Andreas Stoch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in die heutige Debatte mit einem Satz einsteigen, den Sie alle sicherlich schon einmal gehört haben: Es gibt nur eines, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung. (Andreas Stoch) Dieser wichtige Satz von John F. Kennedy sollte Leitlinie für jeden und jede sein, der oder die in der Politik Verantwortung trägt. Wir müssen doch ganz sicher nicht mehr darüber reden, ob unsere Bildungslandschaft ganz dringend mehr Unterstützung braucht. Auch die Frage nach dem Wann stellt sich nicht wirklich. Unser Vorschlag ist: Jetzt, so schnell wie möglich. Denn die Alarmzeichen aus Schulen und Kitas sind unüberhörbar. (Beifall bei der SPD) Es dürfte somit eigentlich nur noch um die Frage gehen, wie wir das notwendige Geld investieren, um so schnell wie möglich die Dinge zum Besseren zu wenden. Um die nötige Größenordnung der Hilfen klarzumachen: Wir reden hier von einer Bildungsmilliarde – ja, von einer Milliarde. Das ist das, was man in Berlin einen „Wumms“ nennt. Übersetzung für die Landespolitik: Politik, die in Baden-Württemberg etwas bewirkt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Fangen Sie jetzt bei dieser zentralen Aufgabe der Landespolitik bitte nicht wieder vom angeblich fehlenden Geld an. Dieser Landtag hat der Landesregierung 14,6 Milliarden € zur Bewältigung der Coronakrise und ihrer Folgen bewilligt. Wenn wir bis heute negative Nachwirkungen der Schulschließungen erleben, wenn die Pandemie bestimmte Probleme, die auch vorher schon da waren, unübersehbar gemacht hat, was, bitte, soll das denn anderes sein als ebenfalls eine Folge der Coronakrise? Haben Sie in den letzten Monaten mal mit Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern oder mit Schulpsychologinnen und Schulpsychologen gesprochen? Es besteht Beratungsund Unterstützungsbedarf bei einer immer größeren Zahl von Schülerinnen und Schülern. Baden-Württemberg ist bei der Ausstattung der Schulen mit schulpsychologischer Hilfe aber auf dem letzten Platz. Antwort der Kultusministerin darauf in einem Interview: „Das muss ich mir mal anschauen.“ Liebe Frau Schopper, vom Anschauen wird das in Baden-Württemberg nicht besser werden. (Beifall bei der SPD) Von dem Geld, das der Landtag der Landesregierung bewilligt hat, hat die Landesregierung noch gut 5,3 Milliarden € übrig. Das wundert uns nicht, denn es sind ja auch noch Aufgaben übrig. Wenn Sie jetzt glauben, Sie könnten sich mit dem fadenscheinigen Argument herausreden, dass diese von uns geforderten Investitionen in Bildung nichts mit Corona zu tun hätten und Sie das Geld eventuell noch für anderes brauchten, schauen Sie doch mal in Ihren aktuellen Haushalt. Warum nehmen Sie nicht das Geld, das in Ihrer Kasse noch als Jahresüberschuss aus dem abgelaufenen Kalenderjahr 2022 vorhanden ist? (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Seit Mitte des letzten Jahres sprechen wir, die SPD-Fraktion, davon, dass durch die gestiegenen Einnahmen Handlungsmöglichkeiten der Landesregierung bestehen. Laut Abgeordneteninformationssystem – einer öffentlich zugänglichen Quelle – haben Sie aus dem letzten Jahr einen Überschuss in periode – 58. Sitzung – Mittwoch, 1. März 2023 Höhe von 6,6 Milliarden € in Ihrer Kasse. Ich wiederhole: 6,6 Milliarden € in der Kasse – keine Entschuldigung fürs Nichtstun, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Das Märchen vom fehlenden Geld können wir also abhaken. Es geht hier nicht ums Bezahlenkönnen, es geht hier schlicht um den politischen Willen, endlich in Bildung zu investieren. Nun gibt es auch noch die, die behaupten, das Geld nütze nichts, weil man gar kein Personal finde. Ja, bei den Lehrkräften haben wir im Moment eine schwierige Lage. Die wird in den nächsten Jahren – das prophezeie ich Ihnen – nicht sehr viel besser werden. Das zeigen uns auch die Zahlen aus allen anderen Bundesländern. Aber es gibt noch Lehrkräfte, die wir einstellen können. Ganz falsch liegt das Argument, wenn man sich anschaut, was für Fachkräfte fehlen. Schule ist heute definitiv mehr als ein Lehrerkollegium, zwei Sekretärinnen und ein Hausmeister. Gerade weil wir nicht in unbegrenzter Zahl Lehrkräfte finden und zur Verfügung haben, reden wir seit Monaten und Jahren von multiprofessionellen Teams. Deswegen reden wir von Fachleuten für Schulsozialarbeit und Schulpsychologie. Deswegen reden wir von pädagogischen Assistentinnen und Assistenten. Deswegen reden wir von IT-Betreuern. Wer meint, in der Schule fehlten nur Lehrkräfte, hat leider die Schule in der heutigen Zeit nicht verstanden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Aus aktuellem Anlass: Schauen Sie sich die heute erscheinende Cornelsen Schulleitungsstudie an; über 2 000 Schulleiterinnen und Schulleiter, die sich daran beteiligen, wie Schule