Rüdiger Klos

Wer in den Parlamenten sitzt, das bestimmt der Wähler, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Und die Wähl erin!) und dass Ihnen das nicht passt, das ist das Hauptproblem hier in diesem Haus, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Jetzt gehe ich auf Ihren Gesetzentwurf ein. Wenn ein Jurastudent nach mehreren Jahren erfolgreich die Erste …

Herr Präsident, werte Kollegen! Wir alle wissen, warum diese Aktionen von der SPD kommen: Sie kommen, weil die Umfragewerte für die AfD durch die Decke gehen, (Unruhe) und sie kommen, weil Sie nicht in der Lage sind, die AfD argumentativ kleinzuhalten. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Raimund Ha- ser CDU) Im Endeffekt geht es darum, …

Stichwort Parteienverbot. (Beifall bei der AfD) Wen man nicht besiegen kann, den muss man verbieten – so die Logik zum Machterhalt des Kartells. Und warum das alles? Weil der Bürger Ihre Inkompetenz, Ihre Unfähigkeit und Ihre Missachtung deutscher Interessen an der Wahlurne abstraft. Wenn Ihre Politik so toll wäre, dann würden Ihnen doch …

Herr Präsident, werte Kollegen! Hochinteressant, dass Sie nicht erzählen, was passiert ist. Dann wäre das nämlich nicht vereinbar mit dem, was Sie hier abziehen. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Hä?) Die Aufgabe unserer Geschäftsordnung ist es, Abläufe im Landtag mit seinen Gremien zu regeln unter Beachtung der Minderheitsrechte und des …

Herr Präsident, werte Kollegen! Bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses behauptete der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ministerpräsident Kretschmann habe das rechtswidrige Handeln von Minister Strobl gebilligt. Damit unterstellte die SPD, dass Minister Strobl geltendes Recht gebrochen habe, und der Ministerpräsident habe diesen …

Herr Präsident, werte Kollegen! Wir halten den 40. Datenschutz-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit für das Jahr 2024 in den Händen, mit dem wir uns bereits ausführlich im Ständigen Ausschuss befasst haben. Professor Keber hatte Gelegenheit, die aus seiner Sicht wichtigen Sachverhalte …

16 Sekunden, das wird knapp. – Kollege Dr. Miller, ich will es noch einmal präzisieren. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Nein!) Die Abberufung eines Rechtsanwalts geht nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen. Die Voraussetzungen für die Ausbildung dürfen nicht noch schärfer sein bei der Zulassung zum Rechtsanwalt. (Abg. Dr. Matthias …

Frau Präsidentin, (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Die Zeit läuft!) werte Kollegen! Das Juristenausbildungsgesetz verdient es, mit der korrekten Bezeichnung erwähnt zu werden: „Gesetz über die juristischen Prüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst“. Im Gesetz werden Sachverhalte geregelt wie die Erste juristische Prüfung, die …

Herr Präsident, werte Kollegen! Wir haben bereits in der ersten Lesung zugestimmt. Wir haben im Ausschuss zugestimmt. Der Gesetzentwurf geht, wie eben gerade ausgeführt, in die richtige Richtung. Selbstverständlich werden wir auch jetzt zustimmen. Allerdings will ich mich jetzt einmal darauf konzentrieren, wie Bürokratieabbau aus unserer …

Herr Präsident, werte Kollegen! Wer den Titel des Gesetzentwurfs liest – Gesetz zur Reduktion bürokratischer Vorschriften –, könnte glauben, hier komme endlich der große Befreiungsschlag gegen den Bürokratiedschungel. Es sind zwar einige richtige Ansätze drin, aber von einem Befreiungsschlag kann leider keine Rede sein. Die …

Herr Präsident, werte Kollegen! Zuerst darf ich Ihnen, Frau Böhlen, und Ihrem Team für den ausführlichen Bericht und die Tatsache, dass wir im Vorfeld ein offenes und konstruktives Gespräch führen konnten, danken. Kollege von Eyb, ich muss jetzt direkt darauf eingehen; eigentlich wollte ich gar nicht auf die Kehrtwende der CDU eingehen. …

Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Sie will dessen Kompetenzen ändern bzw. einschränken. Ganz offensichtlich sieht sie die AfD schon im Amt des Ministerpräsidenten.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Diese Beträge sind den Fraktionen für deren politische Arbeit zuzuschlagen. Drittens fordern wir ein Verbot, Funktionen innerhalb der Fraktionen mit Zuschlägen zu vergüten. Das wären stellvertretende Fraktionsvorsitzende, AK-Leiter oder Sprecherfunktionen. (Abg. Sascha Binder SPD: Das ist doch lächerlich!) …

Herr Präsident, werte Kollegen! Um gleich auf die Geschäftsordnung einzugehen: Normalerweise wäre die Änderung der Geschäftsordnung eine Sache einer Geschäftsordnungskommission gewesen, an der wir beteiligt gewesen wären. Das haben Sie verhindert. Die Quittung wird vom Wähler kommen. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Um die …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Fazit: Die §§ 331 ff. des Strafgesetzbuchs – Vorteilsannahme, Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: War das nicht Petr Bystron?) gelten ebenso für Abgeordnete des Landtags von Baden-Württemberg. Auch die Steuergesetze, insbesondere die Rechtsvorschriften zur …

Herr Präsident! Kollege Haußmann, vielen herzlichen Dank. Wir teilen die Bedenken, die Sie hier dargelegt haben, in Gänze und würden hier dann auch massive Bedenken anmelden. Werte Kollegen, zunächst – das habe ich für meine Fraktion hier bereits mehrfach kritisieren müssen, leider – ging uns der Gesetzentwurf mal wieder, erneut äußerst …

Herr Minister, es geht hier um Ihre Behauptung, Baden-Württemberg sei ein Radland. Dieses Eigenlob ist unangemessen, es hält einer Überprüfung anhand der Zahlen, Daten, Fakten nicht stand. Denn die Vergleichsgröße ist das, was ein modernes Industrieland haben sollte, und davon sind wir Lichtjahre entfernt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kollege Schuler, für Ihre Worte, die uns allen aus dem Herzen gesprochen haben; in der Tat ein schreckliches Unglück. Lassen Sie uns also jetzt wieder zur Sachpolitik zurückkehren. Werte Kollegen, eine reißerische Überschrift, Behauptungen statt Tatsachen und Selbstlob, und spätestens da …

Herr Präsident! Frau Ministerin, ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre Rede; denn Sie weisen auf zwei Vorkommnisse hin. Im September 2024 gab es einen Entschließungsantrag im Bundesrat zusammen mit Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein mit knallharten Forderungen an die Bundesregierung. Im Oktober 2024 – wie Sie korrekterweise gesagt …