Rüdiger Klos

Herr Präsident, werte Kollegen! Wir haben bereits in der ersten Lesung zugestimmt. Wir haben im Ausschuss zugestimmt. Der Gesetzentwurf geht, wie eben gerade ausgeführt, in die richtige Richtung. Selbstverständlich werden wir auch jetzt zustimmen. Allerdings will ich mich jetzt einmal darauf konzentrieren, wie Bürokratieabbau aus unserer Sicht aussieht. Was sind die Gründe? Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, keine Nachrichtensendung ohne den Hinweis, dass die Bürokratie zum alles erstickenden Bürokratismus geworden ist, der mit kleinstteiligen Regelungen die Wirtschaft lähmt und die Bürger schikaniert. Was möglich wird, wenn Bürokratismus abgeschafft wird, zeigt ein Blick in die Geschichtsbücher. Im Falklandkrieg brauchten die großbritannischen Kampfjets dringend Zusatz- (Rüdiger Klos) tanks – normalerweise drei bis fünf Jahre Entwicklungszeit. Sie haben drei Tage gebraucht, dann hingen die Zusatztanks und waren unter den Kampfjets im Einsatz. Meine Damen und Herren, genau zu solch schnellen Abläufen müssen wir z. B. bei der Infrastruktur auch kommen. Das darf nicht mehr Jahrzehnte dauern wie bei der Gauchachtalbrücke hier in Baden-Württemberg: Die Baugenehmigung datiert von 1991. Bis heute ist noch nicht einmal ein Spatenstich für die Baustraße erfolgt. Schuld daran ist das Verbandsklagerecht. (Zuruf von den Grünen) Deshalb fordert die AfD-Fraktion die sofortige Abschaffung des Verbandsklagerechts. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Thomas Hent- schel GRÜNE) Das versteht die AfD unter effizienter Entbürokratisierung unseres Landes. Auch die Basis der Politik ist grundfalsch. (Zuruf des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Sie haben nicht die Absicht, dem Bürger zuzuarbeiten, seine Lebensumstände zu vereinfachen und zu verbessern, sondern Sie wollen den Bürger mit Ideologie erziehen. (Zuruf: Oh!) Dazu missbrauchen Sie die Bürokratie, die Gesetze und Normen. Sie waren bisher – ja, man muss schon sagen: teilweise in geradezu sektenartiger Weise – von der freiheitsfeindlichen Vorstellung beseelt, alles und jedes regeln zu dürfen. Aber damit entmündigen Sie die Bürger. Wir, die AfD-Fraktion, sagen ganz klar: Schluss mit dem Missbrauch von Bürokratie durch bevormundende linke Ideologen. (Beifall bei der AfD) Tatsache ist: Die Zahl der Gesetze, Rechtsverordnungen und Richtlinien aus EU, Bund und Land hat mittlerweile die Grenze – ich konnte es kaum glauben, aber es ist so – von 10 000 überschritten. Das zeigt jedem Bürger, dass die bisherigen Regierungen und Parteien jegliches Maß und Ziel verloren haben. Da ist mit Reformen – Professor Schweickert hat es gerade ausgeführt; wir schließen uns an – einzelner Gesetze nichts mehr zu machen. Wir brauchen – wir sind da etwas großflächiger unterwegs – die blaue Planierraupe. Unser Maßnahmenpaket: sofortiger Stopp der Gesetzesflut aus der EU. Jedes Jahr kommen aus der EU 1 200 Verordnungen und 80 Richtlinien dazu. Das ist doch Wahnsinn. Das muss sofort gestoppt werden! Nötigenfalls müssen wir mal mit dem Austritt aus diesem Bürokratiewahnsinn drohen. Bestehende Gesetze und Verordnungen müssen gegebenenfalls komplett gestrichen werden. Herumdoktern, das reicht nicht mehr. Bildungszeitgesetz: komplett abschaffen. Die Grundsteuer gehört ebenfalls komplett abgeschafft. (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Und wo bekom- men die Kommunen das Geld her? – Abg. Daniel Le- de Abal GRÜNE: Rumheulen, das kann der AfDler!) de – 134. Sitzung – Mittwoch, 12. November 2025 Sie ist eine Substanzsteuer. Sie greift nicht auf einen Ertrag zurück, sondern enteignet den Eigentümer. Damit hat diese Steuer keine Daseinsberechtigung mehr. Das von Ihnen erdachte Steuer- und Abgabensystem ist mittlerweile völlig außer Rand und Band geraten. (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Das hat sich jetzt über 200 Jahre entwickelt! – Gegenruf des Abg. An- ton Baron AfD) – Jetzt gehe ich auf Ihren Zwischenruf ein, Kollege Hentschel. Das zeigt nämlich der haarsträubende Vortrag der Regierung zur Grundsteuer. Die Regierung argumentiert nicht mit einer Steuerungsfunktion der Grundsteuer, also damit, welche Verhaltensänderung diese beim betroffenen Bürger bewirken soll, sondern mit der Mittelverwendung. Mit dem Pseudoargument der Mittelverwendung können Sie jeglichen Raubzug rechtfertigen, denn es muss ja nur etwas „Gutes“ damit finanziert werden. (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Und wer finan- ziert dann die Schulen, Straßen usw.?) Diese Argumentation der Regierung zeigt, dass sie keinerlei Argumente hat. Das Gleiche gilt für die Grunderwerbsteuer. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die Einkommen- steuer ist für Sie auch eine Verhaltensänderung! Das ist doch totaler Blödsinn, den Sie da erzählen! So ein Quatsch! So ein Quatsch!) Die gehört abgeschafft; denn Sie besteuern den Kauf von Grundstücken. Offensichtlich wollen Sie nicht, dass die Bürger Grund und Boden erwerben. Die Grundsteuer – das dürfte mittlerweile jeder verstanden haben – ist in der Hoheit des Landes. Außerdem müssen die Systeme grundsätzlich vereinfacht werden. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die sind in der Ho- heit der Kommunen, wenn Sie es genau wissen wol- len!) Früher war bei der Kraftfahrzeugsteuer alles klar: 100 cm3 Hubraum kosteten 13 DM und 20 Pfennig. Die Vorschriften passten damals locker in einen schmalen Aktenordner. (Abg. Anton Baron AfD: Auf einen Bierdeckel!) Heute: Nachdem sich die linken Ideologen dort ausgetobt hatten, füllen die Vorschriften zur Kraftfahrzeugsteuer mittlerweile ganze Aktenschränke. (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Brandschutz ist keine Frage von linker Ideologie!) Diese Überregulierung, diese freiheitsfeindliche Einstellung werden wir beenden. Der Bürger hat es in der Hand. Er kann die blaue Planierraupe am 8. März wählen, und dann räumen wir auf. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)