Andreas Stoch

Wollen Sie die Bildungszuständigkeit abgeben? – Weitere Zu- und Gegenrufe)

Unsere Schulen und Kitas brauchen die Hilfe jetzt. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in die heutige Debatte mit einem Satz einsteigen, den Sie alle sicherlich schon einmal gehört haben: Es gibt nur eines, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung. (Andreas Stoch) Dieser wichtige Satz von John F. Kennedy sollte Leitlinie für jeden und jede …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir, die SPD-Fraktion, werden nicht müde, hier in unserem Landtag immer wieder auf eines hinzuweisen: Die Länder sind es, die in unserem föderalen Bundesstaat für das wichtigste Zukunftsthema zuständig sind, nämlich für das Thema Bildung. Da reicht es eben eriode – 56. …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich kann sagen, die Debatte verlief exakt so, wie ich es erwartet habe. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Zuruf von den Grünen) Wir haben natürlich in Kenntnis der Landeshaushaltsordnung – das habe ich vorhin in meiner Rede auch gesagt – deutlich gemacht, dass im Zentrum der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Am letzten Plenartag des Landtags von Baden-Württemberg in diesem Jahr setzen wir ein Thema auf die Tagesordnung, das von zentraler Bedeutung für die zukünftige Energieversorgung unseres Landes ist. Genau deswegen ist der Landtag von Baden-Württemberg auch der richtige …

Im vorletzten Haushalt die Landesmittel zurückgeführt!) Gegenüber Finanzminister Nils Schmid sind die Mittel unter Bauministerin Razavi und Finanzminister Bayaz um das Achtfache erhöht worden. Das ist eine richtige Wohnungsbauoffensive, die wir hier starten, Herr Stoch. (Abg. Andreas Stoch SPD: Warum sind die Mieten dann so hoch? Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Ministerpräsident, Sie sind in Ihre Rede mit einem Dank eingestiegen, einem Dank an die Menschen in diesem Land, an die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, an alle diejenigen, die in den vergangenen Jahren – gerade auch während der Krisen – alles dafür getan haben, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die heutige Debatte zum Haushalt des Staatsministeriums findet in einer Situation statt, in der wir als Land, als Gesellschaft, als Politik in einem Ausmaß gefordert sind, wie es wahrscheinlich seit Jahrzehnten nicht mehr der Fall war. Und ja, wir haben aktuell Krisen zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich denke, eines kann man mit Sicherheit sagen: Wir haben sehr lange auf eine Regierungserklärung, eine Erklärung Ihrer Regierung, von Ihnen, Herr Ministerpräsident, gewartet – wir, die Parlamentarier dieses Landes hier im Landtag, aber vor allem auch die Menschen in …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich denke, es ist gut und richtig, am heutigen Tag, am 9. November, auch in die Geschichte zu blicken, um sich die Verantwortung, die wir alle für unsere Demokratie haben, bewusst zu machen, aber vor allem auch, um zu zeigen, dass es bei allen schwierigen Situationen in der deutschen …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe während der Ausführungen sowohl des Ministerpräsidenten als auch der beiden Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU lange und am Ende vergeblich darauf gewartet, zu erfahren, wie von ihnen das Verhalten von Herrn Strobl – die Weitergabe dieses Schreibens – bewertet wird. …

Haben wir Verantwortung für Berlin?)

Die Frage habe ich gestellt, in der Tat!) Die Antwort liegt auf der Hand: (Abg. Andreas Stoch SPD: Ach so?) weil ein monatelanger Gerichtsprozess die Arbeit der Landesregierung belastet hätte – nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Andre- as Stoch SPD: Das ist ein hilfloses Argument! Sehr hilflos! – …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir stellen am heutigen Tag den Antrag, den amtierenden Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen des Landes Baden-Württemberg von seinen Auf- (Andreas Stoch) gaben zu entbinden. Wir stellen den Antrag, Thomas Strobl zu entlassen. Wir stellen diesen Antrag, weil ein …

Die CDU hat nachher die Möglichkeit, hier am Pult zu stehen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Er wird doch nachher gar nicht schwätzen! Herr Hockenberger wird schwätzen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wirtschaft in unserem Land ist deutlich stärker vom Energiepreisschock betroffen als in anderen Ländern, und auch die Menschen in …

Wir können darüber diskutieren, auf welche Weise Bund, Länder und Gemeinden helfen, darüber, wie sie helfen. Wir brauchen aber nicht darüber zu diskutieren, ob sie helfen. Denn das darf keine Frage sein, und (Andreas Stoch) das gilt für alle, die es gut meinen in diesem Land. Es muss aber auch erlaubt sein, eine ganz einfache Frage zu …

Nein, Frau Präsidentin. Herr Schwarz kann nachher seine Beiträge bringen. – Auch die kommunale Familie zieht mit. Überall im Land existieren Stadtwerke, die Notfallfonds anlegen für Menschen, denen die Energiekosten über den Kopf steigen. Landkreise greifen Busunternehmen unter die Arme, (Zuruf der Abg. Andrea Bogner-Unden GRÜNE) …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich denke, ich muss niemandem in diesen Tagen und Wochen erklären, dass sich die politischen Debatten in unserem Land, die gesellschaftlichen Debatten und die Gespräche vieler Menschen um ein Thema drehen. Sie drehen sich um die Frage: Wie schaffen wir es, unser Land, …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich hoffe, ich muss niemandem in diesem Haus erklären, dass viele der aktuellen politischen Notwendigkeiten unserer Zeit miteinander verbunden sind und eng zusammenhängen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Doch, der SPD!) Wir erleben im Moment – ich bin Ihnen, Herr Kollege Mayr, sehr dankbar, …