Rüdiger Klos

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kollege Schuler, für Ihre Worte, die uns allen aus dem Herzen gesprochen haben; in der Tat ein schreckliches Unglück. Lassen Sie uns also jetzt wieder zur Sachpolitik zurückkehren. Werte Kollegen, eine reißerische Überschrift, Behauptungen statt Tatsachen und Selbstlob, und spätestens da wissen wir alle: Es müssen die Grünen gewesen sein, die das Thema der Aktuellen Debatte gesetzt haben. Denn hat die Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußverkehrsfreundlicher Kommunen einen nennenswerten Mehrwert für Baden-Württemberg als Radland entfaltet? (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Ja!) iode – 124. Sitzung – Donnerstag, 22. Mai 2025 Nach eigenen Angaben ist Ziel des Zusammenschlusses aus Landkreisen, Städten und Gemeinden, eine aktive und nachhaltige Mobilitätskultur zu entwickeln. Diese Vision deckt sich mit dem Ansinnen der Landesregierung, Baden-Württemberg zu einem echten Radland zu machen. 15 Jahre nach der Gründung fragen wir uns: Hat dieses ehrgeizige Projekt sein Versprechen erfüllt, ist also Baden-Württemberg wirklich Radland geworden? Die Antwort ist so einfach wie ernüchternd: Leider nein! Das liegt nicht an den Kommunen, nicht an den Menschen, die täglich das Rad nutzen, es liegt an Ihnen, an der Regierung, die sich mal wieder in Selbstbeweihräucherung übt, während die Realität den Träumereien buchstäblich die Luft aus den Reifen lässt. Der politische Anspruch und die harte Realität klaffen weit auseinander. (Beifall bei der AfD) Der lange Zeitraum von 15 Jahren klingt nach Erfahrung und Fortschritt, also nach vorzeigbaren Erfolgen. Doch was wir in Wahrheit sehen, ist größtenteils Folgendes: Stückwerk, Flickenteppiche von Radwegen, das Fehlen sicherer Abstellmöglichkeiten für Räder an Bahnhöfen und Haltestellen, mangelnde Winterdienste auf Radwegen, gefährliche Querungen und – Kollege Schuler hat es schon erwähnt – sehr stark ansteigende Zahlen bei Unfällen mit Fahrrädern. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Mehr Leute wollen Fahrrad fahren!) Das reicht bis hin zu der Unsicherheit bei Radfahrern, ob sie mit einem S-Pedelec auf einem Radweg fahren dürfen. Grundsätzlich zwar nicht, aber angesichts der Ausnahmen und noch dazu der unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen in den Ländern werden wohl die wenigsten Radfahrer noch den Überblick haben. Von einem durchgängigen leistungsfähigen Radwegenetz, wie es eines modernen Industrielands würdig wäre, kann keine Rede sein. Entgegen den vollmundigen Versprechen bleibt die Realität bitter. Baden-Württemberg ist leider nicht Radland, und, nebenbei bemerkt, wenn es mit der desaströsen Landespolitik so weitergeht wie bisher, bald auch nicht mehr Autoland. Während Millionen Euro allein in die Förderung der von der Regierung einseitig propagierten Elektromobilität gesteckt werden, fehlt es vielerorts am Wesentlichen, an funktionierenden, sicher befahrbaren Radwegen. Gerade im ländlichen Raum sieht es düster aus, also genau dort, wo man auf das Fahrrad als Alternative oder Ergänzung besonders angewiesen ist, wenn die ÖPNV-Abdeckung unzureichend ist oder der ÖPNV unpünktlich verkehrt. Der Kern des Problems liegt darin, dass Ihre Radpolitik in weiten Teilen Symbolpolitik ohne Substanz ist. Sie feiern die Arbeitsgemeinschaft und gleichzeitig sich selbst. Dabei hakt es in der realen Radwelt an allen Ecken und Enden. Ihre Fahrradstrategien verkommen zu Projekten, die sich gut in der Presse machen, hingegen im Alltag der Bürger wenig Wirkung entfalten. Wer mit seiner Radpolitik die Bürger überzeugen kann, benötigt auch nicht eine Arbeitsgemeinschaft, sondern kann direkt bei den 1 101 Gemeinden, 35 Landkreisen und neun Stadtkreisen ansetzen. Es besteht keine Notwendigkeit, für eine sinnvolle Radpolitik des Landes einen privaten Ver- (Rüdiger Klos) ein einzubinden. Das müssen die verantwortlichen Akteure – sprich das Verkehrsministerium auf der einen Seite und die Kommunen bzw. Landkreise auf der anderen Seite – allein hinbekommen. Dieses Auslagern von ureigenen Aufgaben auf Mediatoren praktiziert die Regierung ebenso in anderen Bereichen. Ganz aktuell denke ich an die Taskforce im Zuge von Stuttgart 21, die gemäß der Pressekonferenz am 19. Mai, nach der Sitzung des Lenkungskreises S 21, angesichts der im Jahr 2026 bevorstehenden Baustellen und Streckensperrungen zur Beratung eingesetzt werden soll. Das erinnert an den Spruch: „Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis.“ Alle Veranstaltungen, Broschüren und Kampagnen der Landesregierung zum Radfahren – etwa RadKULTUR BW, „Mobilität für alle“, „Verkehrswende made in Baden-Württemberg“, „gÜ-Rad“ – sind letztlich nichts als Makulatur, wenn in der Umsetzung so wenig vorangeht. 800 km neue Radwege seit 2014 und geplante 650 km samt 30 000 Radabstellplätzen im Zeitraum der nächsten vier Jahre, das ist definitiv zu wenig. Sie spendieren lieber medienwirksam Brezeln an Radfahrer, statt mehr Radwege zu bauen. Oder Sie outen sich als Fantasten. Klar, natürlich muss man innovative Ideen haben und darf sie auch propagieren, aber sie müssen schon reell und bezahlbar sein. Von einer Reise in die Schweiz im Jahr 2023 brachten der Verkehrsminister und der Ministerpräsident die Idee einer zweispurigen Fahrradautobahn aus Holz in der Stadt in rund 5 m Höhe mit. Als Kosten wurden läppische 6 bis 20 Millionen € kolportiert – pro Kilometer! Davon hat man seither Gott sei Dank nichts mehr gehört. Mit Geld konnten Grün oder Rot noch nie umgehen, (Zuruf von den Grünen) und Merz hat bewiesen: Die Union kann es auch nicht mehr. Normal finanzierte Politik gibt es eben nur bei der AfD. Finanzmittel sind ein begrenztes Gut, und sie müssen daher mit einem entsprechenden Kosten-Nutzen-Faktor verwendet werden. Aus diesem Grund verfolgt die AfD im Gegensatz zur Regierung ein ganzheitliches Verkehrskonzept. (Ah-Rufe von den Grünen) Dieses bietet Raum für alle Verkehrsmittel. Die Verteufelung des Autos hat bei unserem ideologiefreien Ansatz keinen Platz. (Lachen bei den Grünen) Schließlich kommt es auf eine Gesamtbetrachtung von Transportleistung, Wetterabhängigkeit und Sicherheit an. Weder der Rad- und Fußverkehr noch der ÖPNV sind vor diesem Hintergrund ein vollwertiger Ersatz für ein Kraftfahrzeug. (Beifall bei der AfD) Insbesondere mag niemand bei schlechtem Wetter in seinem Vollcabriolet über zig Kilometer mit dem Rad fahren, wo man selbst die Knautschzone ist. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE schüttelt den Kopf.) eriode – 124. Sitzung – Donnerstag, 22. Mai 2025 Das gilt erst recht, solange am Ziel keine Möglichkeit besteht, sich wieder vorzeigbar machen zu können. Der Radverkehr muss Teil ganzheitlicher Mobilität sein. Statt einseitiger Politik für das Rad braucht es eine realistische Verkehrspolitik, die die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer ernst nimmt – ohne ideologische Schlagseite. Das bedeutet, nach Relevanz des Verkehrsmittels Prioritäten zu setzen. Radfahren darf nicht als ideologisches Instrument zur Ausgrenzung gegen das Auto missbraucht werden, sondern muss vielmehr als pragmatische Ergänzung verstanden werden. Abgesehen davon ist anzumerken, dass nicht jeder Radfahrer über ein E-Rad verfügt, geschweige denn sich ein solches leisten kann. Die Preise sind im Vergleich zu anderen Rädern gesalzen, gerade im Bereich der S-Pedelecs. Die große Masse der Radfahrer im Land braucht schlichtweg Radwege und nicht Ideologie. (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Was nützen Leuchtturmprojekte und Modellkommunen, wenn daneben ganze Landstriche verkehrspolitisch im Schatten bleiben? (Beifall bei der AfD) Das ist beileibe nicht nur beim Fahrrad so. Man schaue sich nur die Frankenbahn oder den Umstand an, dass eine Großstadt wie Heilbronn nicht an den Bahnfernverkehr angeschlossen ist. Ich weiß, jetzt kommt gleich der Protest, für den Fernverkehr sei das Ministerium nicht zuständig. (Zuruf von den Grünen: Richtig!) Aber erstens haben wir die Erweiterung von Zuständigkeiten immer gefordert, und zweitens ist das eine Tatsache, die benannt werden muss. Viel zu wenig Beachtung findet nach unserer Auffassung, dass eine Stärkung der Rolle des Fahrrads im ÖPNV-Verbund angezeigt ist. Gerade Pendler würden oft gern den Großteil der Strecke mit dem ÖPNV zurücklegen und nur die erste oder letzte Meile mit dem eigenen Rad. In Baden-Württemberg wird ihnen dafür in der Hauptverkehrszeit von 6 Uhr bis 9 Uhr tief in die Tasche gegriffen. Die Radmitnahme kostet dann 6 €, weshalb viele Pendler auf Faltrad, E-Roller oder Mietrad ausweichen. Die fehlende Kapazität zu Stoßzeiten im ÖPNV – das haben wir auch oft genug thematisiert, aber dagegen muss auch mal etwas unternommen werden – verhindert eine sinnvolle und einfache Radnutzung. Deswegen wäre mit einer Verbesserung des ÖPNV auch den Radfahrern sehr geholfen. Ideologiefreie Verkehrspolitik gibt es anscheinend nur mit der AfD. (Beifall bei der AfD)