Andreas Stoch

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich kann sagen, die Debatte verlief exakt so, wie ich es erwartet habe. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Zuruf von den Grünen) Wir haben natürlich in Kenntnis der Landeshaushaltsordnung – das habe ich vorhin in meiner Rede auch gesagt – deutlich gemacht, dass im Zentrum der heutigen Debatte, aber auch hinsichtlich der Positionierung dieses Landtags gar nicht unbedingt die Frage steht, ob der Landtag an dieser Entscheidung teilhaben muss. Der Landtag hat aus unserer Sicht politisch der Ort zu sein, an dem über eine derart wegweisende Entscheidung zu entscheiden ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Sie haben – wir haben es vom Kollegen der Fraktion GRÜ-NE gehört – geradezu einen Eiertanz aufgeführt, um uns zu erklären, dass es bei der EnBW nicht das Land sei. Herr Kollege Seimer, es tut mir leid, wir haben, was die EnBW angeht, Fehler der Vergangenheit – den Verkauf – korrigiert auf eine verfassungsrechtlich unzulässige Weise, damals durch Herrn Mappus, und wir haben heute die Möglichkeit, durch den Anteil des Landes gemeinsam mit den Landkreisen, sprich der OEW, natürlich unmittelbar Einfluss darauf zu nehmen, wie es in der Energiepolitik in Baden-Württemberg weitergeht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da hilft es auch nicht, nur schulterzuckend zu sagen: „Das sind eben Dinge, die der Vorstand entscheidet.“ Nein, ganz entscheidend ist hier die Frage, wie das Land als Miteigentümer und wie die OEW, wie die Landkreise im Südwürttembergischen mit dieser Verantwortung als Eigentümer umgehen. Es beruhigt mich tatsächlich nicht, Herr Kollege Bayaz, wenn Sie sagen, es sei ausgeschlossen, dass z. B. China, Katar oder andere Staaten Einfluss bekommen könnten. Auch bei einer Minderheitsbeteiligung – auch wenn diese „nur“ bei 24,95 % liegt – können, wie jeder weiß, der mit entsprechenden Investments Erfahrung hat, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Weiß das Herr Scholz auch?) z. B. Hedgefonds in extremer Weise Sand ins Getriebe bringen, was nicht mit den Interessen das Landes Baden-Württemberg übereinstimmt und nicht der Versorgungssicherheit dient, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) Genau an dieser Stelle sehen wir einen wesentlichen Unterschied in der Positionierung. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau! – Zuruf des Abg. Ulli Hockenberger CDU) de – 54. Sitzung – Mittwoch, 21. Dezember 2022 Den Worten des Kollegen Bayaz bzw. des Kollegen von der Fraktion GRÜNE zufolge ist im Prinzip noch alles möglich – es ist alles möglich. Wenn ich Herrn Hockenberger ernst nehme (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Das hoffe ich doch, dass Sie mich ernst nehmen! – Abg. Manuel Hagel CDU: Das empfiehlt sich immer, ihn ernst zu nehmen!) – wenn, Herr Hockenberger –, wenn ich diese Positionierung ernst nehme, dann haben Sie heute hier garantiert, dass dieser Minderheitsanteil in öffentlicher Hand bleibt. Schauen Sie sich aber mal unseren Antrag an: Wir haben nicht gesagt: „Der Landtag muss entscheiden, dass ...“ Wir haben gesagt, es sei „die Landesregierung zu ersuchen, dafür Sorge zu tragen, dass ...“, nämlich aus ihrer Position als Miteigentümer heraus – also völlig stringent, auch was die rechtlichen Grundlagen angeht. Und dann steht da, „dass das Stromübertragungsnetz in Baden-Württemberg in öffentlicher Hand bleibt“. Da steht nicht, „in staatlicher Hand“. Es steht dort – das ist eindeutig –, dass wir wollen, dass, wenn überhaupt – darüber haben Sie hier heute viel zu wenig gesagt – Fremdkapital notwendig ist, wenn Kapital von außen notwendig ist, es Anteilseigner sind, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Wir wollen, dass im Sinne der Gemeinwohlorientierung in Zukunft bei den Partnern, die in der EnBW zusammenarbeiten, die mit der Transnet zusammenarbeiten und die für die Leitungsnetze in diesem Land Verantwortung tragen, gegeben ist, dass diese in öffentlicher Hand sind. Es ist der Landtag von Baden-Württemberg, der darüber zu entscheiden hat. Sie können unserem Antrag also gern zustimmen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)