Dr. Patrick Rapp

Herr Minister, vielen Dank für Ihre Ausführungen mit Blick auf das von Ihnen gerade beschriebene Zeitfenster, die Notwendigkeit, möglichst schnell in bestimmte Umsetzungen zu kommen. Es gibt ja aktuell einige Veränderungen, was die Klinikstruktur in Baden-Württemberg, aber natürlich auch den Bereich des Rettungsdienstes angeht. Insofern: …

Vielen Dank. – Das nehme ich mit. Inwieweit wir das und in welchen Rahmensetzungen wir das machen können – – Es geht ja noch um ganz andere Förderprogramme. Ich persönlich würde das auch für richtig halten. Vor allem sollte es nicht auf Legislaturperioden abgestellt sein. Es sind ja langfristig angelegte Programme des Landes …

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Kollege Reith! Zunächst einmal vielen Dank für die Fragen. Sie gestatten, dass ich am Beginn einige Worte über die Landeskampagne Start-up BW verliere, mit der wir seit 2017 den Gründungs- und Start-up-Standort Baden-Württemberg stärken. Zunächst einmal: Ziel der Landeskampagne ist es, die …

Lieber Kollege Mack, vielen herzlichen Dank für diese Fragen. – Die Frage nach den Spielräumen haben Sie im Prinzip schon selbst beantwortet mit Blick auf die notwendige Bund-Länder-Vereinbarung. Tatsächlich war es ja – das möchte ich an dieser Stelle auch noch mal betonen – dank des Parlaments, dank des Wirtschaftsministeriums in seiner …

Vielen Dank, Herr Kollege Herkens. – Bei der entsprechenden Nachgangsbeurteilung bin ich mit Ihnen absolut einig. Wir können im Nachgang ja auch nicht sagen, ob die rote Ampelschaltung jetzt richtig war, wenn am hinteren Ende dann ein Unfall passiert ist; das geht auch nicht. Ja, das Risiko ist für das Land Baden-Württemberg natürlich …

Das ist jetzt ein Stück weit die Potenzierung von Wahrscheinlichkeiten. Zum einen waren weder Sie noch ich damals in den internen Beratungen involviert und können auch die damals vorherrschenden Argumente jetzt nicht heranziehen. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist: Aus heutiger Sicht würden wir es mit dem, was wir wissen, …

Herr Kollege Dörflinger, zu Ihrer ersten Anmerkung: Die Situation hat sich auch nach meiner Kenntnis in meiner vorherigen Position als Abgeordneter so dargestellt. Zweitens verweise ich auf die Vereinbarung mit dem Bund, die wir eingegangen sind, die jedes Land eingegangen ist. Natürlich ist es schwierig – auch das jetzt mal ohne …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Professor Dr. Schweickert, lassen Sie mich einmal anders beginnen. Im Titel Ihrer Frage im Rahmen dieser Regierungsbefragung sprechen Sie zunächst einmal von „Chaos“. Es ist auch klar und sei nicht zum ersten Mal gesagt: Mit dem Rückforderungsverfahren bei der …

Wenn Sie das Wort „wursteln“ für ein ernsthaftes Auseinandersetzen mit dieser Thematik heranziehen, dann ist es Ihre Meinung. (Zuruf von der FDP/DVP) Klar ist aber – deswegen diskutieren wir auch darüber, und deswegen ist es gut, dass wir darüber reden –, dass wir die unterschiedlichen Sichtweisen und Meinungen mit einbringen, dass wir …

Ja, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte am Beginn einen anderen Bogen zu diesem Thema spannen. Der vergangene Sonntag war ein besonderer Tag. Es war ein wichtiger Tag für unsere Demokratie; denn die Bürgerinnen und Bürger haben gleich bei mehreren Wahlen ihre Stimme abgeben können, so auch bei der Wahl zum …

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Professor Schweickert, zunächst einmal ganz herzlichen Dank für die Fragen. Mit Blick auf die Uhr will ich gleich in medias res gehen und Ihnen direkt etwas zum aktuellen Stand, zum Zeitplan und zu den ersten Inhalten des „Masterplans Mittelstand“ berichten. Vor die Klammer gezogen gehe ich noch …

Da müsste man jetzt das zuständige Sozialministerium befragen. eriode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024

Vielen Dank für die Frage. – Zum einen ist das ja eine Potenzierung eines Theoriekonstrukts, was Sie gern vor sich hertragen mit der Kernaussage. Zum Zweiten will ich darauf hinweisen: Die Festlegung, wie die entsprechende Systematik der von Ihnen angesprochenen Leistungen aussieht, ist eine Bundessache. Dazu kann die Landesregierung …

Definieren Sie „signifikant“. – In aller Offenheit, lieber Kollege Hellstern: Mit Blick auf die Lebenserwartung gibt es, denke ich, einige Faktoren. Diese jetzt aufzuzählen würde wahrscheinlich den Zeitrahmen für die Fragestunde erheblich sprengen. Es beginnt ja bei der Frage des familiären Umfelds, wahrscheinlich spielt das Klima eine …

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Kollege Klauß! Sie haben gefragt: Wenn die Rentenpläne zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit von der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion oder jene der FDP umgesetzt würden, wie stark dies die Lebenserwartung eines durchschnittlichen Arbeitnehmers in Baden-Württemberg reduzieren würde. Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schicke einmal eines voraus, weil Kollege Fink das vorher angesprochen hat: Die „Vier Motoren“, das sind in dem Fall nicht der Dieselmotor, der Ottomotor, der Wankelmotor und der Elektromotor, sondern dies sind vier wirtschaftsstarke Regionen. Ich möchte zunächst einmal …

Herr Professor Dr. Schweickert, für den Moment, in der aktuellen wirtschaftlichen Situation, und auch dahin gehend, was Unternehmerinnen und Unternehmer derzeit an Einsatz bringen müssen, um ihre Betriebe überhaupt lauffähig und funktionierend zu halten, würde ich – der Diktion Ihrer Frage nach – eher sagen: Da hätte ich jetzt wenig …

Frau Gericke, vielen Dank. – Bevor wir etwas kontrollieren können, müssen wir es natürlich festschreiben. Insofern ist beides nicht voneinander zu trennen. Sie haben von einem Kontrolldefizit gesprochen; das würde ich so nicht unterstreichen. Natürlich – da haben Sie mit der Grundaussage recht –: Diese Tariftreueregelung speziell auch …

Ich habe den Gesetzentwurf nicht vorliegen. Ich müsste jetzt ablesen; ich kann ihn ja nicht auswendig. Nur noch einmal das, was ich vorher gesagt habe: Tatsächlich ist es eine juristisch strittige Frage, wie man mit regionalen Tarifverträgen umgeht. Ob man das über eine Allgemeinverbindlichkeit machen kann, das ist tatsächlich noch …