Andreas Stoch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stellen am heutigen Tag eriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 tokoll ng vom 7. April 2022 9:33 Uhr den Antrag, den amtierenden Minister für Soziales, Gesundheit und Integration von seinen Aufgaben zu entbinden. Wir stellen den Antrag, Manfred Lucha zu …

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erkennen in diesen Tagen, was für ein unglaublich hohes Gut Frieden und Freiheit sind. Vergessen wir das bitte nie! Dass Menschen aus allen Ländern der Welt friedlich miteinander leben, muss in Baden-Württemberg eine Selbstverständlichkeit sein und das auch bleiben. Deswegen sind wir seitens der SPD …

Herr Kollege Hagel hat für alle vernehmbar davon gesprochen, dass die Bundesregierung bei dieser Frage herumeiere. Da schließe ich mich der Auffassung von Herrn Ministerpräsident Kretschmann an – und übrigens auch der Position der Bundesregierung. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Völlig überraschend! – Abg. Manuel Hagel CDU: Was für eine …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Vor dem Krieg in der Ukraine erschrecken wir nicht nur, weil er unserem eigenen Land näher kommt als jeder andere Krieg, der gerade auf dieser Welt tobt. Wir erschrecken auch, weil dieser Krieg in Europa auch im Jahr 2022 kein bisschen weniger grausam, menschenverachtend und kriminell …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Wenn ich den Grünen hier zuhöre, frage ich mich, wer eigentlich an der Bundesregierung beteiligt ist und wer im Bundestag genauso wie im Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt hat. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Zweitens – mit …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Entgegen anderslautenden Gerüchten: Die Pandemie ist nicht vorbei. Die Kritik, die der Ministerpräsident in den vergangenen Tagen am Infektionsschutzgesetz des Bundes geäußert hat, ist jenseits der Frage, ob er jemals mit irgendetwas zufrieden sein wird, was aus Berlin kommt, für mich – …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Dieser Tagesordnungspunkt 4 ist einer, der für diesen Landtag und diese Landesregierung, so meine ich, von ganz besonderer Bedeutung ist. Denn es geht hier um nicht weniger als um die Frage, wie wir hier im Land Baden-Württemberg weiter mit der Coronapolitik umgehen. Wenn wir heute hier …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst möchte ich den Kolleginnen und Kollegen – zumindest aus dem demokratischen Spektrum –, die sich an der Debatte beteiligt haben, sehr danken. (Zuruf von der AfD: „Demokratisches Spektrum“!) Ich glaube, uns allen ist die Dimension der Aufgabe, die vor uns steht, klar. Frau …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist seit noch nicht einmal einem Monat – einem Monat! –, dass wir Tag für Tag Bilder aus der Ukraine, aus ukrainischen Städten, sehen, auf denen wir sehen, riode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 dass Menschen dort konkret in Gefahr sind, ihr Leben zu verlieren. Wir können …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen ging: Bis zum Mittwoch, also genau vor zwei Wochen, war ich der festen Überzeugung, dass die Vernunft siegen würde, dass ein Militäreinsatz, ein Krieg auf diplomatischem Weg verhindert werden kann – bis zum darauffolgenden Morgen, als wir …

Es ist gut und es ist richtig, dass in der Konferenz am vergangenen Mittwoch den Empfehlungen des Expertenrats gefolgt wurde, der trotz der nach wie vor hohen Infektionszahlen und des weiter fortbestehenden Infektionsgeschehens empfiehlt, schrittweise die Maßnahmen zu lockern und aufzuheben. Gleichzeitig sollten wir dennoch alle …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, darf ich Ihnen dafür danken, dass Sie das Parlament am heutigen Tag über die Beschlüsse vom vergangenen Mittwoch informieren. Es ist sicherlich auch notwendig, dass Sie dem Parlament Rede und Antwort dazu stehen, was …

Wir geben nicht auf!)

Aber entscheidend ist der Empfängerhorizont! – Gegenruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Für die Ohrfeige? – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Das sagt der Jurist! – Abg. Thomas Blenke CDU zu Abg. Andreas Stoch SPD: Wir versuchen es halt! – Gegenruf des

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nach diesem äußerst bedauerlichen Vorfall möchten wir zur Tagesordnung zurückkehren. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Wie es der Zufall will, geht es jetzt in diesem Punkt aus mei­ ner Sicht um genau das gleiche Thema, um das es gerade bei dieser Unterbrechung ging. Es geht nämlich darum, …

Geht es jetzt weiter mit den Straftaten? – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜ­ NE: Das ist ja schon bandenmäßig! – Glocke des Prä­ sidenten) Ich kann Ihnen nur empfehlen, bei der nächsten Bundesver­ sammlung einen anderen Kandidaten zu wählen. Max Otte steht zur Verfügung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir erleben im Moment eine erneut sehr komplizierte Phase in dieser Pandemie. Wir sehen eine neue große Welle – einige sprechen auch von einer Wand –, die im Hinblick auf die Omikron-Variante auf uns zukommt. Wir sehen, wenn wir ehrlich sind, heute noch nicht, welche …

Nein, Frau Präsidentin. Herr Ministerpräsident, das Virus kennt keine Symbole, und deswegen sind auch keine Symbole gefragt. Nächtliche Ausgangssperren für Ungeimpfte hatten wir doch schon in den Hotspots. Aber da gab es doch schon wieder so viele Ausnahmen, dass es auch beim Symbol blieb. Sie selbst, Herr Ministerpräsident, haben immer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Vieles ist am vergangenen Wochenende passiert. Es gab die traurige Meldung, dass der erste Abgeordnete dieses Hauses an Corona verstorben ist. Es gab Coronaproteste mit teilweise gewalttätigen Ausschreitungen in verschiedenen Städten mit zahlreichen verletzten …

Richtig!) Nur: Wenn man Ihrem Votum folgt, bräuchte man natürlich gar keine Ministerpräsidentenkonferenz zusammen mit dem Bundeskanzler; (Abg. Andreas Stoch SPD: Das stimmt ja nicht!) dann würde sich das erübrigen. Das ist doch hoffentlich nicht Ihr Ernst. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Andre- as Stoch SPD: Das ist doch …