Andreas Stoch

Es ist gut und es ist richtig, dass in der Konferenz am vergangenen Mittwoch den Empfehlungen des Expertenrats gefolgt wurde, der trotz der nach wie vor hohen Infektionszahlen und des weiter fortbestehenden Infektionsgeschehens empfiehlt, schrittweise die Maßnahmen zu lockern und aufzuheben. Gleichzeitig sollten wir dennoch alle verstehen: Nur durch die bisher ergriffenen Maßnahmen sowie das besonnene und solidarische Verhalten der allermeisten Menschen in unserem Land ist dieser Weg der schrittweisen Öffnung nun überhaupt möglich. Ich glaube, dafür gilt es, allen, die zu dieser Chance beigetragen haben, Danke zu sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP sowie des Ministers Manfred Lucha – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Es ist sehr vernünftig, dass nun zwischen der Bundesregierung und den Ländern vereinbart wurde, jetzt in einem gestuften Verfahren vorzugehen, mit einem klaren Plan, in dem ein Ausstiegsszenario beschrieben wird, das von bestimmten Kriterien abhängig gemacht wird. Das, Herr Ministerpräsident, riode – 30. Sitzung – Freitag, 18. Februar 2022 ist übrigens dieses planvolle und damit auch für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nachvollziehbare Vorgehen, das wir von Ihrer Regierung seit Beginn der Pandemie fordern: eine klare und transparente Verknüpfung von festgelegten Maßzahlen und Einschränkungen bzw. Lockerungen und damit genau das Gegenteil Ihrer Strategielosigkeit, die Sie regelmäßig mit Sätzen wie „Eine Pandemie kann man nicht planen“ oder Ihrem berüchtigten „Wir fahren auf Sicht“ verbrämen. (Zurufe, u. a. Abg. Manuel Hagel CDU: Das ist doch richtig!) Es muss aber gleichzeitig jedem und jeder – zuhören, Sie können etwas lernen! – klar sein: Trotz der jetzt möglichen Öffnungsschritte (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) ist die Pandemie noch nicht vorüber. Dies müssen wir allen sagen, denen es jetzt nicht schnell genug gehen kann, auch denjenigen, die mal wieder meinen, mit dem saisonalen Abklingen im Frühjahr sei nun alles für immer erledigt. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Wo ist da ein Wider- spruch?) So ist es leider nicht. Wir sollten auch nicht falsche Versprechungen und Verheißungen wie einen Freedom Day propagieren. (Abg. Manuel Hagel CDU: Wer macht das denn? Sa- gen Sie es doch dazu! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Wer hat den Freedom Day gefordert?) Umso schwieriger ist es dann, falls notwendig, das Steuer wieder herumzureißen, etwa dann, wenn neue Virusvarianten auftauchen oder wenn die Diskussionen zur Impfpflicht geführt werden müssen. Denn ohne eine deutliche Erhöhung der Impfquote und ein Schließen der Impflücke laufen wir im Herbst sehenden Auges in die nächste Infektionswelle. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss auf alle Fälle verhindert werden. (Beifall bei der SPD) Aber diese erfreulichen Möglichkeiten, die sich uns jetzt bieten, sollten auf der anderen Seite auch die begreifen, die sich noch immer wie erstarrt an Maßnahmen klammern, die sich nicht mehr daran erinnern können, dass diese Maßnahmen immer an eine Notlage gekoppelt sind. Und sobald diese Notlage auch nur nachlässt, müssen auch diese Maßnahmen nachlassen. (Zurufe von der CDU) Das gebietet im Übrigen schon der vom Ministerpräsidenten so innig geliebte Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Und mitunter, Herr Ministerpräsident, konnte man diesen letztgenannten Eindruck bei Ihnen haben. Erst knapp zwei Wochen ist es her, dass Sie eine Exitdebatte bis Ostern ausschließen wollten, gerade so, als wären Begriffe wie „Ausstiegsszenario“ oder „Exitstrategie“ für Sie unanständige, ja unflätige Wörter, deren schiere Nennung schon tabu ist. (Andreas Stoch) Aber gleichzeitig – und da versteht niemand mehr, was eigentlich der Plan ist –: In krassem Widerspruch zu diesen Äußerungen stehen dann Öffnungsschritte, bei denen Sie wie ein Getriebener – möglicherweise Ihres Koalitionspartners CDU oder Ihres Bruders im Geiste, Söder – wirken, so z. B. die Öffnung von Veranstaltungen für Zuschauer auf dem Höhepunkt der Omikron-Welle oder jetzt das Vorziehen der zweiten Stufe des Öffnungsplans. Eine Strategie von Ihnen und Ihrer Regierung ist nach wie vor nicht erkennbar. Und genau das ist es, was es vielen Menschen in diesem Land immer schwerer macht, Ihre Politik der Pandemiebekämpfung zu verstehen, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Dabei geht es – ich sage es noch einmal – vor allem um einen abgestimmten Plan, einen vernünftigen, nachvollziehbaren Plan und um Planbarkeit. Wenn sich die Zahlen zum Guten wenden, dann sieht dieser Plan vor, was wann wo wieder möglich wird. Das macht es vielen Menschen in diesem Land viel leichter, sich auf diese Schritte vorzubereiten und diese mitzutragen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, was der Bundeskanzler und die Bundesländer am Mittwoch auf den Weg gebracht haben, ist ein gutes Stück Hoffnung für uns alle – Hoffnung auf bessere, auf normalere Zeiten, Hoffnung vielleicht sogar auf einen Wechsel in eine endemische Lage. Das ist nur eine Hoffnung, aber Hoffnung – das merken wir doch alle – ist bitter nötig. Der Beschluss schafft die Grundlage für einen geplanten, vorsichtigen Weg zu mehr Normalität – immer angelehnt an die aktuellen Entwicklungen. Klar dürfte sein, dass auch nach dem 19. März noch Vorsichtsmaßnahmen notwendig sein werden. Auch dies ist aber im Papier vom vergangenen Mittwoch schon angelegt, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Der Beschluss zielt auf ein gemeinsames Vorgehen der Bundesländer, um unnötige Verwirrungen über Sonderwege, unnötigen Grenztourismus und dergleichen mehr zu vermeiden. Leider wollen einzelne Bundesländer, einzelne Ministerpräsidenten sich hier doch wieder profilieren, indem sie einige Tage oder Wochen vorpreschen. Warum eigentlich? Das, was am Mittwoch beschlossen wurde, zeigt uns einen Weg zum Ende der Pandemie auf. Dieses Ende ist aber noch lange nicht erreicht. Wir müssen jetzt eine Route haben. Und wir haben jetzt eine Route, wir haben einen Plan. Wir müssen uns nicht mehr stolpernd durch die Gegend tasten oder, wie man höflicher sagt: Wir müssen nicht mehr auf Sicht fahren. Und ja, dieser Plan beschreibt ein Ziel, das wir noch nicht erreicht haben und das wir auch nicht von allein erreichen werden. Wir müssen etwas dafür tun. Es sieht so aus, als gestatte uns das Virus einen weiteren Sommer mit einer entspannteren Lage. Und vielleicht wird der Sommer dank Impfungen und milderer Virusvarianten sogar noch entspannter als in den Vorjahren. Und dafür wird es wirklich Zeit. Aber nutzen wir diese Pause doch bitte, um uns so gut wie nur möglich auf den eriode – 30. Sitzung – Freitag, 18. Februar 2022 kommenden Herbst vorzubereiten, ganz besonders in Baden-Württemberg mit seinen noch immer zu niedrigen Impfquoten. Herr Ministerpräsident, Sie mahnen in diesen Tagen gern in jede Richtung. Sie gestatten, dass auch ich Sie und Ihre Regierung mahne. Legen Sie jetzt nicht die Füße hoch, wenn sich die Lage im Frühling verbessert. Meinen Sie nicht im dritten Jahr in Folge, es werde sich nun alles von allein lösen. Kämpfen Sie weiter für eine höhere Impfquote, und warten Sie nicht nur auf die Impfpflicht. Sorgen Sie für ausreichende Mengen auch der neuen Impfstoffe und der neuen Covid-Medikamente. Investieren Sie in unser Gesundheitssystem. Statten Sie die Schulen in unserem Land endlich besser aus, denn dort ist die Pandemie noch längst nicht ausgestanden. (Beifall bei der SPD) Und helfen Sie diesem Land, seiner Wirtschaft, der Gastronomie, der Kultur und den Vereinen, wieder gut auf die Füße zu kommen. Das, Herr Ministerpräsident, ist die beste Exitstrategie. Mit der dürfen Sie gern schon lange vor Ostern anfangen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)