Dr. Patrick Rapp

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die tourismuspolitische Sprecherin, Frau Bauer, hat darauf hingewiesen, dass wir hier eigentlich nicht über ein Landesthema reden, sondern über ein Bundesthema. Jetzt will ich das aber einmal zum Anlass nehmen, vielleicht ein paar Bemerkungen zu Beginn zu machen. Nein, das ist kein Landesthema, welches in die politische Entscheidung geht. Aber wir, das Land Baden-Württemberg, sind als Genießerland und als Tourismusland natürlich direkt von den Folgen – – Ich will jetzt nicht „bedroht“ sagen, aber mit den Folgen müssen wir leben, und wir haben auch die Verantwortung für die Betriebe in unserem Land Baden-Württemberg. Ja, das ist ein Bundesthema, weil dort die Entscheidung getroffen wird. Liebe Kollegen von der SPD, so ein Bundeshaushalt wird von der Bundesregierung aufgestellt und vom Bundestag beschlossen und nicht vom Bundesrat. Insofern müssde – 80. Sitzung – Mittwoch, 29. November 2023 ten wir das eine oder andere Backgroundwissen noch einmal ein bisschen nachjustieren. Was ich aber damit sagen will: Es ist immer schwierig, wenn die Entscheidungs- und die Verantwortungsebene auf unterschiedlichen Feldern sind. Das merken wir jetzt, und das haben wir jetzt auch bei dieser Debatte gemerkt, bei der dieses Thema hier doch auch in einer erstaunlichen Bandbreite bespielt wurde und bei der sich der eine oder andere Redner auch verhakt hat und sich – vielleicht auch eine neue Erkenntnis – beim Reden etwas verlaufen hat. Lieber Herr Professor Schweickert, beim Kollegen Staatssekretär Blenke im Wahlkreis sind nicht nur die besten Restaurants, aktuell ist das weit beste, was wir eben im Wahlkreis – – (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein! Das ist Freudenstadt! – Abg. Miguel Klauß AfD: Wahl- kreis Freudenstadt! – Weitere Zurufe – Unruhe) Aber Baden-Württemberg als Genießerland – dies wurde zuletzt durch die vielen Auszeichnungen sowohl im Gault& Millau-Führer als auch im Guide MICHELIN dargestellt, und die Spitzenleistungen der Gastronomie in Baden-Württemberg wurden damit auch dokumentiert. Aber es ist nicht nur die Spitzengastronomie – Kollegin Bauer hat darauf hingewiesen –, es ist die Vielfalt der Angebote, die wir haben, von Spitzengastronomie über die heimischen Spezialitäten bis hin zur Eventgastronomie. Es ist für jeden etwas dabei, an mancher Stelle vom Einfachen das Beste. Diese Vielfalt gilt es zu erhalten; denn sie erhält zugleich auch die Attraktivität des Genießerlands und Tourismuslands Baden-Württemberg. Wir wissen auch: Tourismus und Einzelhandel leben davon, dass es Möglichkeiten zur Einkehr und zum Rasten gibt, sei es auf der Shoppingtour, die Möglichkeit, einfach mal gemütlich sitzen zu bleiben. Oder wenn man beim Wandern oder Radfahren ist, hat man auch auf entlegenen Routen die Möglichkeit zur Einkehr. Das alles macht das Ganze attraktiv. Ohne die florierende Gastronomie verlieren sowohl die Innenstädte als auch die ländlichen Räume sowie unsere Gemeinden einen wesentlichen Anziehungspunkt. Nicht selten ist die Infrastruktur vor Ort, auch der Freizeitwert vor Ort verknüpft mit der Entscheidung: „Soll ich mich am Ort niederlassen?“ oder – das für das eine oder andere Unternehmen –: „Soll ich hier überhaupt einen Werksstandort gründen?“ Auch das spielt eine Rolle, wenn es darum geht, Fachkräfte anzuwerben und Fachkräfte zu sichern. Klar ist auch – das wurde in der Debatte bereits klar –: In den letzten Jahren ist es immer schwieriger geworden, den Standard, den Baden-Württemberg als Genießerland, als Gastronomiestandort hat, zu halten. Über die Folgen von Pandemie, von Kriegen, von weltweiten Spannungen und Unsicherheiten brauche ich hier nicht zu reden. Klar ist aber auch allen – – (Abg. Winfried Mack CDU: Die Bundesregierung verdirbt einem auch den Appetit!) – Das kommt noch dazu. (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp) Klar ist aber auch – Kollege Mack hat schon darauf hingewiesen –: Die politischen Rahmenbedingungen seitens des Bundes sind nicht zwingend schmackhaft. Das heißt, der Branche ist momentan keine Atempause gegönnt, und das Wort von der selbst verursachten Haushaltsnotlage macht in Berlin