Andreas Stoch

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich denke, es ist gut und richtig, am heutigen Tag, am 9. November, auch in die Geschichte zu blicken, um sich die Verantwortung, die wir alle für unsere Demokratie haben, bewusst zu machen, aber vor allem auch, um zu zeigen, dass es bei allen schwierigen Situationen in der deutschen Geschichte am langen Ende doch gelungen ist, unser Land, auch unser Land Baden-Württemberg in eine gute, eine demokratische Zukunft zu führen. Ich denke, es ist wichtig, bei all den Krisen, über die wir im Moment ja zu Recht sprechen, bei all den Herausforderungen immer auch deutlich zu machen, dass es nichts bringt, den Kopf hängen zu lassen, in Resignation zu verfallen. Vielmehr müssen wir zupacken, anpacken, um dieses Land durch diese Krisen zu führen. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Bernd Metten- leiter GRÜNE und Ulli Hockenberger CDU) Deswegen brauche ich überhaupt nichts ergänzend zu korrigieren oder zu dem, was die beiden Kollegen, Andreas Schwarz und Manuel Hagel, zur Herausforderung, in der wir uns befinden, gesagt haben, hinzuzufügen. Das bedeutet aber, dass wir sowohl im Land, im Bund, aber auch in der Welt vor Herausforderungen stehen, die wir so – zumindest in dieser Häufung – noch nie zu bewältigen hatten. Wir erleben eine Krise, die sich aus mehreren Faktoren zusammensetzt. Es trifft uns alle. Es trifft uns von ganz verschiedenen Seiten. Es treffen uns, unser Land, die Menschen in unserem Land Preisexplosionen und Inflation, die vor allem durch einen Angebotsschock auf dem Energiemarkt entstanden sind. Es treffen uns echter Mangel und auch unsoziale Marktmechanismen. Wir erleben Abhängigkeiten und bei vielen Menschen, gerade auch in der Wirtschaft, ein Gefühl der Hilflosigkeit. Auch wir erleben, wie vielen in unserem Land schlicht und einfach das Geld ausgeht, auch Menschen, die gerade nicht die ärmsten sind, auch Firmen, Handwerkerinnen und Handwerkern, Sportvereinen und sozialen Einrichtungen, die z. B. nicht einfach Energie einsparen können. Wie wollen Sie in einem Pflegeheim Energie einsparen? Hier entstehen durch die aktuellen Preissteigerungen konkrete Nöte. All dies trifft ein Land, das nun gewiss schon genügend andere Herausforderungen zu bewältigen hat: Die Folgen der Pan- (Andreas Stoch) demie sind noch nicht überwunden. Die Zahl der Menschen, die in unserem Land Zuflucht vor dem russischen Krieg, vor dem verbrecherischen Krieg gegen die Ukraine suchen, ist sehr groß und stellt uns alle vor gewaltige Herausforderungen. Darum muss ein handlungsfähiges Gemeinwesen auch in gewaltigem Ausmaß handeln, um diesen Krisen gerecht zu werden. (Beifall bei der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Was macht die Bundesregierung?) Ich möchte deswegen an den Beginn stellen, dass wir auch realistisch sind und mal einen Blick auf die letzten Monate werfen. Noch vor etwa einem halben Jahr haben wir darüber diskutiert, ob wir in diesem Land genügend Energie haben werden, um gut durch diesen Winter zu kommen, sowohl was die Privathaushalte angeht, als auch was die Frage der Verfügbarkeit von Energie für die Wirtschaft, vor allem für die Industrie in unserem Land angeht. Ich kann sagen: Ich bin stolz darauf, dass die Bundesregierung es geschafft hat, (Abg. Anton Baron AfD: Oje! Wir stehen aber erst am Anfang vom Winter!) dieser Gefahr vorzubeugen und alles dafür zu tun, dass wir genug Energie haben, dass wir den Menschen ein positives Signal in diesem Winter senden können. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Es ist gut, dass wir heute darüber reden können, wie wir die Menschen entlasten können, wenn wir über die hohen Preise sprechen. Gleichzeitig ist es gut, dass wir nicht darüber reden müssen, wie wir Energie verteilen, damit es noch einigermaßen gerecht zugeht. Deswegen – das möchte ich ganz deutlich sagen – bin ich der Bundesregierung, Bundeskanzler Olaf Scholz und auch dem Bundeswirtschaftsminister, dankbar für all das, was in den letzten Monaten in dieser Frage geleistet wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ja, es ist richtig, dass neben der Frage der Versorgungssicherheit auch die hohen Preise in den Blick genommen werden. Mit den gewaltigen Entlastungspaketen trägt die Bundesregierung dazu bei, dass möglichst alle Menschen in unserem Land möglichst gut durch diese Krise kommen. Sie tut ihren Teil zu einer gemeinschaftlichen Anstrengung, zu einer Anstrengung aller. Wenn sie dabei kritisiert wird, gehört das zur Politik dazu. Ja, manchmal ist schnelle Hilfe ein Problem, wenn es um die Frage der Zielgenauigkeit geht. Wenn aber jemand meint, er müsse diese gemeinschaftliche Anstrengung nur vom Spielfeldrand aus kommentieren, aber selbst nicht anpacken, dann ist das in dieser Zeit definitiv zu wenig. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Raimund Haser CDU: Wer macht denn das?) Heute ist hier auch zu Recht bereits gesagt worden: Neben der Frage nach der Entlastung stellt sich für uns natürlich auch die Frage, wie wir unser Land gut auf die Zukunft vorbereiiode – 49. Sitzung – Mittwoch, 9. November 2022 ten: eine Energiewende zum Schutz unseres Klimas, aber ebenso für eine autarke Energieversorgung, eine Verkehrswende, damit unser Land nicht in Asphalt und Stau erstickt, und eine Wende in eine neue industrielle Zeit, in der unser Land und unsere Wirtschaft nur dann bestehen werden, wenn wir massive Veränderungen vornehmen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nur um über die Dimension der notwendigen Investitionen für einen klimaneutralen Umbau unserer Wirtschaft zu sprechen: Nach Zahlen, die z. B. auch vom BDI verwendet werden, wird es bis zum Jahr 2030 etwa 860 Milliarden € kosten, diesen klimaneutralen Umbau unserer Wirtschaft zu leisten. Das macht uns die Dimension der Handlungsnotwendigkeit deutlich, vor der alle, aber vor allem auch das Gemeinwesen und damit der Staat stehen. (Beifall bei der SPD) Manche glauben jetzt, dass wegen der Auswirkungen des Angriffskriegs in der Ukraine seit dem 24. Februar diese wichtigen Themen ein bisschen zurückgestellt werden könnten und wir uns jetzt erst einmal um die Bewältigung der Krise kümmern könnten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Trugschluss; denn die Energieversorgung, die Energieautarkie ist nicht nur ein Thema der Klimawende, sondern sie ist auch eine Frage der Versorgungssicherheit für die zukünftige Aufstellung unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Deswegen kann ich im Hinblick auf den Umfang dieser Aufgaben durchaus verstehen, wenn einen mal der Mut verlässt, wenn jemand klagt, dass man vor lauter Aufgaben und Problemen gar nicht wisse, wo man anfangen solle, wenn jemand stöhnt und jammert und sich beschwert. Aber das kann nicht unsere Rolle sein. Jammern löst kein Problem. Zum Jammern gibt es heute auch keinen Anlass. Ich möchte das an den Beginn der Ausführungen zu diesem Haushalt stellen. Denn die Grundlage für einen Haushaltsplan ist die Kassenlage. Diese Kassenlage in Baden-Württemberg ist – ich sage es hier deutlich, weil ich manchmal im Gespräch mit Abgeordneten aus den Regierungsfraktionen den Eindruck habe, sie wissen das gar nicht – trotz der aktuellen Krisen weiterhin sehr gut. Einer ohnehin nicht von Armut bedrohten Landesregierung stehen von 2022 bis 2024 nach den jüngsten Steuerschätzungen allein 2,5 Milliarden € Steuermehreinnahmen ins Haus – das sind weitere 2,5 Milliarden €; es sind nämlich nicht allein die Steuermehreinnahmen –, und das bei einer Haushaltslage, bei der die Landesregierung für 2023 sowieso schon mit 3,5 Milliarden € mehr an Steuereinnahmen gerechnet hat. Für 2024 hat sie sogar mit fast 5 Milliarden € mehr gerechnet. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das sind die Über- raschungspakete!) Da sind wir also bei einem Plus und damit bei einem finanzpolitischen Handlungsspielraum, allein was den Überschuss angeht, von rund 8,5 Milliarden €. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist eine Milch- mädchenrechnung!) (Andreas Stoch) Mit den aktuellen Steuermehreinnahmen sind wir bei 11 Milliarden €. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Die Gelder sind doch gebunden!) Von all den Ausgaberesten in teils gewaltiger Höhe (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Die Gelder sind gebunden!) habe ich noch gar nicht gesprochen, auch nicht von den Überschüssen früherer Jahre. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Muss der Finanz- minister das noch einmal erklären?) Es ist also schlicht falsch, beim Blick auf den Haushalt immer nur von den schlechten Zeiten zu reden. Die Zeiten sind schwierig, aber die Kassenlage ist nicht schlecht. Das ist eigentlich die Ausgangslage, von der man in anderen Ländern träumt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Das ist ja ein Märchenonkel!) Ich sage das so deutlich am Anfang, weil Sie in der letzten Debatte über dieses Thema – teilweise von der CDU – davon gesprochen haben, dass es hier um neue Schulden gehe. Wie die Situation im nächsten Jahr sein wird, wissen wir alle nicht. Mit welchen Instrumenten wir arbeiten werden – wahrscheinlich werden wir einen Nachtrag beschließen müssen –, wissen wir alle nicht. Aber wir reden jetzt über die aktuelle Situation: Was ist jetzt notwendig? Wir sind noch im Jahr 2022. Was ist schon jetzt planbar für die Jahre 2023 und 2024? Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir haben einen Berg dringender Aufgaben vor uns, aber wir haben auch die Mittel, etwas zu unternehmen. Jetzt fehlt eine Regierung, die das Geld in die Hand nimmt. Es ist noch keinen Monat her, da stand ich an dieser Stelle und habe angeregt, dass die Landesregierung in dieser Krise über eigene Hilfen nachdenken könnte, anstatt immer nur über den Bund zu jammern und zu klagen. Die grünen und die schwarzen Kolleginnen und Kollegen widersprachen mir energisch: Erst müsse der Bund liefern, und vielleicht ergebe die Steuerschätzung ja, dass man gar kein Geld habe. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Inzwischen haben wir die Steuerschätzung, und siehe da: Baden-Württemberg hat viel Geld – (Abg. Raimund Haser CDU: Der Bund aber auch! –