Dr. Boris Weirauch

Die Zahlen sind von 91 im Jahr 2019 auf 142 Eingaben im vergangenen Jahr enorm gestiegen. Das ist im Ländervergleich noch immer eine geringe Zahl, was aber an der mangelnden Bekanntheit der Möglichkeit insbesondere für polizeiinterne Eingaben liegen kann. Leider ist dieser Aspekt infolge des affärengebeutelten Innenministeriums unter …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Frau Bürgerbeauftragte, liebe Bea Böhlen! Zunächst möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei Ihnen, Frau Böhlen, und Ihrem gesamten Team für Ihren Tätigkeitsbericht, der anschaulich beschreibt, wie vielfältig und wichtig Ihre Arbeit ist, bedanken. Auch in …

Vielen Dank. – Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch etwas vor die Klammer ziehen, bevor ich mit meiner Rede beginne. Wenn eine Fraktion im Haus einen Antrag stellt und darüber debattiert wird, gehört es zu den Gepflogenheiten im Parlament, dass der zuständige Minister oder die zuständige Ministerin …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es hat jetzt jede und jeder verstanden, was tatsächlich geändert werden soll. Ich würde es daher vermeiden, alles noch einmal zu erwähnen. Es ist so – es wurde vielfach gesagt –: Die Rechtspraxis, die bisher in Bezug auf das Gesetzblatt im Land gegolten hat, ist …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wirtschaft und Industrie in Baden-Württemberg stehen im internationalen Wettbewerb aktuell erheblich unter Druck. Die Herausforderung der Transformation, eine immer anspruchsvollere Regulatorik, insbesondere im Bereich des Vergabe- und Beihilferechts, erfordern von Unternehmen …

Fühlen Sie sich da nicht gebunden? Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Natürlich müssen wir dann – das ist eben unser Ansinnen – vor allem vor dem Hintergrund der Anwendung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes – – Herr Dr. Schweickert hat ja ausgeführt, dass es gerade bei kleineren …

Vielen Dank. – Sie haben noch einmal ausgeführt, warum Sie gegen unseren Gesetzentwurf Bedenken haben. Sie haben u. a. gesagt, Sie sehen die Stärkung regionaler Tarifverträge problematisch. Das war Ihre Aussage. Aber exakt das steht im Koalitionsvertrag. Hegen Sie damit gleichzeitig auch Zweifel an der Europarechtskonformität des …

Vielen Dank, Frau Ministerin, für das Lob, das ich stellvertretend für meine Fraktion entgegennehme. Sie haben mir aber noch immer nicht meine Frage beantwortet, wann dieser Gesetzentwurf ins Plenum kommt. Es gibt also schon einen Referentenentwurf, der sich momentan in der Abstimmung zwischen den unterschiedlichen Ressorts befindet. …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Heute geht es mal wieder um das Landestariftreueund Mindestlohngesetz. Ihnen ist sicher bekannt, dass wir in den letzten Monaten, eigentlich in den letzten Jahren intensiv darüber debattiert haben. Ich würde Sie kurz auf eine kleine Genese …

Genau! Sehr gut!) Trotzdem müssen wir im Einzelfall genau schauen, ob eine Person auf dem Boden dieses Grundgesetzes steht oder nicht. eriode – 70. Sitzung – Mittwoch, 12. Juli 2023 (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es muss klar sein: Verfassungsfeinde haben …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein gutes Zeichen, dass Grüne, CDU, FDP/DVP und SPD gemeinsam aus der Mitte des Parlaments einen Gesetzentwurf einbringen, der unseren Rechtsstaat vor der Einflussnahme durch Extremisten schützt. Es ist guter demokratischer Brauch, dass wir zusammenstehen, wenn es …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon vieles zu diesem Thema gesagt. Aus unserer Sicht ist es kein verkehrspolitisches Thema. Deswegen darf ich als rechtspolitischer Sprecher heute sprechen. Das Spektrum der Rechtspolitik ist doch ziemlich breit hier im Haus. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Immerhin …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke zunächst einmal der CDU-Fraktion, dass wir heute endlich auch über das im vergangenen Herbst groß angekündigte Cybercrime-Zentrum für Baden-Württemberg im Bereich der Justiz sprechen, nachdem wir hier im Parlament jetzt seit über einem Dreivierteljahr auf die …

Das wäre für Baden-Württemberg wirklich wichtig. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst noch einmal zu Ihnen, Herr Rupp: Die Rede war natürlich wie bekanntermaßen ohne Substanz. Aber was mir bei Ihnen am meisten auf den Wecker geht, ist Ihre Weinerlichkeit. Es ist wirklich jämmerlich, was Sie hier abliefern. Ich finde, wer austeilt, muss auch einmal …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ohne Frage ein harter Schlag für Beschäftigte, wenn ein Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage gerät oder gar Insolvenz anmelden muss. Es lohnt sich tatsächlich, um jeden Arbeitsplatz in Baden-Württemberg zu kämpfen. Im Gegensatz zur AfD beschränken wir, …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Mit dem heute hier in erster Lesung zu beratenden Gesetz wird auch in Baden-Württemberg die Reform des Stiftungsrechts in Deutschland vollzogen. Die Reform war überfällig, weil die 16 teilweise sehr unterschiedlichen Landesregelungen zum Stiftungswesen nun hoffentlich bald …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will eigentlich gar nicht so viele Worte zu dem Thema verlieren. Herr Kollege Hailfinger von der CDU hat es schon gesagt: Wir, die SPD, hatten einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der deutliche Verbesserungen gerade auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ein wenig eigenartig, dass wir heute hier im Parlament schon wieder über das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz diskutieren, nachdem wir vor wenigen Wochen bzw. Monaten hier im Plenum über den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Stärkung der …

Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: In einer parlamentarischen Demokratie ersetzen Sonntagsreden keine Gesetzgebung. Wir werden diese Ankündigung von Ihnen heute hier im Parlament auf den Prüfstand stellen. Davon können Sie ausgehen. eriode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)