mittlerweile die Runde. Aus unserer Sicht ist das nicht zwingend übertrieben. Das Bundesverfassungsgericht hat über das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 der Bundesregierung geurteilt und hat ihr damit auch etwas ins Stammbuch geschrieben, was wenig Interpretationsspielraum bietet und vor allem in der Tragweite in der Geschichte der Bundesrepublik bisher ohne Beispiel ist. Vieles von dem, was die Bundesregierung geplant, versprochen, zugesichert hat, was sie an Instrumentarien entwickeln und damit auch die klimapolitische Transformation wirtschaftlich steuern und sozial abfedern wollte, steht aufgrund dieser miserablen Haushaltsplanung ohne Finanzierungsgrundlage da. (Beifall bei der CDU – Zuruf: Hört, hört!) Keine Frage: Auch dem ehemaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist mittlerweile klar geworden – jetzt als Bundeskanzler –, dass deswegen alles noch einmal auf den Prüfstand muss. Das wird mehr oder minder alle politischen Felder betreffen. Eine Anmerkung dazu: Wenn die Bundesregierung gesagt hätte, nun müsse man eben auch die Fortführung oder – besser – die Entfristung des seit Juli 2020 auf 7 % gesenkten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in der Gastro noch einmal überdenken und im Gesamtkontext anderer möglicher Einsparungen betrachten, dann wäre es immerhin nachvollziehbar und auch eine Grundlage für eine weitere Diskussion gewesen. Aber das hat die Bundesregierung nicht gesagt. Kaum war das Urteil verkündet, öffentlich aufgenommen, kam prompt die Entscheidung, die temporäre Absenkung zum 1. Januar endgültig auslaufen zu lassen. Deshalb gibt es durchaus Anlass zur Feststellung, dass die Gastrobetriebe die ersten Opfer einer selbst verschuldeten Haushaltskrise in Berlin sind. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) Es wurde hier ja schon mehrfach versucht, das Thema Fachkräfte im Bereich der Gastro mit anzusprechen. Das ist gut und richtig, das ist legitim, das ist auch ein Riesenproblem in der Branche. Aber ganz zum Schluss, wenn es keine Gäste mehr gibt, die Betriebe in die Knie gehen, dann brauchen wir uns nicht mehr über die Fachkräfte zu unterhalten, sondern müssen über die Strukturen in den ländlichen Räumen und in den Städten sprechen. (Beifall bei der CDU) Klar ist auch: Die Ursachen für die jetzige Situation sind bekannt. Wir reden hier tatsächlich von existenzbedrohenden Situationen. Wir reden von nachlassender Kaufkraft. Das wirkt sich aus auf Geburtstagsfeiern, Betriebsfeiern, insgesamt aufs Weggehen. Dann kommt die nach wie vor hohe Quote an ode – 80. Sitzung – Mittwoch, 29. November 2023 Homeoffice dazu. Das heißt, die Menschen, die vorher in der Stadt, im Städtle waren, fehlen jetzt natürlich als Kunden in der Gastronomie. Es liegt auch an den exorbitanten Kostensteigerungen in den Betrieben bei Einkaufspreisen für Lebensmittel, Personalkosten, Energie, Miete, Reinigung, Zulieferung, Lieferdiensten insgesamt. All das kann ein Gastronomiebetrieb nicht zu 100 % auf die Endpreise aufschlagen. Wenn aber pro Essen weniger Geld verdient wird, die Marge also kleiner ist, und die Gästefrequenz zurückgeht, muss auch klar sein, mit welchen Reaktionen bzw. mit welchen Rückgängen wir in Zukunft zu rechnen haben. Insgesamt werden nach mehreren Berechnungen statistischer Ämter, aber auch von Finanzdienstleistern, 13 bis 14 % der Gastronomiebetriebe in ganz Deutschland, speziell in Baden-Württemberg, aus dem Markt gehen. Das sollte uns schon zu denken geben. Das haben alle Rednerinnen und Redner hier auch betont und dargelegt. Es geht aber nicht nur um die wirtschaftliche Situation, die wir gerade skizziert haben, es geht teilweise auch um Aspekte wie Resignation oder den Eindruck, dass sich der Einsatz – Kollege Mack hat es angesprochen – und all die Mühen, tagein, tagaus, die man als Gastronomin, als Gastronom bis zur späten Stunde, am Wochenende erbringt, nicht mehr lohnen. Hinzu kommt manchmal auch, dass sich die Nachfolgegeneration davor scheut und sagt: „Nein, das machen wir nicht mehr. Ich gehe lieber woanders arbeiten, da sind die Jobs weniger fordernd, oder sie sind lukrativer.