Andreas Stoch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir, die SPD-Fraktion, werden nicht müde, hier in unserem Landtag immer wieder auf eines hinzuweisen: Die Länder sind es, die in unserem föderalen Bundesstaat für das wichtigste Zukunftsthema zuständig sind, nämlich für das Thema Bildung. Da reicht es eben eriode – 56. Sitzung – Mittwoch, 1. Februar 2023 tokoll vom 1. Februar 2023 10:03 Uhr nicht, wenn sich der Ministerpräsident regelmäßig für den Bildungsföderalismus in die Brust wirft; dann muss diese Landesregierung auch endlich ihrer Verantwortung für das Schulund Bildungssystem in unserem Land gerecht werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Ja, ich glaube, niemandem, der einen Blick in unsere Schulen wirft, bleibt es verborgen: Es gibt sehr viele Fragen zum Bildungssystem der Zukunft und damit zur Zukunft der Schulen in unserem Land zu beantworten. Es reicht nicht aus, wenn der Ministerpräsident, so wie vor wenigen Wochen, eine „Zeitenwende für die Bildung“ ausruft, gleichzeitig aber die Probleme an den Schulen und Kitas in unserem Land nur ausgesessen und ignoriert werden. Deswegen sage ich es auch so deutlich: Ob man ein Abitur nach zwölf oder nach 13 Jahren Schulzeit macht, ist ganz sicher nicht die einzig relevante Bildungsfrage in diesem Land. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, die immer drängenderen Forderungen der Eltern und zuletzt auch des Landesschülerbeirats können und dürfen nicht länger ignoriert werden. Diese Menschen haben ein Recht auf eine Antwort, die wir, der Landtag, ihnen heute geben können, wenn schon die Landesregierung dazu nicht in der Lage ist. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Ich möchte einen kurzen Blick zurückwerfen. Als G 8 als Regelform am allgemeinbildenden Gymnasium eingeführt wurde – das war in den 2000er-Jahren –, war eine CDU/FDP-Regierung in Verantwortung. Damals ging es nicht um die Frage: „Was ist die pädagogisch richtige Dauer am allgemeinbildenden Gymnasium zur Erlangung der Hochschulreife?“, sondern es ging allein um den Vorwurf, Deutschlands Abiturienten seien zu alt. Damals hat man nicht in den Mittelpunkt gestellt: Was ist pädagogisch richtig, was ist für die Lernentwicklung, was ist auch für die Persönlichkeitsentwicklung der jungen Menschen das Richtige? Deswegen sage ich: Es gibt Schülerinnen und Schüler und auch Eltern, die ein Abitur schon nach acht Jahren wollen. Wir wollen nicht, dass man diesen Menschen etwas anderes vorschreibt. Aber wir stellen durch die Entwicklung in den letzten jetzt fast 20 Jahren fest, dass sehr viele Menschen in diesem Land lieber das Abitur auch am allgemeinbildenden Gymnasium erst nach neun Jahren ablegen wollen – um auch in der Oberstufe noch Zeit für mehr als nur die Schule zu haben: (Andreas Stoch) um sich für den Verein zu engagieren, um ein Instrument zu spielen, um sich am eigenen Ort zu engagieren. Oder sie möchten dies, weil sie merken, dass sie ein Turboabi ohne eine Menge außerschulischer Unterstützung, ohne Nachhilfe – die sich dann eben manche nicht leisten können – nicht schaffen. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, brauchen wir mehr G 9 an den allgemeinbildenden Gymnasien. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Noch einmal gesagt: Wir haben in unserer Bildung viele Baustellen. Das ist das Thema Unterrichtsaufall, das ist das Thema Bildungsgerechtigkeit. Aber die Sturheit, mit der sich diese Landesregierung gegen all die berechtigten Wünsche nach einer Wahlfreiheit – ich spreche hier explizit von einer Wahlfreiheit – sperrt, ist symptomatisch für alle Baustellen. Niemand, der gegen die Wahlfreiheit wettert, hat jemals damit argumentiert, was gut für die Schülerinnen und Schüler in unserem Land ist. Da geht es um das Geld, das angeblich nicht da sei, da geht es um angeblich nicht vorhandene Personalstellen oder Lehrkräfte, und da geht es – auch diese Sorgen sind berechtigt – um Sorgen anderer Schulen bezüglich möglicher Auswirkungen von G 9. Aber wir sollten doch den Blick darauf werfen, was an unseren Schulen