Dr. Boris Weirauch
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon vieles zu diesem Thema gesagt. Aus unserer Sicht ist es kein verkehrspolitisches Thema. Deswegen darf ich als rechtspolitischer Sprecher heute sprechen. Das Spektrum der Rechtspolitik ist doch ziemlich breit hier im Haus. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Immerhin ist je- mand da!) Dass der Ständige Ausschuss dafür zuständig ist, liegt wahrscheinlich in erster Linie daran, dass ein Staatsvertrag geändert werden muss. Ich habe es mir nicht nehmen lassen, zu (Dr. Boris Weirauch) diesem bahnbrechenden Thema heute hier zu Ihnen zu sprechen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Gerade als Mann- heimer!) – Richtig; ich bin auch Mannheimer Wahlkreisabgeordneter. Die Rheinschifffahrtsakte ist bei mir zumindest ins Leben gerufen worden. Deswegen war ich sehr hellhörig, als ich zum ersten Mal von der Änderung des Staatsvertrags gehört habe. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Standort Mann- heim!) Aber ich darf hier, denke ich, hochoffiziell Entwarnung geben. Die Ministerin hat schon ausgeführt, worum es geht: Im Prinzip geht es darum, dass das Seeschiffsregister für ganz Baden-Württemberg bisher beim Amtsgericht Mannheim geführt wird und die Binnenschiffsregister und Schiffsbauregister bei den Amtsgerichten Konstanz, Mannheim und Heilbronn. Die Führung dieser Register soll auf die Freie und Hansestadt Hamburg übertragen werden. Diese führt ihr Schiffsregister bereits elektronisch. Wir können das quasi kostenneutral übertragen. Da es sich um einen Staatsvertrag handelt, müssen wir hier formal zustimmen. Wir haben das bereits am 11. Mai im Ausschuss besprochen. Die Ministerin hat uns zugesichert, dass es keine negativen personellen Auswirkungen auf die Amtsgerichtsstandorte, die hiervon betroffen sind, hat, sich zudem nur Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen bzw. diejenigen, die diese Schiffe betreiben, ergeben werden und der Wunsch zur Übertragung aus der Gerichtspraxis selbst kommt. Deshalb stelle ich Ihnen für die SPD-Fraktion bereits heute unsere Zustimmung zu dem hier vorliegenden Staatsvertrag in Aussicht. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU)