Andreas Stoch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, darf ich Ihnen dafür danken, dass Sie das Parlament am heutigen Tag über die Beschlüsse vom vergangenen Mittwoch informieren. Es ist sicherlich auch notwendig, dass Sie dem Parlament Rede und Antwort dazu stehen, was eigentlich die Haltung Ihrer Regierung ist. Denn Beispiele wie das peinliche Gezerre zwischen CDU und Grünen beim Thema „Einrichtungsbezogene Impfpflicht“ wecken bei mir und auch bei vielen anderen Menschen in diesem Land erhebliche Zweifel an der Handlungsfähigkeit dieser Regierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Lassen Sie mich an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Wenn ein stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister und der Vorsitzende einer der beiden Regierungsfraktionen dazu aufrufen, geltendes Recht zu ignorieren, (Abg. Manuel Hagel CDU: Das war doch nie der Fall! Das ist eine Behauptung der SPD!) dann ist dies ein Skandal erster Güte, wie ihn dieses Land wohl noch nie zuvor erlebt hat. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zurufe, u. a. des Abg. Manuel Hagel CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beklagen im Moment zu Recht, dass der Diskurs teilweise Blüten treibt, die problematisch sind, dass auf der Straße der Rechtsstaat vorgeführt wird und Menschen den Rechtsstaat provozieren wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer den Rechtsstaat und rechtsstaatliche Gewissheiten auf diese Weise infrage stellt, gibt genau denen Futter, die diesen Rechtsstaat verächtlich machen wollen. Deswegen: Lassen Sie diese parteipolitischen Spiele. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Manuel Hagel CDU: Unglaublich! Unver- schämt!) Nicht besser wird das Ganze, wenn man weiß, dass die parteitaktischen Manöver des irrlichternden Herrn Söder aus Bayern (Abg. Manuel Hagel CDU: Unglaublich!) und der Konkurrenzkampf mit Herrn Merz um die politische Hoheit über den Stammtisch von CDU und CSU Auslöser für diese politischen Unverfrorenheiten waren. (Zuruf von der SPD: Ja!) (Andreas Stoch) Auffällig ist auch, Herr Ministerpräsident, dass Sie nun regelmäßig und mit großem Eifer Sondervoten zu den Vereinbarungen mit den anderen Bundesländern und der Bundesregierung abgeben. Eigenartig, denn noch vor einem Jahr haben Sie sich über die Protokollerklärungen anderer Länder lustig gemacht bzw. sich darüber beklagt, dass dadurch ein einheitliches Vorgehen in der Pandemiebekämpfung erschwert werde. Heute ist Baden-Württemberg mit der größte Lieferant für diese Protokollerklärungen und steht dabei in einer Reihe mit – schauen Sie es sich an – anderen, CDU-geführten Landesregierungen, die nun das Thema Corona, glaube ich, gern zur parteipolitischen Sache machen möchten. Deswegen sage ich hier im Landtag von Baden-Württemberg noch mal in aller Deutlichkeit: Herr Ministerpräsident, Sie sind in Berlin nicht in die Opposition gerutscht, Sie sind jetzt an der Regierung. Denn Sie sind gar nicht bei der CDU, Sie sind bei den Grünen, Herr Kretschmann. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Zurufe der Abg. Thomas Blenke CDU und Dr. Uwe Hellstern AfD) Aber nun zu den am vergangenen Mittwoch vereinbarten Maßnahmen, die wir, die SPD-Fraktion, ausdrücklich begrüßen. (Unruhe)