Dr. Boris Weirauch

Genau! Sehr gut!) Trotzdem müssen wir im Einzelfall genau schauen, ob eine Person auf dem Boden dieses Grundgesetzes steht oder nicht. eriode – 70. Sitzung – Mittwoch, 12. Juli 2023 (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es muss klar sein: Verfassungsfeinde haben auf dem Richterstuhl nichts verloren. Dem dient der vorliegende Gesetzentwurf. Deshalb darf ich Sie bitten, ihm zuzustimmen. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP)