Klaus Ranger

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sieben Jahre Evaluation – da hoffen wir doch, dass die Leitfäden nicht bis nächsten Sommer oder gar Herbst brauchen, damit die Gemeinden vielleicht doch noch ein paar Wochen oder Monate mehr Zeit haben. Deswegen die Aufforderung an das Ministerium – lieber Herr Minister –, …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zentral für die Kommunen ist die Frage: Wie können wir zu viele bürokratische Belastungen durch die Einführung eines Erweiterten Beteiligungsberichts verhindern? Ich erinnere an die Ausführungen vom Herrn Innenminister unter Tagesordnungspunkt 3 zum Bürokratieabbau. Da hat …

Und schließlich, was für die Helferinnen und Helfer vor Ort wichtig ist: Wir fordern, dass die Menschen, die sich ehrenamtlich im Rettungsdienst engagieren, mit jenen Personen gleichgestellt werden, die dies bei der Feuerwehr und im Katastrophenschutz tun. Wir werben daher um Ihre Zustimmung, dass aus dem Gesetzeswerk ein gutes, …

Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lassen Sie mich mit dem Dank an alle Angehörigen der Rettungsorganisationen beginnen, die sich Tag und Nacht mit ihrem Einsatz für das Leben unserer Mitbürger einsetzen. Das ist absolut aller Ehren wert. Und wir müssen bei unseren Entscheidungen hier im Landtag auch immer wieder …

Danke, Herr Fraktionsvorsitzender, für die Aufmerksamkeit. Aber diese Spitzensportler gehen nebenher ihrem Beruf, ihrer Ausbildung oder einem Studium nach. Das ist mit sehr, sehr großen Einschränkungen und hohem eigenen Organisationsaufwand verbunden. Wir haben es schon vom Kollegen Hailfinger gehört: Über 70 Athletinnen und Athleten aus …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen von der CDU für die Aktuelle Debatte zu diesem Thema. Die aktuelle Fußballeuphorie zeigt: Deutschland ist sportbegeistert. Wir reden aber heute nicht vom Fußball – vielleicht heute Abend –, sondern von den über 60 anderen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Gesetz, das nicht funktioniert hat oder nicht notwendig war, wurde entdeckt. Man beseitigt es jetzt durch dieses neue Gesetz, was natürlich sinnvoll ist. Herr Kollege Mayr wie auch Herr Kollege Seimer haben es schon ausgeführt: Das Wichtigste ist, dass die Kommunen …

Ja, letzter Satz, danke. – Die Landesregierung hat spät einen Gesetzentwurf vorgelegt, der gut gemeint ist und positive Aspekte aufweist, der aber leider nicht überall gut gemacht ist. Es gibt noch einige Änderungsbedarfe und hinsichtlich der Finanzierung auch offene Fragen. Wir, die SPD-Fraktion, werden uns im weiteren Verfahren für …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „The LÄNDSÄN“: Das ist eine Vorlage, die muss ich einfach gleich aufnehmen. (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Das wirkt irgend- wie! – Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Es wirkt bei Ihnen!) – Ja, es wirkt, es wirkt nicht. Das Konzept ist klasse, liebe Frau Schwarz, aber verwenden …

Ich möchte noch einmal darauf eingehen: Ja, wir sind damit zufrieden, dass die kleinen Kommunen jetzt ausgenommen wurden; die sind dadurch entlastet. Dadurch entsteht keine Bürokratie bei den kleinen Kommunen, die sonst übermäßig damit zu tun gehabt hätten; die größeren können sich entsprechend zusammenstellen. Wie gesagt, die Fragen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hockenberger, danke, dass Sie da noch mal deutliche Worte gefunden haben. Ich kann mich dem eigentlich nur anschließen. Zum einen, liebe AfD: Es handelt sich hier nicht um Denunziantentum, sondern um Verstöße gegen Recht und Ordnung. Die müssen irgendwo gemeldet …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich bei den vielen Ehrenamtlichen, die sich bei uns im Land im Bereich Bevölkerungsschutz engagieren, ganz, ganz herzlich bedanken. Meine Damen, meine Herren Gäste, bitte geben Sie das an Ihre Organisationen weiter. Danke für dieses sehr, sehr …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber leisten einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung und Ahndung von Missständen. Das gilt in allen Bereichen, insbesondere dann, wenn die Missstände die öffentliche Verwaltung betreffen. Individuelle Rechtsbrüche und Fehlverhalten können dazu …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Wohnungspolitik unseres Landes Baden-Württemberg wurde heute Morgen ausführlich diskutiert. Nun kommt eine kleine, aber wichtige Änderung. Ich sage deswegen „kleine“, weil es sich nur um eine Änderung in der Landesbauordnung handelt, nämlich die Digitalisierung der …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir vorab ein kleines persönliches Dankeschön für die vielen Genesungswünsche, die mich während meiner Krankheitszeit erreicht haben. Danke an euch alle. Es tut gut, wieder da zu sein. (Beifall bei allen Fraktionen) – Danke. Eine lebendige Ortsmitte, ein lebenswertes Dorf für …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider muss ich jetzt ein bisschen Wasser in den Wein gießen, auch wenn er als Schorle nicht so gut schmeckt. (Vereinzelt Beifall bei der SPD – Heiterkeit des Abg. Manuel Hailfinger) Frau Ministerin Schopper, die Sportorganisationen mit ihren 11 230 Vereinen und 3,86 …

Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Herr Minister Hermann, ich selbst bin bei uns in der Stadt in der Arbeitsgemeinschaft zur Erneuerung des ÖPNV gewesen. Ihre Antworten freuen mich. Allerdings mussten wir erkennen, dass in der Praxis einiges nicht funktioniert. So bekommt z. B. Neckarsulm als Große Kreisstadt mit 27 000 Einwohnern im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Großbrand im Stuttgarter Busdepot am 30. September war eines der größten Feuer in Stuttgart in den letzten 15 Jahren. 210 Feuerwehrleute waren im Einsatz, sechs Angestellte der SSB mussten ärztlich versorgt werden, zwei kamen mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung ins …

Entschuldigung. – Dann nochmals: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier einmal wieder einen Antrag vorliegen, da stellen sich mir als Vorstandsmitglied eines großen Sportbunds die Nackenhaare auf. Es wird suggeriert, dass die komplette Aufhebung aller Coronaschutzmaßnahmen die Probleme der …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! (Zuruf: Maske!)