das Richtige ist. Das Richtige für junge Menschen ist – das merken wir, wenn wir mit vielen Schülerinnen und Schülern sprechen; das merken wir auch, wenn wir mit den Lehrkräften sprechen –, dass junge Menschen die Zeit haben, die sie brauchen, um sich umfassend zu bilden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Druck, der an vielen Stellen durch G 8 herrscht, ist ein Druck, unter dem viele Menschen leiden, durch den aber gerade auch viele junge Menschen aus finanziell schwächer aufgestellten Familien benachteiligt sind. Deswegen stehen wir hier für die Interessen der Schülerinnen und Schüler in diesem Land ein. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Jetzt zu der zuletzt von Frau Kultusministerin Schopper geäußerten Sorge, dass dann ja ein ganzer Jahrgang in der Wirtschaft und an den Universitäten fehle: Meine sehr geehrten Damen und Herren, Baden-Württemberg läuft wieder einmal hinterher. Mit Blick auf andere Länder, die den Weg zurück zu G 9 eingeschlagen haben – ich nenne Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein oder, zuletzt, das Saarland –, kann ich Ihnen sagen: Die Wirtschaft dieser Länder brach nicht zusammen. Keine Universität musste schließen. Die Länder gingen auch nicht an Lehrergehältern pleite. (Zuruf von der SPD) Deswegen ist es nicht richtig, Vorwände zu suchen, warum G 9 nicht eingeführt werden soll. Es geht darum, Gründe zu finden, warum G 9 notwendig ist. Diese Gründe sind pädagogische Gründe. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) iode – 56. Sitzung – Mittwoch, 1. Februar 2023 Vor diesen Tatsachen verschließen Sie leider die Augen. Sie reden davon, dass kein Geld und kein Lehrpersonal vorhanden sei. Es ist doch aber inzwischen völlig unstreitig, dass wir sehr viel mehr in Bildung investieren müssen als in der Vergangenheit. Dass wir dies könnten und es finanzpolitisch auch sinnvoll wäre, bestätigen uns unzählige Wissenschaftler. Auch die Ausrede der angeblich hierfür fehlenden Lehrkräfte funktioniert hier nicht. Die Gymnasien sind nach wie vor die am besten versorgte Schulart. Ja, es gibt jedes Jahr, gerade am Gymnasium, Lehrkräfte, die keine Stelle bekommen und die wir für diesen Zweck einstellen könnten. Auch der Lehrerbedarf soll aufwachsend sein; das heißt, er wird nicht auf Knopfdruck steigen. Noch einmal: Gerade diese Baustelle zeigt, woran Ihre Bildungspolitik insgesamt krankt. Es ist nicht so, dass Sie nicht können; Sie wollen nicht. Sie wollen nicht sehen, wie viele Eltern, wie viele Schülerinnen und Schüler und wie viele Verbände lieber ein G 9 hätten. Sie wollen nicht sehen, wie viele Schulkinder die Ansprüche des G 8 nur erfüllen können, indem ihre Eltern umfangreiche Nachhilfe bezahlen. Das ist nicht das, was wir unter sozial gerechter Bildung verstehen. (Beifall bei der SPD) Gerade die Coronazeit hat doch gezeigt: In G-8-Zügen ist nicht die Zeit vorhanden, um die Lücken zu schließen, die durch Corona entstanden sind. Sie empfehlen für G 9 stattdessen dreieinhalb Dutzend Modellschulen oder berufliche Gymnasien. Ja, es gibt Wege, auf denen man auch in Baden-Württemberg in neun Jahren zum Abitur kommen kann. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es reicht nicht, den Kindern, die auf einem allgemeinbildenden Gymnasium sind, dies als Antwort zu geben. Sie stellen sich hin und erklären eine allgemeine Wahlfreiheit für unmöglich und unbezahlbar, obwohl sie doch in so vielen anderen Bundesländern möglich ist, obwohl alle unsere Nachbarn bewiesen haben, dass der Aufwand nicht annähernd so hoch ist, wie man in dieser Landesregierung behauptet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist jetzt an der Zeit, dass wir die Rufe aus den Schulen, vor allem der Eltern sowie der Schülerinnen und Schüler, hören, dass wir in einem Gesamtkonzept unser Bildungssystem der Zukunft neu denken. Dazu gehört ausreichend Zeit für das Abitur am allgemeinbildenden Gymnasium. Es ist nicht ehrenrührig, einen Fehler zu korrigieren. Aber es wäre dumm, an einem Fehler festzuhalten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)