich tatsächlich vom Land gezahlt wurde. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte Ihnen mitgeben, dass es sich beim Rückmeldeverfahren um ein Verwaltungsverfahren aus dem Land Baden-Württemberg handelt. Wenn Sie sich hier ein bisschen als Jeanne d’Arc der baden-württembergischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufspielen, dann hat der Kollege Schweickert recht. Denn wir …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte vorab kurz klarstellen, dass aus meiner Sicht nicht das Rückmeldeverfahren das Problem ist, sondern die Stichtagsregelung, die Sie für die baden-württembergischen Unternehmen getroffen haben, dieser baden-württembergische Sonderweg, mit dem Sie den Unternehmen in Baden-Württemberg, die in dieser …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hailfinger, Ihnen ist immerhin zugutezuhalten, dass Sie sich mit dem Gesetzentwurf und der Anhörung zumindest beschäftigt haben. Auch wenn Sie zugeben, dies gelesen zu haben: Verstanden haben Sie es offenbar nicht. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Oje!) Ich will aber …

In der Öffentlichkeit hat das Thema Corona stark an Aufmerksamkeit verloren, aber es ist keinesfalls unbedeutend in seiner Tragweite. Meine Vorrednerin und Vorredner haben das verdeutlicht. Corona ist nicht weg. Corona ist noch immer da. In Baden-Württemberg sterben aktuell noch immer rund 20 Menschen täglich an oder mit Covid. Die …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe)

Sie sind die Verliererfraktion!) Die inhaltslose und entkernte CDU ließ sich mit dem neuen Listenwahlrecht nach dem Vorbild des Bundestagswahlrechts allzu gern in die Regierungskoalition einkaufen. Politische Grundsätze zählen bei dieser Partei ja schon lange nicht mehr. (Beifall bei der AfD) Denn wenige Monate vorher – wir erinnern uns …

Jeder von uns weiß doch genau, wie viel Arbeit gerade auch in diesem Kontext vor Ort jeden Tag, jeden Monat anfällt – gerade auch bei den vermeintlich kleinen Anliegen aus der Bevölkerung, die wir alle gemeinsam vertreten. (Dr. Boris Weirauch) Wenn es nach der FDP/DVP geht, nehmen wir zukünftig billigend in Kauf, dass es dann heißt: …

Nein, mache ich nicht. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Lieber nicht! – Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Hören Sie doch zu! – Unruhe) Jeder von uns weiß doch genau, wie viel Arbeit gerade auch in diesem Kontext vor Ort – –

Das ist eine sehr eindrucksvolle Zahl. (Zuruf der Abg. Julia Goll FDP/DVP) Rechnen Sie die einfach einmal nach. Das können wir auch gern bilateral machen. Aber Sie sind auch programmatisch auf einer Geisterfahrt. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen sich viele Menschen einen handlungsfähigen Staat und ansprechbare Politikerinnen und …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Fort- und Weiterentwicklung des Landtagswahlrechts haben wir, eine Mehrheit im Landtag, den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit gegeben, zwischen dem Kandidaten und der Kandidatin vor Ort und der jeweils präferierten Partei auf Landesebene tatsächlich einen …

... hier gilt einmal mehr der Grundsatz: Wer lesen kann oder wer liest, ist klar im Vorteil. Erstens haben Sie offenbar unseren Gesetzentwurf nicht gelesen, und zweitens – das ist innerfraktionell wahrscheinlich (Dr. Boris Weirauch) sogar noch viel schlimmer zu bewerten – haben Sie nicht einmal den Koalitionsvertrag gelesen. Da stellt …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zu Ihnen, Herr Rupp: Ihre Rede hat noch einmal deutlich gemacht, dass Sie und Ihre Partei nicht auf dem Boden unserer Verfassung stehen. (Beifall bei der SPD – Unruhe bei der AfD) Diese Zuspitzung sei auch mir erlaubt: Sie und Ihre Partei sind eine Schande für …

12 €! – Weitere Zurufe) Wir haben einen gesetzlichen Mindestlohn. Da brauchen wir das Tariftreue- und Mindestlohngesetz nicht. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Im Übrigen – das ist der Punkt in Baden-Württemberg – kämpft die Wirtschaft, kämpfen die Unternehmen draußen um Fachkräfte, um Arbeitskräfte. Wenn jemand den Mindestlohn anbietet, …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Baden-Württemberg arbeitet aktuell nur noch jeder zweite Arbeitnehmer, jede zweite Arbeitnehmerin unter dem Dach eines Tarifvertrags. Das ist keine gute Entwicklung; denn gut bezahlte und über Tarifverträge abgesicherte Arbeit ist ein Grundpfeiler unseres …

Sie haben in der Koalition auf jeden Fall noch Klärungsbedarf. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP/DVP – Abg. Gabriele Rolland SPD: Das glaube ich aber auch! – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD steht weiterhin an einem der Saalmikrofone.)

Herr Minister, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich wollte noch kurz den Wortbeitrag des Kollegen Hockenberger von der CDU-Fraktion hier ins Spiel bringen. Er hat gesagt, er garantiere uns hier, dass die zum Verkauf stehenden Anteile der Transnet in öffentlicher Hand bleiben. – Das hat er gesagt: Er garantiere uns, dass …