Dr. Patrick Rapp

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erstaunlich – gestatten Sie mir die Anmerkung –, (Abg. Anton Baron AfD: Nein, nicht gestattet!) was man in diesen Antrag alles hineininterpretieren und hineinpacken kann. (Vereinzelt Heiterkeit) (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp) So leid es mir tut, Kollege Reith, andere Kollegen und Mitglieder der Landesregierung als Affen zu bezeichnen, wie Sie es in Satz 5 Ihrer Ausführungen gemacht haben, halte ich mit Blick auf Benimm und Anstand schon für äußerst optimierungsfähig. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Genau, Anstand fehlt da komplett!) Nichtsdestotrotz will ich wieder auf die Sache zu sprechen kommen, und zwar mit Blick auf die automobile Wertschöpfung. Zu Recht wurde gesagt, welchen Stellenwert die Automobilwirtschaft hat, und zwar nicht nur im Kernbereich, sondern auch im Zulieferbereich bis hin zum Kfz-Handwerk, und welcher Dynamik sie derzeit unterliegt, mit welcher Intensität in immer kürzeren Zeiträumen Veränderungen auf sie zukommen. Dessen gilt es sich bewusst zu werden, und natürlich ist es auch nicht immer 1 : 1 zu takten mit öffentlichen Diskussionen, aber auch nicht mit politischen Entscheidungen. Klar ist auch – mit Blick auf die weltweiten Anforderungen, was Klima und Umwelt angeht –: Es muss zu diesen Transformationen, zu diesen Veränderungen kommen. Darauf hat auch Kollege Herkens hingewiesen. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wir haben doch im- mer mehr CO -Emissionen!) Wenn man zumindest den Ansatz eines Versuchs unternimmt, eine differenzierte Betrachtung vorzunehmen, dann sollte man natürlich schon einmal schauen: Was ist symbolische Politik auf der einen Seite, und was ist effiziente Politik auf der anderen Seite? (Abg. Anton Baron AfD: Da bin ich auch gespannt auf die Ausführungen!) Gerade wir als traditionsreicher und wirtschaftsstarker Automobilstandort Baden-Württemberg sind sehr stark von diesen Einflüssen, von diesen Änderungen, von diesem Wandel und von dieser Dynamik betroffen. (Abg. Anton Baron AfD: Was für ein Wandel?) Die Auswirkungen globaler Entwicklungen auf die zukünftigen Wertschöpfungen, auf die Lieferketten, auf die Mobilität, aber auch auf die Beschäftigungsstrukturen werden natürlich auf der anderen Seite zu einer zunehmenden Unsicherheit führen. Die neue Strukturstudie der e-mobil BW, die erst vor Kurzem veröffentlicht wurde, stellt zu Recht die Herausforderungen insbesondere durch Elektrifizierung, Digitalisierung, aber auch die Automatisierung mit Blick auf die Produktion – Industrie 4.0 – in den Mittelpunkt. Sie zeigt auch die wirtschaftlichen und technologischen Chancen, die sich am Automobilstandort Baden-Württemberg dadurch ergeben. Die Strukturstudie – um nur einen Bereich herauszugreifen – prognostiziert, dass die Beschäftigung durch den batterieelektrischen Antriebsstrang in Baden-Württemberg aufgebaut wird. Jetzt darf man aber auch nicht verhehlen, dass es durch die unterschiedliche Komplexität der Antriebsarten, der Antriebse – 81. Sitzung – Donnerstag, 30. November 2023 stränge natürlich in den anderen Wertschöpfungsketten wiederum Beschäftigungsverluste geben wird. Ich weiß nicht, ob irgendeine der hier vertretenen Parteien eine Glaskugel hat und sagen kann, in welche Richtung es am Ende geht. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Ich glaube, von einer Panikmache ist abzuraten; (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) denn es sind verschiedene Entwicklungen parallel zu betrachten (Abg. Anton Baron AfD: Lassen Sie den Verbraucher entscheiden, ja, ganz einfach! – Abg. Rüdiger Klos AfD: Dann ist die E-Mobilität zu Ende! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) – ist in Ordnung –, will heißen: Szenarien. Übrigens, Herr Kollege Reith, seit Ihrem Antrag vom März dieses Jahres haben wir sowohl europäisch wie auch weltweit wie auch national wie auch auf der Landesebene unterschiedliche neue Entwicklungen gesehen. Die Einlassung, dass man natürlich den Markt entscheiden lassen muss, ist – logischerweise – auch richtig. