Rüdiger Klos

Herr Präsident, werte Kollegen! Grundlage allen staatlichen Handelns, auch die Migration betreffend, bleibt unser Grundgesetz. Weder Brüssel noch Straßburg noch irgendeine EU-Gesetzgebung stehen über unserem Grundgesetz. Ich darf Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes zitieren: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Der entscheidende …

Wir haben jetzt den Vorschlag gemacht, hier in der Zweiten Beratung auf die Aussprache zu verzichten, was in den letzten neun Jahren, seit ich im Landtag bin, nicht gerade selten vorgekommen ist, wenn sich alle Fraktionen einig sind. Also vermute ich mal: Es liegt daran, dass wir diesen Antrag gestellt haben. Jetzt war ich natürlich, …

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung. Wir haben uns in der Ersten Beratung ausführlich mit dem Entwurf beschäftigt. Es wurde Zustimmung von allen Fraktionen des Landtags signalisiert; große Kritik gab es nicht. Wir haben uns im Ständigen Ausschuss mit dem Gesetzentwurf beschäftigt. …

Herr Präsident! Frau Ministerin, Sie haben eben Einschränkungen bei Forschung, Wissenschaft und Lehre kritisiert und dafür im Prinzip konservative Regierungen verantwortlich gemacht. Ich darf Ihnen sagen: Professor Eitel, damals Dekan an der Universität Heidelberg, hat in der Stadthalle Heidelberg vor ode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. …

Werte Kollegen! Kollege Bückner kann keine grüne Standortpolitik erkennen. Das ist klar, denn es gibt keine grüne Standortpolitik. Es gibt nur ÖPNV, es gibt Radwege. (Heiterkeit des Abg. Joachim Steyer AfD) Das ist keine Standortpolitik, das sind Erziehung und Ideologie. Das schadet unserem Standort hier in Baden-Württemberg. (Beifall …

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Die AfD bekennt sich ausdrücklich zur sozialen Marktwirtschaft und zum internationalen Handel als Grundlage unseres Wohlstands und des friedlichen Miteinanders. Handelsschranken wollen wir in Europa und weltweit abbauen. riode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 tokoll ng vom 10. April 2025 9:33 …

Herr Präsident, werte Kollegen! Nicht viel Lob für den Antrag der Grünen. Dass der Bürger sich über das Beteiligungsportal informieren und einbringen kann und alle Tagesordnungen von Plenum und Ausschüssen online verfügbar sind, begrüßen wir ausdrücklich und setzen uns dafür ein, dass die repräsentative Demokratie durch Elemente der …

Herr Präsident, werte Kollegen! Ich höre allgemeine Zustimmung zu dem Gesetzentwurf, und die AfD-Fraktion steht der grundsätzlichen Tendenz auch positiv gegenüber. Zu kritisieren haben wir allerdings einige organisatorische Dinge. Zunächst ist festzuhalten: Der Gesetzentwurf war erst am Montagnachmittag online. Mithin liegen zwischen …

... – danke –, ist es jetzt natürlich schwierig, nochmals alles hier zu erwähnen, was ein Kritikpunkt an diesem Gesetz ist. In der Begründung des Gesetzentwurfs wird festgestellt, dass das Recht der Zuständigkeit im Straßenverkehr in Baden-Württemberg novelliert werden müsse, insbesondere im Hinblick auf das Fernstraßen-Bundesamt bzw. …

Herr Präsident, werte Kollegen! Vorab, Kollege Dörflinger: Gestern habe ich angesichts des Lärmpegels irrtümlicherweise das Wort „Machtoption“ Ihnen zugeordnet. Tatsächlich kam es aber von einem anderen Abgeordneten. Dies sei für das Protokoll festgehalten. Jetzt zum Gesetzentwurf: Wenn Kollege Scheerer hier sämtliche Kritikpunkte schon …

Herr Dr. Jung, jetzt reicht es aber langsam wirklich! (Zurufe: Oha! – Oh, oh, oh! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Weil sonst was?) Die Funktion eines Ausschussvorsitzenden ist klipp und klar geregelt. Wenn Sie, während ich die Funktion ausübe, Fehler entdecken, können Sie sie mir gern vorhalten, auch öffentlich, das können Sie machen, wie …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Werte Kollegen! Das kann man kurz machen. Herr Dörflinger, ich iode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 habe mitgeschrieben. Sie haben der AfD vorgeworfen, dass wir keinerlei Machtoptionen haben. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Nein, nicht mit ei- nem Satz! – Weitere Zurufe) Wir haben hier, Gott sei es …

Danke, Herr Präsident. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Was machen Sie denn bei den Ausschusssitzungen?) Ich finde es ja gut, dass die Bevölkerung im Livestream sieht, wie Sie alle vorgehen, und sich ihre eigene Meinung bilden wird, (Abg. Raimund Haser CDU: Dass die sehen, dass Sie Gesetze nicht mal lesen! – Zuruf der Abg. Silke Gericke …

Danke, Herr Präsident. – Der Bürger durchschaut also aus leidvoller Erfahrung nach 14 Jahren Ministerpräsident Kretschmann hier im Land, dass es Ihnen bei Gesetzentwürfen wie dem vorliegenden nicht darum geht, die Lebensverhältnisse der Deutschen zu verbessern. Ihnen geht es darum, den Menschen Ihre linke Ideologie aufzuzwingen. Das …

Danke, Herr Präsident. – Erste Lesung, zweite Lesung, Sondersitzung des Verkehrsausschusses, öffentliche Anhörung des Verkehrsausschusses mit einem für diesen Gesetzentwurf verheerenden Ergebnis. Eigentlich iode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 hätte man erwarten können, dass die den Gesetzentwurf einbringende Regierung und die …

Wir – – (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Aber Sie sagen doch immer selbst, dass Sie in Ihrer AfD-Landtags- fraktion Extremisten haben, Herr Ausschussvorsitzender! Sie sagen das doch selbst! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD – Weitere Zurufe – Anhaltende lebhafte Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Herr Präsident, werte Kollegen! Also, Herr Dr. Jung, bei aller persönlichen Wertschätzung: Das Wahlergebnis hat offensichtlich sehr, sehr wehgetan bei der FDP/DVP. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut! – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Sie sagen doch selbst immer, dass Sie Extremisten in Ihrer Fraktion haben, Herr …

Herr Präsident – – (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Minister. Wir haben bei der Anfrage jetzt eine Konzentration auf Schusswaffen – so habe ich es verstanden (Rüdiger Klos) – gesehen. Aber es können, wie wir gesehen haben – gerade in Mannheim; wir waren ja beide dort –, auch andere Gegenstände zu sehr gefährlichen Waffen mutieren. Wie sehen …

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Das ist ja interessant: Die Grünen setzen ein Schutzgitter über den Brunnen, wenn das Kind schon hineingefallen ist. Nein, wir setzen das Schutzgitter darauf, bevor Kinder in den Brunnen fallen. Das ist der große Unterschied zwischen Ihnen und uns. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD zu den …