Rüdiger Klos

Herr Präsident, werte Kollegen! Bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses behauptete der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ministerpräsident Kretschmann habe das rechtswidrige Handeln von Minister Strobl gebilligt. Damit unterstellte die SPD, dass Minister Strobl geltendes Recht gebrochen habe, und der Ministerpräsident habe diesen Rechtsbruch auch noch sanktioniert. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion wollte dem wohl nicht nachstehen und sekundierte, der Ministerpräsident sei nicht in der Lage, die Ordnung im Land wiederherzustellen. Was inkludiert: Die Ordnung im Land war nicht mehr vorhanden. Kollege Binder fuhr extremste Geschütze auf: (Abg. Sascha Binder SPD: Na klar!) Minister Strobl habe Ermittlungen der Staatsanwaltschaft behindert. Schwebt Ihnen dazu § 258 StGB vor, Herr Kollege, Strafvereitelung, mit fünf Jahren bewehrt? Na ja. Was ist von diesen Behauptungen, die im SPD-typischen Weg einer Vorverurteilung erfolgten, übrig geblieben? Nichts! Kein einziger gerichtsfester Beweis für das Vorliegen einer Strafvereitelung oder eines Rechtsbruchs, juristisches Totalversagen der SPD auf ganzer Linie – ein mehr als mageres Ergebnis, wie auch gestern bei Ihrem kläglich gescheiterten Versuch zum Juristenausbildungsgesetz. Was hingegen die horrenden Kosten von 2,3 Millionen € und den immensen Zeitaufwand angeht, diagnostizieren wir nicht Magersucht, sondern massive Fettleibigkeit. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Meine Fraktion hingegen hat Kosten gesenkt und die Stelle des Mitarbeiters für den Untersuchungsausschuss ersatzlos gestrichen – Ersparnis für den Steuerzahler im hohen fünfstelligen Bereich. Daher fordern wir, für zukünftige Untersuchungsausschüsse den Fraktionen keinerlei zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Bei der hier von Ihnen proklamierten fachlichen Kompetenz der Abgeordneten (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wenn man Ihnen so zuhört, kann man da ins Zweifeln kommen!) und der Tatsache, dass es ein Vollzeitparlament ist, sind zusätzliche Mittel für Mitarbeiter bei Untersuchungsausschüssen offensichtlich nicht angezeigt. (Beifall bei der AfD) de – 138. Sitzung – Donnerstag, 11. Dezember 2025 Auch dafür, dass die Mitglieder eines Untersuchungsausschusses eine Erhöhung ihrer steuerfreien Kostenpauschale erhalten, ist in Zeiten der Flatrates kein Sachgrund ersichtlich. Meine Fraktion nimmt dies nochmals zum Anlass, die Streichung aller Erhöhungen der steuerfreien Kostenpauschale im Abgeordnetengesetz zu fordern, entsprechend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2000 und den Mahnungen des Rechnungshofes von 2000 bis 2012, dieses Urteil hier in Baden-Württemberg endlich umzusetzen – man mag es kaum glauben. Meine Fraktion stand der Einrichtung dieses Ausschusses von Anfang an skeptisch gegenüber. (Abg. Petra Häffner GRÜNE: Mit wechselnden Per- sonen!) Uns war klar, dass die antragstellenden Fraktionen versuchen würden, aus jeder Mücke einen Elefanten zu machen. Die die Regierung stützenden Fraktionen haben klar ihre Priorität in der Aufrechterhaltung der Koalition bis zum Wahlabend. Es ging also um politische Instrumentalisierung zum Wohle der eigenen Partei. Und es geht um Ablenkung. Sie wollen zeigen, dass Sie aktiv und tatkräftig sind. Leider ist dies kein Aktivismus zum Nutzen der Bürger, (Abg. Sandro Scheer AfD: Da muss uns der Minister recht geben!) sondern zum Nutzen der Parteien, und das lehnen wir ab. (Beifall bei der AfD) Eines war klar: Das Verfahren gegen Minister Strobl hatte sich zumindest in juristischer Hinsicht in dem Moment erledigt, als der Minister das Angebot der Staatsanwaltschaft zur Einstellung angenommen hatte. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Hä?) Und in politischer Hinsicht hatte es sich erledigt, als der Ministerpräsident an Minister Strobl öffentlich festgehalten hat. Ab diesem Moment war klar: Diese Koalition war durch die Antragsteller nicht zu sprengen. Ein weiterer Grund für unsere Skepsis war: Wir haben Vertrauen in die Professionalität unserer Polizei und der Staatsanwaltschaften. Grundsätzlich sind Strafverfolgung und Ermittlung in den Händen von Staatsanwaltschaft und Polizei. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP – Ge- genruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das ist auch gut so. Da stellt sich schon die Frage: Was hätte dieser Untersuchungsausschuss ermitteln können, was nicht auch die zuständigen Behörden hätten ermitteln können? Behörden, die dafür qualifiziert sind, müssen ihre Aufgaben erledigen; dafür sind sie eingerichtet und bekommen ihre Mittel. Und es muss endlich Schluss sein mit einer permanent wachsenden Anzahl von Beauftragten, Sondergremien und vor allem NGOs. (Beifall bei der AfD) (Rüdiger Klos) Außerdem müssen wir feststellen, dass es bei Ihnen bei der Beurteilung, welche Kriterien für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses erfüllt sein müssen, anscheinend eine sehr flexible Vorgehensweise gibt. Als die AfD-Fraktion vor fast zehn Jahren geradezu prophetisch (Vereinzelt Lachen) auf die Gefahren des Islamismus und Linksextremismus hingewiesen hat und einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung dieser Verbindungen forderte, hieß es, das Instrument Untersuchungsausschuss sei ein zu wichtiges und scharfes Schwert. Werte Kollegen, bei unserem Antrag ging es um die Sicherheit und Unversehrtheit der Bevölkerung. Da kann kein Schwert scharf genug sein. (Beifall bei der AfD) Hier und heute geht es lediglich um die Weitergabe eines Briefes, das mutmaßliche Fehlverhalten einer Einzelperson und die Beförderungspraxis – und das verglichen mit dem Schutzbedürfnis, das wir bei unserem Einsetzungsantrag im Blick hatten. (Abg. Petra Häffner GRÜNE: Es ist bitter, wie Sie hier die Themen gegeneinander ausspielen! Das ist echt bitter! – Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/ DVP) Die Diskrepanz in der Wahrnehmung der Notwendigkeit von Untersuchungsausschüssen bei Ihnen ist schon bemerkenswert. Die Realität hat dann die Notwendigkeit unseres Antrags leider bestätigt: islamistische Terroranschläge, linksextremistische Gewalttaten. Auch als es in der letzten Legislaturperiode um Geheimnisverrat im PKG ging, war Ihre Bereitschaft zur Aufklärung genau bei null. (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: In welchem PKG? In welchem PKG war das? – Gegenruf des Abg. An- ton Baron AfD: In der letzten Legislatur! Da waren Sie nicht vertreten!) Ihr Aufklärungswille wird nur dann aktiv, wenn Sie sich selbst etwas davon versprechen. Das kann nicht objektiver Anlass für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses sein. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) – Sie haben ja schon im PKG dazwischengeredet. Ein einmaliger Vorgang, aber der geht mit Ihnen heim, Kollege. Zur Beförderungspraxis: kein einziger gerichtsfester Beweis mit straf- oder zivilrechtlicher Relevanz, der durch den Untersuchungsausschuss zweifelsfrei ermittelt worden wäre. Zu den mehr als unappetitlichen Aspekten der Vorfälle sexueller Natur sind noch Verfahren bei den zuständigen Behörden anhängig. Auch das zeigt, dass unser Rechtsstaat funktioniert. Außer Spesen fast nichts gewesen, so unser nüchternes Fazit nach mehr als drei Jahren Untersuchungsausschuss. Die Tätigkeit des Ausschusses hat bisher keine nennenswerte Fake – 138. Sitzung – Donnerstag, 11. Dezember 2025 tenlage geschaffen, die die Polizei oder Staatsanwaltschaften zu völlig neuen Erkenntnissen geführt hätte. Politische Skandalisierung und nicht objektive Analyse war leider das Ziel von Anfang an. Eine solche Politisierung eines Untersuchungsausschusses lehnen wir ab. Grundsätzlich ist ein solcher Ausschuss auf Kosten von Steuergeldern nur dann zu rechtfertigen, wenn ein möglicher Erkenntnisgewinn die dadurch ausgelösten Kosten übersteigt. (Zuruf der Abg. Petra Häffner GRÜNE) Im Endeffekt wurden aber nur Gelder aus den Taschen des Steuerzahlers hin zu Abgeordneten und Fraktionen verschoben. 2,3 Millionen € Steuergelder eingesetzt, 160 000 Aktenseiten produziert – und der Ertrag für das Land und den Steuerzahler ist nahezu null. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Petra Häffner GRÜNE: Das war eine Peinlichkeit, was Sie hier abgegeben haben! Nichts in der Sitzung dazu beigetragen, aber jetzt hier so reden! – Gegenruf des Abg. Miguel Klauß AfD: Null! Ergebnis: null!)