Rüdiger Klos

Herr Präsident, werte Kollegen! Wer den Titel des Gesetzentwurfs liest – Gesetz zur Reduktion bürokratischer Vorschriften –, könnte glauben, hier komme endlich der große Befreiungsschlag gegen den Bürokratiedschungel. Es sind zwar einige richtige Ansätze drin, aber von einem Befreiungsschlag kann leider keine Rede sein. Die Landesregierung verkauft uns ein Sammelsurium aus Kleinständerungen als Bürokratieabbau. Man hangelt sich durch über ein Dutzend Gesetze, vom Bildungszeitgesetz bis zum Wassergesetz, und überall wird ein Satz gestrichen, (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Das sind deutli- che Anpassungen, Herr Kollege!) eine Vorschrift redaktionell geändert oder eine Verordnung leicht angepasst. Das ist keine Strategie; das ist Flickwerk. Die Landesregierung behauptet auch, das Gesetz verursache keine Kosten. Es kommt jedoch auf den Blickwinkel an. Denn gleichzeitig räumt sie ein, dass bei der Pauschalierung der Flüchtlingskosten einige Landkreise erhebliche Mehrkosten tragen werden. Da passt es ins Bild, dass der Rechnungshof die Staatskanzlei rügt und teils erhebliche Mängel in der Haushalts- und Wirtschaftsführung feststellt: lückenhafte Aktenführung, fehlende Dokumentation, nicht revisionssichere Ablageorte. Meine Damen und Herren, diese Zeugnisnote ist eine glatte „Sechs“, heißt: nicht versetzt. Aber keine Bange, ab dem 8. März sind wir dann in der Regierung und räumen auf. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Vereinzelt Lachen – Zuruf: Ja, genau!) Was wir bräuchten, ist eine grundlegende Revision aller 1 200 Gesetze und Verordnungen in Baden-Württemberg. Denn da kommen noch mal von Bundesebene 1 797 Gesetze mit 2 866 Rechtsverordnungen hinzu. Die EU steuert rund 6 500 grundlegende Rechtsakte bei und sorgt für eine jährliche Lawine von 1 200 Verordnungen und 80 Richtlinien. Gegen diesen Bürokratietsunami, der aus der EU kommt, muss man mal etwas unternehmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) (Rüdiger Klos) Doch anstatt von Grund auf zu entrümpeln, setzt diese Landesregierung auf Symbolpolitik und entfernt ein paar Pflichten im Ladenöffnungsgesetz. Das ändert aber nichts an den strukturellen Problemen. Niemand wird diesem Gesetz grundlegenden Bürokratieabbau attestieren. Werte Kollegen, Bürokratie entstand einmal als Schutzmechanismus des Bürgers gegen die Willkür des Staates. Sie sollte Verfahren nachvollziehbar und Entscheidungen überprüfbar machen. Das war der Kern des Rechtsstaats: Schutz des Bürgers durch klare Regeln, nicht – und da liegt die große Falle des Ganzen – (Zuruf des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) ideologiegetriebener Machtmissbrauch durch Bürokratie. Ideologen nutzen die Bürokratie für ihre Ideologie und nicht zum Wohle der Menschen. Das ist der grundlegende Fehler am System. (Beifall bei der AfD) Sie haben aus dem Rechtsstaat einen Regelstaat gemacht, (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) und das Ergebnis ist schlussendlich auch wirtschaftlicher Niedergang. Ich sage nur: Bosch, ZF Friedrichshafen, 95 % Gewinneinbruch bei Porsche. (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Das hat aber mit Ihren US-Zöllen zu tun!) Diese Ideologie hat die Motoren nicht mit dem nötigen Öl geschmiert, sondern Sie haben Sägespäne reingeworfen, und dann gab es den Kolbenfresser. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das sind alles Ver- brenner!) Und diese Fehlerideologie müssen wir jetzt ausbaden. (Beifall bei der AfD) Der größte Verursacher bürokratischer Regelungen ist die EU. Leider vergoldet die Landesregierung – das wurde ja auch schon in Tagesordnungspunkt 1 erwähnt – mit diesem gesamten Gold-Plating diese EU-Regeln, sodass sie in Baden-Württemberg doppelt schwer belasten. Und die Verantwortlichen der letzten 15 Jahre sind: 15 Jahre Bündnis 90/Die Grünen, zehn Jahre CDU, fünf Jahre SPD. In dieser Regierungszeit kamen ein Klimaschutzgesetz, das ganze Branchen zu Nachweisen und Prüfpflichten treibt, ein Biodiversitätsstärkungsgesetz, das Landwirten seitenlange Dokumentationen abverlangt, eine PV-Pflicht für Neubauten und Parkplätze, die selbst Handwerksbetriebe in Formulare zwingt, und eine Landesbauordnung, die jedes Bauvorhaben zum Geldgrab macht. Diese Regierung ist leider nicht Opfer, sondern Täter gewesen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es! Das sind die Brandstifter!) Schluss: ode – 133. Sitzung – Mittwoch, 5. November 2025 Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg sagt in seiner Stellungnahme – ich zitiere –: Die konkreten Entlastungswirkungen lassen sich ... nur schwer beurteilen. Klartext: Man weiß also gar nicht, was das bringt. Dagegen steht die AfD für echten, messbaren Bürokratieabbau. (Zuruf: Uijuijui!) Wir werden dem Subsidiaritätsprinzip wieder Geltung verschaffen. Wir werden der Wirtschaft die Freiräume geben, die sie für Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplatzsicherung braucht. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Die Wirtschaft warnt vor Ihnen! – Abg. Raimund Haser CDU: Das sind al- les leere Floskeln! Unglaublich! Nicht eine einzige Maßnahme! Nichts! Gar nichts! Null! – Gegenrufe von der AfD, u. a. des Abg. Anton Baron) Wir werden Gesetze auf Entbehrlichkeit prüfen. Wir werden die Landesübererfüllung von EU- und Bundesrecht beenden. Wir werden dieses Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen. (Beifall bei der AfD – Abg. Raimund Haser CDU: Es steht nichts in Ihrer Rede außer, dass es früher besser war! Wunderbar! Genau!) Die Bürger in unserem Land wollen einen Staat, der ihnen dient, nicht einen Staat, der sie mit Bürokratie überzieht und erzieht. Leider ist der Gesetzentwurf von einem Befreiungsschlag weit entfernt. Daher sagen wir ganz klar: Wir wollen einen schlanken, bürgernahen und von gesundem Menschenverstand geprägten Staat. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)