Andreas Stoch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Am letzten Plenartag des Landtags von Baden-Württemberg in diesem Jahr setzen wir ein Thema auf die Tagesordnung, das von zentraler Bedeutung für die zukünftige Energieversorgung unseres Landes ist. Genau deswegen ist der Landtag von Baden-Württemberg auch der richtige Ort, um über dieses Thema zu debattieren. Denn schon ein Blick in die aktuelle Nachrichtenlage zeigt, dass sich bei der Frage eines möglichen TransnetBW-Verkaufs gerade allerhand tut. Schon vor dieser Debatte hat uns da zumindest der Juniorpartner der grün-schwarzen Koalition unwillkürlich recht gegeben. Denn kaum hatten wir dieses Thema auf die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung gesetzt, wurde die Forderung der CDU bekannt, dass ein Geschäft mit Anteilen der TransnetBW GmbH durch die Energie Baden-Württemberg AG nicht einfach so am Landtag vorbei stattfinden kann. Diese Position der CDU-Fraktion, lieber Herr Kollege Hagel, halten wir für richtig und begrüßen sie auch ausdrücklich. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Allerdings geht uns diese Forderung nicht weit genug. Es gilt, nicht nur über das Wie zu sprechen. Wir, der Landtag, müssen auch über das Ob und über das „Mit wem, wenn überhaupt?“ sprechen. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir von der TransnetBW reden, dann reden wir von rund 3 000 km Höchstspannungsnetz, dann reden wir vom Rückgrat der Energieübertragung im Südwesten, dann reden wir von einem wesentlichen Gelingensfaktor der Energiewende. Das ist schon heute einer unserer wichtigsten Eckpfeiler dafür, dass Strom von A nach B kommt. Wir wissen alle, dass dieser Stromtransport mit der Energiewende, mit intelligenten europaweiten Netzen noch viel wichtiger werden wird. Damit kommen wir auch sofort zu einem Grundsatz, an dem man nicht einfach vorbeiregieren kann und auch nicht einfach vorbeiregieren darf, nämlich dem Grundsatz, dass kritische Infrastruktur in die öffentliche Hand gehört und in öffentlicher Hand bleiben muss. Um manchen gleich einmal den Wind aus den Segeln zu nehmen: Ja, es gab in der Vergangenheit sicherlich Fälle – egal, welche Partei es war, ob CDU, SPD oder eine andere –, in denen Verkäufe von öffentlichem Eigentum stattfanden. Sehr häufig ist später dann ein Lerneffekt eingetreten, und es wurde erkannt, dass dies gerade bei gemeinwohlorientierten, bei kritischen Infrastrukturen nicht immer der Weisheit letzter Schluss ist. Aber genau deswegen müssen wir hier jetzt ganz besonders genau hinschauen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) (Andreas Stoch) Genau deswegen müssen wir doch gerade mit Blick auf die Erfahrungen in diesem Jahr 2022 bei Fragen der Versorgungssicherheit im Bereich Energie besonders genau hinschauen. Wer heute noch reflexhaft jede Privatisierung begrüßt, der ist vielleicht in all diesen Jahren nicht unbedingt schlauer geworden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, es ist richtig, dass sich der Landtag mit einem möglichen Verkauf von Transnet, von Anteilen an Transnet beschäftigen muss – aus politischen Gründen und möglicherweise sogar aus Gründen der Landeshaushaltsordnung. Klar ist für uns insbesondere aber: Wer auch immer auf die Idee kommt, ein so wichtiges, so zentrales Stück der Infrastruktur unseres Landes aus der Hand zu geben, der muss uns allen erst einmal nachweisen, dass das – angeblich – unbedingt sein muss. Wir wollen Fakten haben. Ohne diese Fakten geht gar nichts. Schieben Sie da auch nicht irgendwelche Kulissen mit der plumpen Ausrede: Wir halten uns aus dem operativen Geschäft heraus. Hier handelt es sich um eine Grundsatzfrage, nicht um eine