Andreas Stoch

Das ist die AfD! – Abg. Ruben Rupp AfD: Völliger Unsinn! – Weitere Zurufe) Das ist die AfD, und das ist die Demokratiefeindlichkeit der AfD. Dann nehmen Sie noch eine besondere Rolle beim Thema Belarus ein. Da haben Sie jetzt eine bemerkenswerte Anfrage gestellt – diese ist noch nicht beantwortet – zum Thema Schleuserbanden, die Menschen …

Das macht ihr schon selber!) Dabei ist die Interessenvertretung der eigenen Bürger etwas vollkommen Normales. Es hat nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun, (Widerspruch bei den Grünen und der SPD – Zuru- fe, u. a.: Nein!) wenn wir, die AfD, nicht wollen, dass der kleine Mann, mit dem Sie offensichtlich nichts mehr verbindet, Ihre …

Das läuft bei „Russia Today“, Daniel! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Facebook!) Wer kommen wird, das sind, wie in der Vergangenheit, zum Großteil Unqualifizierte, die vom üppigen deutschen Sozialsystem angezogen werden und sich über den Missbrauch des Asylsystems ein bedingungsloses Einkommen sichern. Wer bezahlt den …

Er hat sich doch dazu geäußert! Er soll seine Klappe halten, dann ist es gut! – Weitere Zurufe) – Ja, darauf werde ich noch kommen. Aber er mischt sich ja immer ein. Und für die Abschiebungen ist er zuständig. Herr Schwarz, für die Abschiebungen ist er zuständig. ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 (Abg. Andreas Schwarz …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut war davon die Rede, dass der Landeshaushalt für das Jahr 2022 ein Haushalt des Übergangs sein solle. Ich sage vorweg: Natürlich stehen in diesem Haushalt zahlreiche Punkte, die dort auch stehen würden, wenn wir diesen Haushalt mitentwickelt hätten. Da brauchen wir doch gar nicht um …

Die Bildung, die eine der Kernaufgaben des Landes ist, ist größtenteils in der Zuständigkeit des Landes. Aber selbst außerhalb und jenseits der Schulzeit muss sie eine besondere Aufgabe dieser Landesregierung sein. In Berlin spricht die neue Bundesregierung inzwischen sogar von einer Weiterbildungsrepublik, von der Notwendigkeit, dass …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in schwierigen, in herausfordernden Zeiten. Ich denke, niemand hier in diesem Landtag wird das anders sehen. Wir leben in schwierigen Zeiten – nicht nur wegen der Pandemie und ihrer Folgen für unsere Wirtschaft, unsere Kultur und Gesellschaft, ihrer Folgen für jeden von uns, wir …

Wir haben seit Freitagmittag – also schon vor dem Bekanntwerden – die Debatte um eine Verordnung. Kollege Dr. Rülke hat es zu Recht gesagt: In Ländern wie Rheinland-Pfalz oder Niedersachsen gab es bei 2G Plus eine Ausnahme für die sogenannten Geboosterten, also für die frisch Drittgeimpften, für die Menschen mit Auffrischungsimpfungen. …

Nein, Herr Präsident, ich möchte bitte meinen Gedanken ausführen, damit Herr Schütte seine Frage auch gar nicht stellen muss. Denn er bekommt wahrscheinlich schon die Antwort. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einer Bemerkung einsteigen, die der Ministerpräsident zu Beginn der zweiten Runde gemacht hat, mit der er zu erklären versucht hat, dass Verordnungen manchmal mit heißer Nadel gestrickt werden müssen, weil man unter erheblichem Zeitdruck steht, nämlich die Aussage: „In einer …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vierte Welle dieser Pandemie türmt sich weiter auf, und es ist schon jetzt die schlimmste Welle, die wir seit dem Ausbruch von Covid-19 erleben müssen. Es ist deswegen notwendig und zunächst einmal gut und richtig, dass die Landesregierung Maßnahmen verschärfen und auch stärker gegen …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich glaube, man kann es nicht anders sagen: Die Lage ist ernst, sie ist sogar sehr ernst, und wir müssen diese Lage auch wirklich ernst nehmen. Wir alle haben gehofft, dass wir das Virus in diesem Winter im Griff haben würden, und wir alle müssen einsehen, dass das nicht funktioniert …

... Sie dürfen in der nächsten Woche hier doch ganz viel reden. Impulskontrolle ist das Stichwort. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Respekt heißt auch, dass Sie begreifen, was dieses Land im Zuge der Pandemie mitgemacht hat und weiter mitmacht. Sie können helfen, anstatt allein den Bund machen zu lassen und dann noch zu jammern, dass es …

Frau Präsidentin, die AfD hat nachher Möglichkeit genug, von ihrem Zeug zu erzählen. (Abg. Udo Stein AfD: Sie haben es doch erzählt!) Ich glaube, das sollten wir nicht unnötig ausdehnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer deswegen glaubt, die vierte Welle gehe an den Schulen vorbei, der muss sich nur die Realität an den Schulen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Wochen und Monaten hat sich aufseiten der Landesregierung und auch der Regierungsfraktionen so ein bisschen ein Begriff eingebürgert: Wenn wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf Versäumnisse aufmerksam gemacht haben, wenn wir Missstände …

Frau Präsidentin, das sieht nicht so gut aus, wenn die Herrschaften da reden!) – Vielen Dank für den Hinweis. – Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung, es wäre schön, wenn Sie Platz nähmen. Vielen Dank. Es sind ja sowieso nicht so viele da – wenn ich das anmerken darf –, trotz Entschuldigungen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP …

Nein, ich habe leider nicht mehr genug Zeit, danke. – Ich habe die Aufgabe, die ausweislich aller Experten bisher nur mangelhaft erfüllt wurde und bei der es uns nicht gelungen ist, sie allein durch das Land zu finanzieren, genannt. Es fehlt allerdings auch der politische Wille. Ich habe auf das Hauptproblem hingewiesen. Sie wissen …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen – nicht „liebe Freundinnen und Freunde“, wie Kollege Hagel gerade sagte. (Abg. Manuel Hagel CDU: Ich bin da großzügiger als Sie, Herr Stoch!) Aber er trainiert wahrscheinlich schon für einen der vielen Parteitage, die vor ihm liegen. (Heiterkeit) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr …

Herr Kollege Reinhart, Kollege Deuschle hat derart viel Druckausgleich nötig, dass ich im Moment eine Zwischenfrage nicht zulasse; er hat die ganze Zeit dazwischengebrabbelt, und das stört. – Aber vielleicht ist das ja Ihr Stil. (Unruhe bei der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen ist es notwendig, dass wir in dieser Phase …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte nach den Ausführungen des Ministerpräsidenten und der Kollegen Fraktionsvorsitzenden noch einige Anmerkungen machen. Ich möchte vorwegstellen, dass ich bei fast allen – das ist sehr erfreulich – herausgehört habe, dass es jetzt darum geht, eine Regierung für die …