Rüdiger Klos

Vielen Dank, Herr Präsident. – Diese Beträge sind den Fraktionen für deren politische Arbeit zuzuschlagen. Drittens fordern wir ein Verbot, Funktionen innerhalb der Fraktionen mit Zuschlägen zu vergüten. Das wären stellvertretende Fraktionsvorsitzende, AK-Leiter oder Sprecherfunktionen. (Abg. Sascha Binder SPD: Das ist doch lächerlich!) Diese Zuschläge unterlaufen die Gleichheit des Mandats und führen zu einem verfassungswidrigen Zweiklassensystem im Parlament. Ich verweise auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2000, nach dem diese Funktionszulagen in den Fraktionen mit der Verfassung nicht vereinbar sind. Auf die Zwischenrufe gehe ich gern ein. Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg hat in ihre Fraktionssatzung ausdrücklich aufgenommen, dass keine Fraktionszulagen gezahlt werden, weder an AK-Vorsitzende noch an Stellvertreter oder sonst was. Bei uns gibt es das nicht. (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Poreski GRÜ- NE: Was sagt Frau Weidel dazu?) Viertens: Unsere Anträge erfassen auch die steuerfreie Kostenpauschale, da das dortige System durch Zuschläge völlig außer Rand und Band geraten ist. 50 % Zuschlag für die Präsidentin – – (Zuruf von den Grünen: Gestattet das Frau Weidel?) – Sie können immer wieder „Frau Weidel“ rufen. Soweit ich aber weiß, ist sie im Bundestag und nicht hier im Landtag. Und wir haben das Abgeordnetengesetz jetzt hier aufgerufen. Bleiben Sie einmal hier im Landtag. (Unruhe bei den Grünen und der SPD – Zuruf von den Grünen: Das ist dann moralisch richtig? – Zuruf von der CDU: Doppelmoral!) iode – 129. Sitzung – Donnerstag, 24. Juli 2025 50 % Zuschlag gibt es für die Präsidentin und die Fraktionsvorsitzenden. 25 % gibt es für Stellvertreter, die parlamentarischen Geschäftsführer und Ausschussvorsitzenden. (Zuruf von den Grünen: Stimmt doch gar nicht!) – Es geht um die steuerfreie Kostenpauschale, Herr Deuschle, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Alles, was Sie bisher gesagt haben, war falsch! Aber machen Sie weiter!) und da rate ich Ihnen, doch einfach mal ins Abgeordnetengesetz hineinzuschauen. (Zurufe – Unruhe) Das ist absurd; denn diese Erhöhungen der steuerfreien Kostenpauschale für Abgeordnete mit besonderen Funktionen im Landtag sind schon rein sachlich nicht gerechtfertigt. Daher fordern wir deren Abschaffung. Schaut man sich Ihre Anträge zum Abgeordnetengesetz, Ihre Äußerungen zur politischen Konkurrenz, namentlich der AfD, sowie ganz besonders das Schreiben der Landtagspräsidentin mit dem angedachten Maßnahmenpaket an, dann ergibt sich ein klares Bild: Alle Ihre Handlungen sind nur noch von Angst diktiert. Sie haben Angst vor dem Wähler und sind auch nicht bereit, Ergebnisse von freien und geheimen Wahlen zu respektieren. Sie haben Angst vor der Wahlentscheidung des Wählers, und da Sie seine Entscheidungen nicht kontrollieren können, wollen Sie die Auswirkung seiner Entscheidung einschränken und beschränken. Ich erwähne nur die Einführung einer weit übergesetzlichen Mehrheit von zwei Dritteln oder gar drei Vierteln. Früher hatte man die SPD verboten – das war eine Riesenschweinerei und undemokratisch –, heute ist es die SPD, die die politische Konkurrenz verbieten will. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Wie tief sind Sie gesunken! Wo ist die Partei eines Willy Brandt und eines Helmut Schmidt geblieben? (Beifall bei der AfD) Der Erfolglose will den Erfolgreichsten Verbote erteilen – weil Sie argumentativ, politisch völlig blank sind. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Artikel 33 unseres Grundgesetzes und Artikel 27 unserer Landesverfassung halten fest: Wir Abgeordneten sind nur unserem Gewissen verantwortlich. Angesichts dessen verrät das von Rot-Grün-Schwarz angedrohte Sanktionspaket gegen das freie Mandat viel über die Selbsteinschätzung der Qualität des Gewissens der eigenen Abgeordneten der jeweiligen Fraktionen. Die wahre Gefahr für die Demokratie geht heute nicht von oppositionellen Meinungen, sondern von einer politischen Klasse – eigentlich Kaste, noch genauer: einem Kartell – aus, die sich den Staat zur Beute gemacht hat und mit immer neuen Regeln nicht den Staat schützen will, (Rüdiger Klos) (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie meinen so Leu- te wie – –?) sondern sich selbst. (Beifall bei der AfD) Sie planen, die Gewaltenteilung zu unterwandern. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Blödsinn!) Wenn die Judikative zunehmend Einfluss auf Exekutive und Legislative nimmt, dann ist das keine Balance mehr, sondern eine schleichende Entmachtung der demokratischen Ordnung und der Gewaltenteilung. (Beifall bei der AfD) Und sogar vor dem Amt des Ministerpräsidenten macht die Landtagspräsidentin nicht Halt.