in der heutigen Zeit besser gemacht werden kann. Da geht es natürlich auch um Personal, da geht es vor allem aber um die technische Ausstattung, um Digitalisierung. Geld ist nicht alles, aber ohne Geld können Sie die vielen Probleme an unseren Schulen nicht lösen. – Haken wir damit auch das Märchen ab, es sei kein Personal vorhanden. Und wenn, wie es hier nachher bestimmt wieder geschieht, gegen eine Bildungsmilliarde argumentiert wird, spricht z. B. im Bund einiges dafür. Der Bund wird noch in dieser Legislaturperiode das Startchancen-Programm auflegen. Durch dieses sollen insbesondere Schulen mit schwierigeren Ausgangslagen, Schülerinnen und Schüler mit schwierigeren Startbedingungen gefördert werden. Hier geht es genauso um bessere und gerechtere Bildungschancen wie in den Aufrufen der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz. Diese fordert übrigens, die knappen Ressourcen bei den Lehrkräften besser zu nutzen. Warum also sollen Lehrerinnen und Lehrer Schul-IT verwalten müssen? Was tun Sie eigentlich dafür, dass die begrenzten Ressourcen in unserem Bildungssystem gerechter verteilt werden, dass diejenigen Kinder, die heute schon keinen Kitaplatz bekommen – über 57 000 allein in Baden-Württemberg –, morgen nicht in überfüllten Klassenzimmern sitzen? Was tun Sie konkret gegen die Zustände, die die Kinder aus bildungsbenachteiligten Familien noch weiter benachteiligen? (Andreas Stoch) In Schulen von gestern gibt es keine Bildung für morgen. Da wird niemand widersprechen. Aber man wird sich fragen, warum Baden-Württemberg mit Ablauf der aktuellen Legislaturperiode dann über zehn Jahre bildungspolitisch, aber vor allem auch bei der finanziellen Ausstattung des Bildungssystems auf der Stelle getreten ist und keinen Zentimeter vorwärts kam. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie werden Ihrer Verantwortung für die Bildungspolitik in diesem Land nicht gerecht. (Beifall bei der SPD) Wenn diese Landesregierung die massiven Probleme in der Bildung weiter nur aussitzen will, dann spielen Sie mit unserer Zukunft. (Zuruf: Genau!) Es muss etwas geschehen. Mit einer Bildungsmilliarde geschieht etwas. Mit einer Bildungsmilliarde könnten wir 1 000 Lehrkräfte zusätzlich einstellen, darüber hinaus pädagogische Assistentinnen und Assistenten. Und die Gymnasiallehrkräfte, die noch auf dem Arbeitsmarkt sind, könnten auch an Gemeinschaftsschulen oder an Realschulen Unterricht erteilen. Mit einer Bildungsmilliarde könnten wir unseren Schulen eine IT-Fachkräfteoffensive bieten. Lehrkräfte sollen lehren, sie sollen unterrichten. Hier im Landtag wird die IT auch nicht nebenher von ein paar technikaffinen Abgeordneten geschmissen. Denken Sie doch mal nach, was Sie den Schulen aufbürden. Mit einer Bildungsmilliarde gäbe es eine Fachkräfteoffensive für unsere Kitas: Verwaltungs- und Hauswirtschaftskräfte zur Entlastung von Erzieherinnen und Erziehern, mehr praxisintegrierte Ausbildung, Aufstockungsmittel und Rückkehrboni. – Es hat immer auch mit Geld zu tun. Mit einer Bildungsmilliarde gäbe es zusätzliche Stellen für Schulpsychologie und einen Ausbau der Schulsozialarbeit, die es dringend braucht. Drei Viertel der Eltern im Land fordern eindringlich mehr psychologische Beratungsangebote für ihre Kinder. Sie müssen den Eltern nur zuhören. Mit einer Bildungsmilliarde könnten wir auch die Grundschullehrkräfte endlich besser bezahlen. Grundschulen sind immens wichtig. Aber solange wir diese Lehrkräfte nicht endlich nach A 13 bezahlen, werden weiter Fachkräfte nach Bayern oder in andere Bundesländer abwandern, die diesen Schritt bereits getan haben. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Das hätten Sie alles tun können!) Das ist das, was wir uns nicht leisten können – nicht das Gehalt. Mit einer Bildungsmilliarde könnten wir multiprofessionelle Teams endlich flächendeckend einsetzen, zur Unterstützung in der Lehre genauso wie bei Verwaltungsaufgaben, gerade auch bei den Schulleitungen. Dass es mehr Studienplätze für das Lehramt braucht, eine größere Krankheitsvertretungsreserve, mehr Mittel zur Zusameriode – 58. Sitzung – Mittwoch, 1. März 2023 menarbeit von Schulen und Vereinen, haben wir hier schon oft genug erklärt. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Den Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen möchte ich noch eines mit auf den Weg geben: Wir haben eine wichtige, vielleicht die wichtigste Aufgabe in unserem Land zu lösen, aber wir haben zum Glück Geld, um diese auch anzugehen. Wenn etwas fehlt, dann fehlt der Wille. Diese Regierungskoalition hat es sich eben im Nichtstun bequem gemacht. Wir haben aber keine Zeit für Ihre Gemütlichkeit, keine Zeit, jahrelang auf Modellversuche zu warten – bei denen Sie dann feststellen, dass Unterricht meist deswegen ausfällt, weil Lehrkräfte fehlen.