Rüdiger Klos

Herr Präsident, werte Kollegen! Um gleich auf die Geschäftsordnung einzugehen: Normalerweise wäre die Änderung der Geschäftsordnung eine Sache einer Geschäftsordnungskommission gewesen, an der wir beteiligt gewesen wären. Das haben Sie verhindert. Die Quittung wird vom Wähler kommen. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Um die finanziellen Belastungen für den Steuerzahler durch Abgeordnete und Fraktionen des Landtags insgesamt einzu- (Rüdiger Klos) dämmen und das Geschäftsmodell „Berufspolitiker“ zu bekämpfen, finden sich nur in meiner Fraktion entsprechende Vorschläge. Ich darf das Maßnahmenbündel vorstellen. Erstens: Wir fordern die Abschaffung der Zuschläge für die Präsidentin und die Fraktionsvorsitzenden. Das sind immerhin 11 600 € pro Person und Monat. Zweitens fordern wir die Abschaffung der Zuschläge für die stellvertretenden Präsidenten und die parlamentarischen Geschäftsführer. Hier handelt es sich um 4 600 € pro Person und Monat. (Unruhe – Zurufe von den Grünen und der SPD –