Dr. Boris Weirauch

Nein. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: War ja klar!)

Ich kann die Aufregung verstehen. Aber der Markt spricht einfach eine deutliche Sprache. Laut Zulassungsstatistik des Kraftfahrt-Bundesamts werden mehr und mehr batterieelektrische Fahrzeuge in Deutschland verkauft. 2023 kamen mehr als eine halbe Million reine E-Autos neu auf die Straßen; das entspricht einem Marktanteil bei den …

Da können Sie noch so herumschreien – –

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der von der FDP/DVP beantragten Aktuellen Debatte erweckt zunächst tatsächlich den Eindruck, dass synthetische Kraftstoffe, auch erzeugt aus regenerativen Energiequellen, der Klimaschutz-Gamechanger im Verkehrssektor sein könnten. Um es vorwegzunehmen: Das wird …

Nein. (Abg. Raimund Haser CDU: Jetzt sind Sie doch mit- tendrin!) (Dr. Boris Weirauch) Viel wichtiger wäre es also, auf die Punkte einzugehen, die der Wirtschaft wirklich wichtig sind. Aktuell – das kann ich Ihnen von der CDU nicht ersparen – blockieren Sie auf Bundesebene das Wachstumschancengesetz und ignorieren damit deutliche …

Noch immer nicht. – Realistisch betrachtet ist die Lage für die Unternehmen im Land, aber auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland – da machen wir uns nichts vor – tatsächlich herausfordernd. Laut Statistischem Landesamt sank im dritten Quartal 2023 das Bruttoinlandsprodukt in Baden-Württemberg im Vergleich zum Vorjahresquartal um …

Ich habe ja noch nicht einmal richtig angefangen, zu reden. (Heiterkeit bei der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Er soll doch erst mal zuhören! – Zuruf des Abg. Rai- mund Haser CDU) Ich würde zuerst gern meine Rede weiterführen. Zunächst zum originären Thema der Aktuellen Debatte: Die Wirtschaft steht unbestritten vor wirklich großen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte eigentlich vor, zum wirtschaftspolitischen Wahnsinn der AfD zu sprechen, aber der Kollege Mack hat mir jetzt doch eine Steilvorlage geliefert, indem er Ausflüge in die Rentenpolitik unternommen hat. Wir halten hier gemeinsam fest: Es ist die neue Merz-CDU, auch die …

Wir, die SPD, wünschen dem Normenkontrollrat trotz widriger Umstände gutes Gelingen, und zwar insbesondere zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auch zum Wohle der zahlreichen Ehrenamtlichen und der Wirtschaft. Es ist höchste Zeit, dass sich im Bereich Bürokratieabbau endlich etwas bewegt. (Beifall bei der SPD und der …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann zusagen, dass es bei mir deutlich weniger emotional wird bei diesem Thema, (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/DVP) zumindest am Anfang der Rede. Mal sehen, was daraus wird. (Abg. Raimund Haser CDU: Es kommt darauf an, was Sie sagen!) riode – 87. Sitzung – …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt schon vernommen: Es gibt hier im Haus einen großen Schulterschluss, was iode – 86. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2024 die Förderung von KI auch im Bereich der Justiz angeht. Ich glaube, wir sind uns in den Grundfragen alle einig, und das lässt, denke ich, …

Ich habe zwei kleine Fragen. Die erste Frage, die sich mir stellt, ist: Aus welchen Gründen waren manche Bundesländer dagegen? Das erschließt sich mir, wie ich ehrlich sagen muss, wirklich nicht. Meine zweite Frage ist: Gibt es eine Möglichkeit, auch außerhalb der bundesgesetzlichen Straßenverkehrsregelungen gegebenenfalls eine …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema E-Scooter beschäftigt viele von uns auch in den Wahlkreisen. Gerade in Großstädten sind E-Scooter teilweise kaum mehr aus dem Straßenraum wegzudenken – mit all den Vorteilen, die E-Scooter mit sich bringen, aber auch mit all den Nachteilen, (Abg. Gabriele Rolland …

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Eine Frage habe ich noch dazu. Der Erörterungstermin im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens ist für das erste Quartal oder zumindest bis zum Frühjahr angedacht. Sie sagen jetzt, der VGH hat fünf Monate Zeit, die Urteilsbegründung schriftlich vorzulegen. Sehen Sie aktuell Auswirkungen auf den …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben es gesagt: Es geht mir heute um den Sach- und Verfahrensstand bei der Sanierung des Rheindamms im Mannheimer Süden, Waldpark. Es ist so, dass das Land dort im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens die Sanierung plant und die aktuelle Sanierung hauptsächlich zur …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Staat, Gesellschaft und Politik tragen gleichermaßen eine historische und wertebasierte Verantwortung für den Schutz jüdischen Lebens in unserem Land. Nicht zuletzt die vergangenen beiden Monate haben gezeigt, wie fragil und verletzlich dieses Leben für Jüdinnen und …

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt doch noch einmal das Wort ergreifen, weil die Frau Ministerin hier lamentiert hat – – Sie hat gesagt, dass sich die Bedarfe verdoppelt hätten, hat uns aber nicht erklärt, inwiefern sich dadurch tatsächlich auch das Leitungsnetz an die quantifiziert wesentlich höheren …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Erzeugung von und die Versorgung mit Wasserstoff werden perspektivisch eine harte Wettbewerbsbenchmark insbesondere für die energieintensiven Schlüsselindustrien in unserem Land, den Maschinen- und Anlagenbau, die Automobilindustrie, aber auch die chemisch-pharmazeutische …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte war jetzt doch ziemlich hitzig. Ich versuche mit meinen bescheidenen Möglichkeiten nun, ein bisschen Ruhe hineinzubringen. (Heiterkeit bei der SPD und den Grünen) Ich möchte in der zweiten Runde noch einmal den Fokus auf das Thema „Klimaneutralität im Kontext der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich bei Ihnen von der grünen Fraktion und insbesondere beim Kollegen Oliver Hildenbrand bedanken, dass Sie heute das Thema Rechtsextremismus im Landtag in den Fokus stellen. Denn es handelt sich beim Rechtsextremismus um – ich zitiere den Präsidenten des …