Dr. Patrick Rapp

Herr Rupp, ich hatte es anfangs schon gesagt: Es ist ja nicht die einzige Zielsetzung, zu sagen: „Wir wollen uns an den Mindestlöhnen orientieren und damit auch eine Wettbewerbsverzerrung in der Vergabe verhindern und gleichzeitig dazu beitragen, dass die Billigkonkurrenz keine weitere Stärkung erfährt.“ Vielmehr ging es uns auch darum, …

Zur Frage, warum man das einführt: Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz existiert ja bereits. Sie wissen auch, dass es aufgrund der gesetzlichen Lage, aber auch aufgrund der wirtschaftlichen Situation bestimmte Veränderungen gab, die dazu geführt haben, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, hier zu novellieren und …

Frage 1: Ja. Frage 2: Ja. Frage 3: Nein. (Vereinzelt Heiterkeit) Um es noch einmal auszuformulieren: Wir haben mit Blick auf die – – Das Erste habe ich ja schon ausgeführt – das haben Sie auch richtig gesagt –: Wir lehnen uns an den TVöD an, wie es schon kommuniziert war. Das Zweite war, inwieweit – – (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: …

Jetzt könnte ich beide Fragen mit einem Ja beantworten. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich habe das in den Ausführungen eigentlich auch schon dargelegt. Uns geht es ja auch darum, die Abwägung sauber zu führen, gerade in der jetzigen Zeit, in der die Betriebe über vielerlei auch multiple Krisen beeinträchtigt sind. Da gilt es, mit sehr viel …

Vielen herzlichen Dank. – Zur zweiten Frage: Ja, das ist bekannt. Und ja, das sind Argumente, die wir durchaus ernst nehmen und aufnehmen. Und zur ersten Frage: Sie haben im Prinzip die Argumente gerade schon geliefert. Was wollen wir mit diesem Gesetz erreichen? Es geht darum, tatsächlich die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Kollege …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Weirauch, zunächst einmal danke für die Fragen. In der Tat, der Koalitionsvertrag war der Anlass für die Arbeiten an einer Novellierung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes. Sie haben das kommentiert mit: „Da ist Vernunft eingekehrt.“ Ja, ist es, wie es …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erstaunlich – gestatten Sie mir die Anmerkung –, (Abg. Anton Baron AfD: Nein, nicht gestattet!) was man in diesen Antrag alles hineininterpretieren und hineinpacken kann. (Vereinzelt Heiterkeit) (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp) So leid es mir tut, Kollege Reith, andere …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die tourismuspolitische Sprecherin, Frau Bauer, hat darauf hingewiesen, dass wir hier eigentlich nicht über ein Landesthema reden, sondern über ein Bundesthema. Jetzt will ich das aber einmal zum Anlass nehmen, vielleicht ein paar Bemerkungen zu Beginn zu machen. Nein, das ist …

Herr Präsident – vielen herzlichen Dank –, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche hier im Raum waren mit ihren Aussagen ein bisschen exorbital unterwegs. Lieber Kollege Schweickert, eine Anmerkung: Sie haben vorhin gesagt, wir hätten den MP und die Wirtschaftsministerin mitsamt der einen oder anderen Landeskampagne Richtung Mond schießen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Es ist ja immer wieder interessant, wie man aus einer eigentlich ernsthaften, fachlich orientierten Diskussion ein derart parteipolitisches Schlammcatchen machen kann. (Abg. Anton Baron AfD: Das stimmt!) Ich hätte jetzt doch von manchem Redner ein etwas …

Ich bedanke mich für den Hinweis. Noch eines zur Erklärung: Am Beginn der Ausschüttung der REACT-EU-Mittel war bekannt, dass es befristet ist. Jetzt ist es natürlich richtig: Gegen Ende der entsprechenden Förderlaufzeit gab es auch unterschiedliche Mittelstöcke, die nicht vorhanden waren. Ich nehme den Hinweis aber gern mit. Wir sehen es …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Reith, Coaching die Zweite. Sie gestatten, dass ich am Beginn die noch offenstehende Frage komplettiere, nämlich die Frage: Was passiert bei den Soloselbstständigen? Wir haben Beratungssprechtage für die freien Berufe, im Rahmen derer auch …

Vielen Dank. – Ich muss Ihnen sagen: Dazu liegt mir nichts vor. Das heißt nicht, dass das nicht existiert. Ich liefere das gern nach. Da muss ich mit Blick auf die bisherige Förderlandschaft in die Tiefe gehen. Hinsichtlich dessen, was ich abgedeckt habe, ist festzustellen: Die Ausrichtung der jetzigen Coachingprogramme passt nicht auf …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Reith, vielleicht ein paar Worte als Vorspann, als große Klammer. Zunächst einmal ist natürlich klar, dass die Weiterbildung in den Zeiten, in denen das Wissen immer kürzere Halbwertszeiten hat, unerlässlich ist. Die Landesregierung hat deshalb – Sie …

Nein, das mache ich jetzt nicht. Ich bin mit meiner Rede am Ende. (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp) Ich bedanke mich fürs Zuhören. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Ganz schwach! Was man in der Opposition mal gefordert hat!)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Jetzt war ich kurz davor, eine Klinikpackung Valium mitzubringen, nach dieser Diskussion, die wir jetzt gehört haben. (Vereinzelt Heiterkeit) Es geht ganz am Schluss um den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Aufhebung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes. …

Zunächst ist festzuhalten: Eine Erhebung der Zahl der Vollzeitäquivalente wäre ein Zusatz gewesen. Jetzt einmal mit der gleichen Einleitung, die Sie gebracht haben: Es geht darum, die Zahl über die Attribute, über die Items „geleistete Arbeitsstunden“ auf der einen Seite und „tatsächliche Zahl der Köpfe“ auf der anderen Seite zu …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Schweickert, mit Blick auf Ihre Fragen eine Vorbemerkung: Produzierendes Gewerbe im Land soll möglichst ungestört produzierender Arbeit und der Bereitstellung gewisser Dienstleistungen nachkommen, und nur nebenbei sollen Statistiken und Daten …

Das heißt aber auch – noch einmal an die AfD-Fraktion –, dass man sich den Chancen der Migration für unseren Arbeitsmarkt auch öffnen muss. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Qualifizierte Zuwande- rung! – Abg. Udo Stein AfD: Kanadisches Modell!) Wir haben bereits jetzt eine wachsende Zahl von …

Noch nedd. (Vereinzelt Heiterkeit) Genau dafür schafft diese Landesregierung auch die richtigen Rahmenbedingungen, auch wenn wir – auch das habe ich schon angesprochen – natürlich in manchen Bereichen neu denken müssen. Es geht darum, Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Unternehmen ein wettbewerbsfähiges und effizientes Arbeiten …