bloße operative Entscheidung. Diese Frage muss politisch entschieden werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Wir wollen Rechenschaft darüber, wie hoch der Bedarf an Investitionen in die Stromautobahnen wäre. Ja, diese Investitionen sind dringend nötig, und sie werden für eine Energiewende noch nötiger denn je. Aber wir wollen Rechenschaft darüber, warum solche Investitionen nicht z. B. auch durch eine Eigenkapitalerhöhung finanzierbar sind. Wir wollen Rechenschaft über die Frage, warum sich diese Investitionen für private Investoren auszahlen sollen, für das Land und die EnBW aber angeblich nicht. Rechenschaft abzulegen bedeutet nicht, dass sich jemand hier hinstellt und sagt: „Wir haben ja bekanntlich gar kein Geld.“ Wir brauchen keine plumpen Ausreden, wir brauchen Zahlen. Nur die wären wirklich ein Argument. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns von der SPD ist klar, dass eine so bedeutende Frage wie die der Eigentumsverhältnisse der TransnetBW zwingend in den Landtag gehört. Uns ist auch klar, dass jegliche Debatte über diese Eigentumsverhältnisse überhaupt nur infrage kommen kann, wenn alle Fakten klar und nachvollziehbar auf dem Tisch liegen. Kritische Infrastruktur gehört in die öffentliche Hand. Wer das auch nur ansatzweise infrage stellen will, der muss beweisen, warum das angeblich nötig ist. Für uns ist klar, was auf gar keinen Fall infrage kommt – ich glaube, es gilt, heute auch eine rote Linie zu ziehen –: Niemals darf man Anteile an dieser so elementar wichtigen Infrastruktur an privatwirtschaftliche Unternehmen verkaufen, die ihre eigene Agenda haben und durch die man sich letztlich auch erpressbar macht, insbesondere nicht an internationale Investmentgesellschaften oder Hedgefonds. Gerade die Interessen der Letztgenannten können gar nicht identisch sein mit den Interessen unseres Landes. Deswegen stellen wir die Gemeinwohlorientierung auch derer, die hier möglicherweise beteiligt werden, in den Mittelpunkt. Klar ist für uns auch, dass kein Verkauf von Anteilen an Unternehmen infrage kommt, an denen ein Nicht-EU-Staat bede – 54. Sitzung – Mittwoch, 21. Dezember 2022 teiligt ist. Wir dürfen auch hier keine geostrategischen Abhängigkeiten entstehen lassen, die uns ebenfalls erpressbar machen. Dieses Jahr 2022 muss uns eine Lehre sein, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall bei der SPD) Es gilt somit, hier im Landtag eine klare Linie zu ziehen, wer, wenn überhaupt, als Erwerber eines solchen Anteils infrage kommt und wer eben nicht. Ebenfalls werden wir unter keinen Umständen allen Plänen zustimmen, bei denen Dritte Sperrminoritäten erhalten oder die Fähigkeit, Anteile weiterzuveräußern, ohne dass sie in diesem Fall wieder dem Land oder der EnBW angedient werden müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir nachher über diese zentrale Frage für die Zukunft unseres Landes eine namentliche Abstimmung fordern, dann möchte ich Ihnen dazu noch zwei Gedanken mitgeben. Zitat: Gerade in Krisen- und Kriegszeiten ist es keine gute Idee, kritische Infrastruktur nicht mehr komplett in staatlicher Hand zu haben. Das sage nicht ich, das sagt Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Ein weiteres Zitat: Da Stromübertragungsnetze natürliche Monopole und kritische Infrastruktur darstellen, wollen wir den öffentlichen Einfluss darauf stärken. Das ist kein Zitat der SPD, das ist ein Auszug aus dem Bundestagswahlprogramm der Grünen. Wenn Sie also, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihre internen Leitungen noch nicht privatisiert haben, müsste das auch in Baden-Württemberg angekommen sein. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)