“ Wirtsleute machen dieser Tage Eingaben sowohl an Regierungsmitglieder als auch an Abgeordnete, in denen sie immer auf ihre wöchentliche Arbeitszeit hinweisen und vorrechnen, welcher Stundenlohn übrig bleibt. Sie vergleichen das dann – auch damit muss man sich ernsthaft auseinandersetzen – mit der bevorstehenden Erhöhung des Bürgergelds um 12 % ab Januar 2024. Kann man es ihnen verdenken, dass sie die Frage aufwerfen, ob das am Ende noch gerecht ist? Aber man kann und man sollte vor allem auch die politische Frage aufwerfen, was in der aktuellen Phase eigentlich vernünftig und was unvernünftig ist. Ich glaube nicht, dass es vernünftig ist, wenn man in der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lage, in der wir uns befinden, Fleiß und Leistung bestraft und das Überleben vieler betrieblicher Existenzen riskiert. (Beifall bei der CDU) Was in diesen Diskussionen aktuell relativ selten zum Tragen kommt und in den Debatten selten Eingang findet, ist die Tatsache, dass alles, was der Staat einnimmt und wieder verteilt, z. B. mit dem Bürgergeld oder mit anderen Programmen, vorher erwirtschaftet werden muss – von Betrieben, von Bürgerinnen und von Bürgern. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Bereits vor wenigen Wochen, lieber Kollege Professor Schweickert, haben wir hier an gleicher Stelle darauf hingewiesen, dass wir, die Landesregierung, einer dauerhaften Absenkung des Mehrwertsteuersatzes (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp) nicht entgegenstehen, dass wir allerdings vom Bund eine Gegenfinanzierung erwarten. Sie hatten damals vorgerechnet: 3,1 bis 3,3 Milliarden € Steuermindereinnahmen durch die dauerhafte Absenkung. Wenn es da zu Konzepten gekommen wäre – was die Bundesregierung nicht geschafft hat –, in denen aufgezeigt wird, wie die voraussichtlichen Mindereinnahmen von 150 Millionen € für Baden-Württemberg und von 50 Millionen € für die Kommunen kompensiert werden können, dann wäre es für uns überhaupt kein Thema gewesen, dem zuzustimmen, das mitzumachen. Allerdings: Diesen Schritt der Gegenfinanzierung haben wir aus Berlin nicht erlebt. Das hat schlussendlich auch zur Enthaltung der Landesregierung in der Bundesratsdebatte am vergangenen Freitag geführt. (Abg. Winfried Mack CDU: Was? Das ist ja neu! – Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Jetzt noch ein paar Anmerkungen: Innerhalb der Haushaltsverhandlungen haben weder die verantwortlichen Bundesminister noch die liberale Bundestagsfraktion die Fortführung des gesenkten Mehrwertsteuersatzes priorisiert. Es ist daher aus meiner Sicht sehr fragwürdig, wie eine derartige Haushaltsführung in Berlin jetzt als Landesthema dargestellt werden kann und weshalb jetzt mit einem Finger auf den Innenminister des Landes Baden-Württemberg gezeigt wird, wobei drei Finger auf einen selbst zeigen. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nach wie vor ein Bundesthema. Nach wie vor wäre es besser gewesen, statt hier Sonntagsreden zu halten, einmal den Blick in Richtung Berlin, in Richtung der dort regierenden Fraktionen zu richten. (Beifall bei der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Und mit der CDU wird dann alles anders? Märchenstun- de! – Gegenruf von der CDU: Besser!) Klar ist aber auch: In einer ehrlichen, offenen, differenzierten Debatte sollten wir tatsächlich das eine oder andere neu justieren und neu überdenken. Wir, die Landesregierung, wollen selbstständige Handwerkerinnen und Handwerker, Unternehmerinnen und Unternehmer nicht länger entmutigen, nicht mit immer mehr Steuern, mit immer mehr Abgaben und Vorschriften aller Art belasten. Vielmehr muss es der Versuch politischer Gestaltung sein, sie in dem zu bestärken, was sie tun, sowie Innovation und Engagement in Wirtschaft und Gesellschaft zu fördern. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Das heißt auch, wir müssen die Leistungen von Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr anerkennen, von Menschen, die ihr Kapital, ihre Arbeitskraft in den eigenen Betrieb investieren und dabei auch ein hohes Risiko eingehen. An diesem Anspruch müssen wir auch die Ergebnisse unserer Entlastungsallianz messen lassen. Das gilt auch und gerade für den Tourismus, die Hotels und die Gaststätten in Baden-Württemberg. Der Erhalt der ökonomischen Wettbewerbsfähigkeit ist aus unserer Sicht entscheidend – nicht nur für den Wohlstand. Er ist entscheidend für den Lebensstandard, den wir gewohnt sind, und er ist entscheidend für die Zukunft Baden-Württembergs. de – 80. Sitzung – Mittwoch, 29. November 2023 (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Das heißt, wir dürfen auch die Branchen, die die weichen Standortfaktoren liefern, nicht vergessen. Die Gastlichkeit, die Gastfreundschaft, die Gastronomie gehören zu diesen weichen Standortfaktoren. Sie gehören zur Mentalität und zur Art, zu leben. Das haben Sie, lieber Kollege Storz, vorhin auch dargelegt. Sie sind das, was unsere Gesellschaft, unser Gemeinwesen sympathisch und lebendig macht. Das macht Baden-Württemberg aus. Daher – weil auch die Frage aufgeworfen wurde, was die Landesregierung denn in diesem Feld macht – stelle ich nur ein paar Elemente kurz dar: im Kernbereich das Programm „Tourismusfinanzierung Plus“, bei kommunaler Beteiligung das Tourismusinfrastrukturprogramm, im Querschnittsbereich das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum, Programme zum Radwegebau, zum Ausbau des ÖPNV, das Landessanierungsprogramm, Programme zur Steigerung der Energieeffizienz und Programme im Bereich Aus- und Weiterbildung sowie Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung, teilweise zu 100 % auf die Branche zugeschnitten und teilweise im Querschnitt über mehrere Ressorts eingesetzt und umgesetzt. Wir unterstützen damit die kleinen und die mittleren Betriebe sowohl direkt als auch indirekt, vor allem mit Blick auf ihre Wettbewerbsfähigkeit. Unser Ziel ist es nach wie vor, auch das Bewusstsein für den Bereich Tourismus, für das, was auch an Struktur in Baden-Württemberg durch die Gastfreundschaft, die Gastronomie, das Genießerland entsteht, zu schärfen und die Akzeptanz zu erhöhen. Insofern haben wir auch diese Kampagne gemacht. Ich hätte erwartet, dass die Ampelfraktionen in Berlin in dieser sicherlich schwierigen, nicht einfachen Haushaltslage zumindest einen konstruktiven und ausreichend durchdachten Lösungsansatz gebracht hätten. Da stellt sich natürlich z. B. die Frage nach der Arbeitszeitflexibilisierung. Das halte ich auf jeden Fall für sinnvoller, als die Viertagewoche bei vollem Lohnausgleich zu fordern. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Hans-Peter Storz SPD) Der zuständige Bundesarbeitsminister heißt Heil. Ihm stehen Sie etwas näher als wir. Der nächste Punkt ist: Warum hat man nicht – – Frau Schwesig hat es, nachdem das der Tourismusverbandspräsident von Baden-Württemberg schon geäußert hat, mal eingebracht: um diesen Finanzausgleich zu schaffen, beispielsweise auf einen Satz von 10 % auf die Speisen und von 10 % auf die Übernachtungen gehen zu können. Da die Kosten für eine Übernachtung höher sind als für die Speisen, könnte diese Anpassung tatsächlich zum Ausgleich der Finanzierungslücke – zumindest zu deren Verringerung – führen. Aber da haben wir nichts gehört. Gleichzeitig könnte man mit einem derartigen System etwas schaffen, was seit zehn, 15 Jahren in der Diskussion ist, nämlich die Frage der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen, des baden-württembergischen Tourismus im Vergleich mit anderen EU-Staaten. 23 von 27 EU-Staaten haben einen abgesenkten Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie. Hätten wir mit 10 % und 10 % gearbeitet oder wäre dieser Vor- (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp) schlag in Berlin wenigstens einmal durchdacht worden, hätte man auch diesen Wettbewerbsnachteil und diesen Konkurrenzdruck kompensieren können. Sie sehen, es gäbe Optionen. Es ist auf jeden Fall sinnvoller, über konstruktive Ansätze zu reden, als uns hier gegenseitig Vorwürfe zu machen. Das heißt, ich möchte Sie bitten und an Sie appellieren, dass wir gerade in diesem Haus überlegen, wie wir diese Branche, wie wir die Männer und Frauen in der Gastronomie ermutigen können, dass sie wieder mehr Freude an der täglichen Arbeit haben, dass sie mit Zuversicht in die Zukunft gehen, dass wir sie entlasten können und vor allem, dass ihre Leistung auch honoriert wird. (Beifall bei der CDU)