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Um Gottes willen, es wäre auch falsch, zu sagen – da gebe ich jedem recht, der das betont –, dass die Politik die Vorgabe machen soll, was an späteren Mobilitätsmöglichkeiten eingekauft und genutzt wird. Aber natürlich braucht es Rahmenbedingungen. Diese Rahmenbedingungen – auch das sagt der Antrag – müssen verlässlich sein, müssen planbar sein und müssen es bei den ganzen Transformationsprozessen auch zulassen, dass es zu einem Business Case kommt. In der politischen Auseinandersetzung wird in einer Diskussion oftmals gesagt: „Dann muss der Unternehmer eben investieren.“ Das macht ein Unternehmer aber nur dann, wenn ein Geschäftsfall daraus wird, wenn es ein Business Case ist, wenn er die Investitionen amortisieren kann und wenn er damit Geld verdienen kann. Das gilt mit Blick auf den Anteil der Elektrofahrzeuge genauso wie mit Blick auf den Einsatz synthetischer Kraftstoffe, einer Weiterentwicklung des auch schon angesprochenen Verbrennungsmotors. Klar ist aber: All diese Entwicklungen werden keine Selbstläufer sein. Es wird Rahmensetzungen brauchen, und es wird eine Kraftanstrengung in allen Bereichen sein: in der Wirtschaft, in der Politik, aber auch in der Gesellschaft. Jetzt gehe ich auf die wirtschaftliche Wirklichkeit ein. Deutschland befindet sich tatsächlich – übrigens als einziges der größeren Industrieländer – nach wie vor in einer Rezession. (Abg. Anton Baron AfD: Aha! Herr Fulst-Blei, haben Sie das gehört?) Die Unternehmen leiden unter den hohen Kosten, insbesondere unter hohen Energiepreisen, und einer Bürokratie, die Kapazitäten bindet und die die Betriebe – das gilt nicht nur (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp) für den Automobilstandort Baden-Württemberg – auch von ihren eigentlichen Aufgaben und Arbeiten abhält. Aber auch die Konsumenten leiden, weil viele von ihnen durch die noch immer recht hohe Inflation – wobei sie jetzt wieder gesunken ist; wenn ich es richtig im Gedächtnis habe, ist sie auf 3,6 % gesunken – real weniger Geld zur Verfügung haben. Hohe Zinsen erschweren Investitionen, und Projekte werden ausgebremst oder verhindert. Es ist also insgesamt schwieriger geworden – nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa –, ein Unternehmen in der Dynamik, in der Geschwindigkeit auf der Erfolgsspur zu halten. – Das war der Blick zurück. Ihnen ist auch klar: Wenn wir um politische Themen ringen und dabei ständig nur in die Vergangenheit schauen, dann ist es, wie wenn Sie beim Wandern auch immer nur nach hinten schauen und vorn jeden Stein übersehen, über den Sie stolpern könnten. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Unsinn!) Insofern muss man schon schauen, was wieder in den Fokus gerückt werden muss. Wir, das Wirtschaftsministerium, sagen – klar –, dass der Bereich der Wirtschaftspolitik wieder stärker in den Fokus zu nehmen ist, da es die Politik für Wachstum, für wirtschaftliche Dynamik ist, die die Rahmenbedingungen für Investition und Innovation deutlich verbessert. Jetzt will ich es auch einmal an drei Beispielen, an drei Punkten festmachen. Kollege Reith, es geht nicht darum, mit Fingern auf andere zu zeigen, sondern es geht um eine ganzheitliche Betrachtung, um das Wissen um Zusammenhänge, um auch aufzuzeigen, an welchen Stellen etwas getan werden kann, getan werden muss bzw. sich bereits etwas in der Umsetzung befindet. Ich habe vorhin das Stichwort Energiepolitik gebracht. Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir mit dem Ziel, möglichst rasch die Klimaneutralität zu erreichen, auch die Kriterien Versorgungssicherheit, aber auch Bezahlbarkeit viel stärker als bisher in den Blick nehmen müssen. Das kann man natürlich als einzelnes Land in Deutschland ein Stück weit steuern. Den großen Rahmen – das haben wir auch vorhin in der Diskussion um die Themen des Landwirtschaftsministers gehört – steckt hier aber die Bundesregierung. Jetzt stehen Sie einer der Parteien, die in der Bundesregierung vertreten sind, bekanntermaßen etwas näher als wir. Insofern rate ich schon, auch hier mitzudenken und dort vielleicht die eine oder andere Diskussion mit anzufachen. Wir brauchen – Mittelstand, Handel, Industrie, alle anderen Branchen natürlich genauso – den Abbau von Regulatorik. Aber machen wir uns da ehrlich: Abbau von Regulatorik bedeutet – egal, an welcher Stelle angesetzt wird –, dass es sofort eine Gruppe geben wird, die den Finger hebt und klarmacht: „Bei uns geht das jetzt nicht.“ Ich möchte das mal anhand eines Bildes verdeutlichen. Nehmen Sie mal sechs Personen, die um einen runden Tisch herum sitzen. Legen Sie ein staubiges Buch in die Mitte, und versuchen Sie mal – das ist jetzt symbolhaft –, diesen Staub rauszublasen. Ich garantiere: Einer und eine am Tisch werden zu husten beginnen. ode – 81. Sitzung – Donnerstag, 30. November 2023 Und so wird es beim Abbau von Regulatorik sein. In irgendeinem Feld wird sofort der Finger gehoben und darauf hingewiesen, dass es genau dort nicht geht. Wobei: Unter den demokratischen Parteien besteht sicherlich absolute Einigkeit, dass etwas gemacht werden muss. Wir werden das in Baden-Württemberg mit der Entlastungsallianz angehen – oder gehen es schon an. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das ist falsch! Nicht in al- len demokratischen Fraktionen! Wir machen da nicht mit!) Ich halte es für absolut vernünftig, dass wir dies in einem Miteinander machen, dass wir uns nicht politisch darüber streiten, an welchem Punkt jetzt etwas passiert, sondern dass wir mit etwas mehr Differenziertheit, mit etwas mehr Abstand und weniger Ideologie tatsächlich die heute Morgen schon angesprochene Durchforstung mit Blick auf Bürokratieabbau vornehmen. Beschleunigung von Genehmigungsverfahren: Hier würde ich schon sagen: Da haben wir einiges an Möglichkeiten, um Prozesse auch über den Einsatz digitaler Komponenten zu verbessern. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, auch wenn ich dabei mit Sicherheit ein Stück weit auch auf uns, die Landesregierung, zeigen muss. Aber das ist ein Prozess. Wenn man die Erkenntnis hat, kann man auch umsteuern. Bis vor wenigen Monaten haben Sie einen Antrag auf Digitalisierungsprämie wunderbar am Bildschirm ausgefüllt. Am Schluss wurden Sie darauf aufmerksam gemacht, jetzt das Dokument auszudrucken, zu unterschreiben, an die zuständige Behörde zu schicken. Das kann natürlich nicht Sinn und Zweck der Digitalisierung sein. Vielmehr müssen wir hier mit aller Vernunft und mit allem Vertrauen in die Technologie das eine oder andere umstellen. Damit erzielen wir natürlich auch Effekte, Beschleunigung. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Damit erzielen wir Effekte, um Dinge auch wieder zu vereinfachen. Aber auch hier gilt: Sobald wir mit technologischen Entwicklungen, mit künstlicher Intelligenz, mit digitalen Komponenten zu tun haben, gibt es auch hier im Haus Kolleginnen und Kollegen, die sofort mit Datenschutzvorgaben und Datenschutzbedenken in die Diskussion gehen. Entwicklung auf der Bundesebene – ein Weiteres, viel diskutiert –: Wir halten das Wachstumschancengesetz in den Ansätzen für grundsätzlich richtig. Verbesserte Ausschreibungsbedingungen, insbesondere die Wiedereinführung degressiver Abschreibung, großzügigere Möglichkeiten steuerlicher Verlustrechnung sind ohne Frage geeignet, das Investklima am Standort Deutschland wieder zu verbessern. Ich hoffe nur, dass jetzt nicht die 60 Milliarden € – die entsprechende Klage bzw. ihre Folgen auf Bundesebene – dazu führen, dass genau diese richtigen Ansätze wieder einkassiert werden. Ich glaube, auch mit Blick auf Europa noch ein, zwei Sätze sagen zu müssen, weil Sie, Herr Reith, darauf abgehoben haben, nicht mit dem Finger nach Europa zu zeigen. Sie kennen die IPCEI-Projekte, Sie kennen die TCTF-Projekte, in denen es darum geht, Innovation, Technologie in den Mitgliedsstaaten, in den Regionen der Mitgliedsstaaten voranzubringen. (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp) Die werden aber auch kofinanziert. Und damit gibt es natürlich immer wieder Unsicherheiten, sobald an irgendeiner Stelle in den Parlamenten in bestimmten Bereichen haushaltstechnisch Unsicherheiten entstehen. Das heißt, wir müssen das Ganze mit entsprechend guten Argumenten hinterlegen. Und wir müssen dafür werben, dass genau die die Transformation im Kern betreffenden Elemente nicht einfach weggestrichen werden, und mit Vernunft und Ziel in diese weitere Diskussion gehen. Es ist kein gutes Omen, dass in Berlin die Mittel für das Förderprogramm für klimaschonende Nutzfahrzeuge und Infrastruktur parallel zur Anpassung der Lkw-Maut zum 1. Dezember fast komplett gestrichen werden. Auch das hat negative Auswirkungen auf unseren Standort. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht eines auch an dieser Stelle – Kollege Vogt hat es angesprochen –: Wir werden uns hier trotzdem nicht beirren lassen, uns mehr oder minder in den Staub schmeißen vor unterschiedlichen anderen Entwicklungen, sondern wir setzen darauf – Kollege Herkens hat das auch angesprochen –, den Automobilstandort Baden-Württemberg bestmöglich zu unterstützen und diese Transformation mit Blick auf all die unterschiedlichen Rahmenbedingungen, die uns begegnen, maximal befördern und unterstützen zu können. Wir haben – das wissen Sie auch – beim Programm Invest BW einen Kernbereich. Das ist übrigens das größte Investprogramm, das es in der Geschichte des Landes gab. Da haben wir Elemente drin, um genau diese Branche viel stärker zu stützen und dieser immer größeren Dynamik und den kürzer werdenden Zyklen ein Stück weit zu begegnen. Ich bin davon überzeugt, dass wir, das Wirtschaftsministerium, die Landesregierung, mit diesem Engagement, auch mit Blick auf Ergebnisse aus dem Strategiedialog, aus anderen Dialogformen, Plattformen, aus dem Zusammenbringen unterschiedlicher Unternehmen und auch aus dem Wissen, Europa neu denken zu müssen, diesen Bereich tatsächlich nach vorn bringen werden und die richtigen Impulse setzen und unterstützen können. Wir sind uns bewusst, dass nicht nur der Wohlstand, sondern auch die uns allen lieb gewonnenen Lebensstandards in Baden-Württemberg von diesem Industriezweig sehr stark abhängig sind. Wir wissen, wie viele Arbeitsplätze dranhängen. Das ist vorher genannt worden. Wenn wir alle zusammennehmen, das Handwerk, die Industrie und die Zulieferbranche, dann reden wir über 450 000 Menschen, die im Kfz-Bereich beschäftigt sind. Eines ist aber auch klar: Wir müssen uns auch der gesellschaftlichen Diskussion stellen, die damit zu tun hat, wie wir mit Leistung und mit Fleiß in diesem Land insgesamt umgehen. Wenn wir über die Viertagewoche bei vollem Lohnausgleich reden: Ich glaube, da braucht es keinen Wirtschaftsnobelpreis, um zu sagen, dass damit die Wettbewerbsfähigkeit eines Standorts Deutschland nicht zwingend nach vorn gebracht wird. Auch das sind Diskussionen, denen wir uns stellen müssen. Auch bei den Fragen, wie wir mit den dualen Ausbildungsgängen umgehen, mit den MINT-Berufen, wie wir mit Menschen umgehen, die nicht die akademische Laufbahn anstree – 81. Sitzung – Donnerstag, 30. November 2023 ben, sondern in Handwerk, Mittelstand und Handel einen technischen Beruf suchen, gilt es, glaube ich, das eine oder andere Mindsetting noch mal zu ändern, sowohl in der politischen Diskussion wie auch mit Blick auf die Wirtschaft und die Weiterentwicklung im Bereich der Wirtschaft, will heißen: die Zusammenhänge noch mal strukturiert anzuschauen, die Notwendigkeit zur Entwicklung, Produktion neuer Technologien anzuerkennen – nur damit schaffen wir Zukunft – und das Ganze möglichst ohne eine Überforderung, das heißt, ohne einen Wettlauf, wer noch mehr Regularien und Auflagen bringen kann, umzusetzen, sondern mit Blick auf Machbarkeit, Umsetzbarkeit, die Folgen technologischer Entwicklung und die Chancen, die darin stecken. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)